Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 649 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 649); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 24. November 1971 649 Wirtschaft bzw. dem Eigentümer des Importfleisdies und/oder der Importfleischwaren umgehend mitzuteilen. (2) Der Leiter des Veterinärwesens regelt Einzelheiten der Durchführung der Eingangs-, Lagerungs- und Ausgangskontrolle. Beurteilung von Importfleisch und -fleischwaren §21 (1) Nach Abschluß aller für die Eingangskontrolle vorgeschriebenen Untersuchungen entscheidet der THD bzw. der Untersucher für Importfleisch über die Genußtauglichkeit des Importfleisches und/oder der Importfleischwaren und legt in Zusammenarbeit mit der Technischen Kontrollorganisation die Dauer der Lagerfähigkeit fest. Die Entscheidung kann für Teile der jeweiligen Ladeeinheit unterschiedlich getroffen werden. (2) Das Importfleisch und/oder die Importfleischwaren sind für die menschliche Ernährung entsprechend dem Untersuchungsergebnis gemäß § 11 Abs. 1 zu beurteilen und sind gemäß § 11 Absätze 2 bis 4 in den Verkehr zu bringen bzw. zu behandeln. (3) Hinsichtlich der Lagerfähigkeit werden folgende Kategorien unterschieden: Kategorie I: Lagerfähigkeit mindestens 4 Monate, Kategorie II: Lagerfähigkeit 1 bis 4 Monate, Kategorie III: nicht lagerfähig (Verbleib im Kühlhaus maximal 4 Wochen). §22 (1) Das Importfleisch ist wie folgt zu beurteilen: 1. Tauglich, Kategorie I die Angaben im staatstierärztlichen Gesundheitszeugnis bzw. Veterinärzeugnis sind vollständig, Farbe, Geruch, Konsistenz und sonstige Beschaffenheit des Importfleisches zeigen keine Abweichungen. 2. Tauglich, Kategorie II Beschaffenheit wie unter Ziff. 1, jedoch Alterungserscheinungen oder angetaut bei einer Kemtemperatur unter 0 °C, eingeleitete Hilfsuntersuchungen haben keinen Grund zur Beanstandung ergeben. 3. Tauglich, Kategorie III noch verwertbare Teile von aufgetautem Importfleisch oder von Importfleisch mit stärkeren Alterungserscheinungen, beginnender Fleisch- und Fettverfärbung bei Beschaffenheit wie unter Ziff. 1. Veränderte Teile sind abzutragen und als untauglich zu beurteilen. Die noch verwertbaren Teile dürfen keine Wertminderung erfahren haben. 4. Tauglich nach Behandlung, Kategorien I bis III bei einer bakteriologischen Untersuchung werden Salmonellen nachgewiesen, das staatstierärztliche Gesundheitszeugnis bzw. Veterinärzeugnis bzw. die Angaben über seuchenhygienische oder gesundheitliche Unbedenklich- keit fehlen und eine entsprechende Anweisung gemäß § 4 der Veterinärhygienischen Grenzüberwachungsverordnung vom 22. September 1966 bzw. eine Entscheidung gemäß § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. September 1966 zur Veterinärhygienischen Grenzüberwachungsverordnung (GBl. II S. 662) liegt vor, eine Tierseuche wird nachgewiesen oder der Verdacht auf eine Tierseuche wird bestätigt, bei der keine Untauglichkeitserklärung nach Ziff. 8 zu erfolgen hat, Vorliegen von Tuberkulose nach Entfernen veränderter Teile, Nachweis von Nagetierbefall nach Entfernen veränderter Teile, Nachweis gesundheitsschädlicher Finnen gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 12. Bei der Beurteilung tauglich nach Behandlung ist außer beim Vorliegen von Tuberkulose und gesundheitsschädlichen Finnen stets die gesamte Ladeeinheit einheitlich zu beurteilen. Die Festlegung der Lagerfähigkeit erfolgt sinngemäß entsprechend Ziffern 1 bis 3. 5. Tauglich nach Behandlung, Kategorie III noch verwertbare Teile von Importfleisch mit beginnender Oberflächenzersetzung, beginnender Ranzigkeit,. stärkerer Fleisch- und Fettverfärbung und ähnlichen Abweichungen. Veränderte Teile sind abzutragen und als untauglich zu beurteilen. Die noch verwertbaren Teile dürfen keine Wertminderung erfahren haben. 6. Minderwertig, Kategorien II und III mäßige Abweichungen hinsichtlich des Geruchs und Geschmacks, der Farbe und der Konsistenz nach Entfernen veränderter Teile, Feststellung von verkalkten Sarkosporidien gemäß § 17 Abs. 1 Ziff. 1. 7. Minderwertig nach Behandlung, Kategorie III Beschaffenheit des Importfleisches wie unter den Ziffern 4 und 6 gleichzeitig bzw. 5 und 6 gleichzeitig. 8. Untauglich fortgeschrittene Ranzigkeit, fortgeschrittene Zersetzungen, hochgradige Abweichungen hinsichtlich des Geruchs und des Geschmacks, Feststellung von tierischen Schmarotzern gemäß § 13, Feststellung von Tierseuchen gemäß § 12 Abs. 1 Ziffern 1 bis 9, Feststellung von chemischen und biologischen Substanzen oder Radionukliden gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 16. (2) Für die Beurteilung von Importfleischwaren ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (3) Der THD bzw. der Untersucher für Importfleisch erteilt dem Leiter des Betriebes der WB Kühl- und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.