Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 645 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 645); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 24. November 1971 645 (3) Als Importfleischwaren im Sinne dieser Anordnung sind solche Erzeugnisse, die aus dem Fleisch der im Abs. 2 genannten Tiere zubereitet und für die menschliche Ernährung bestimmt sind, anzusehen. §3 (1) Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß § 1 Abs. 1 in den VEB Fleischkombinaten wird durch die tierärztlichen Hygienedienste (im folgenden THD genannt) der VEB Fleischkombinate durchgeführt. (2) Die Leiter der Veterinärhygiene-Inspektionen bei den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke beauftragen zur Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß § 1 Abs. 1 außerhalb der VEB Fleischkombinate Tierärzte und andere veterinärmedizinische Fachkräfte (Veterinäringenieure, Veterinärtechniker, Fleischuntersucher, Fleischbeschauer, Trichinenschauer) (im folgenden Untersucher genannt) und leiten diese an. In den Fällen, in denen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung veterinärmedizinischen Fachkräften (außer Tierärzten) übertragen ist, müssen für die Tierärzten vorbehaltenen ergänzenden Untersuchungen Tierärzte verpflichtet werden. (3) Die veterinärhygienische Überwachung und Untersuchung von Importfleisch und -fleischwaren gemäß § 1 Abs. 2 obliegt den THD der Betriebe der WB Kühl- und Lagerwirtschaft, anderen veterinärmedizinischen Einrichtungen oder Tierärzten (im folgenden Untersucher für Importfleisch genannt), die vom Leiter der zuständigen Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes besonders beauftragt werden, und darf nur von Tierärzten vorgenommen werden. Andere veterinärmedizinische Fachkräfte können zur Unterstützung hinzugezogen werden. (4) Hilfsuntersuchungen sind erforderlichenfalls in einer vom Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes festgelegten bakteriologischen Untersuchungsstelle eines THD oder einer anderen veterinärmedizinischen Einrichtung durchzuführen. (5) Bei der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie der veterinärhygienischen Überwachung und Untersuchung von Importfleisch und -fleischwaren haben Eigentümer oder Besitzer der Schlachttiere, des Fleisches, des Importfleisches oder der -fleischwaren den THD, Untersuchen! oder Untersuchern für Importfleisch die notwendige Unterstützung und Hilfe zu gewähren und die erforderlichen Räume und Proben kostenlos zur Verfügung zu stellen. II. Schlachttier- und Fleischuntersuchung vor und nach der Schlachtung §4 Anmeldung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (1) Wer untersuchungspflichtige Tiere selbst schlachten oder schlachten lassen will, hat dies bei dem zuständigen THD bzw. Untersucher anzumelden. Die Anmeldung ist zu wiederholen, wenn die Schlachtung nicht am Tage nach der Schlachttieruntersuchung erfolgt ist. (2) Eine besondere Anmeldung zur Trichinenschau ist erforderlich, wenn der zuständige Untersucher nicht gleichzeitig die Trichinenschau durchführt. §5 Not- und Krankschläcfatungen (1) Bei Tieren, bei denen die Gefahr besteht, daß sie vor der Schlachttieruntersuchung verenden könnten (Notschlachtungen), kann die Notschlachtung ohne Schlachttieruntersuchung durchgeführt werden. (2) Bei kranken Tieren, die der Krankschlachtung zugeführt werden, ist das Ergebnis der Schlachttieruntersuchung bzw. der Grund der Krankschlachtung durch den Untersucher bzw. den behandelnden Tierarzt dem für die Fleischuntersuchung verantwortlichen Tierarzt schriftlich mitzuteilen. (3) Krankschlachtungen sind stets, Notschlachtungen nach Möglichkeit in Sanitätsschlachtbetrieben (SSB) durchzuführen. Das Fleisch dieser Tiere ist in jedem Falle einer bakteriologiscrfbn Untersuchung zu unter-, ziehen. Tiere, die nicht im SSB notgeschlachtet werden können, sind nach der Notschlachtung einem SSB zuzuführen. Ausnahmen regelt das zuständige veterinärmedizinische Fachorgan. (4) Die Fleischuntersuchung (außer Trichinenschau) bei Not- und Krankschlachtungen ist von Tierärzten durchzuführen. §6 Schlachttieruntersuchung (1) Durch die Schlachttieruntersuchung ist festzustellen, ob Erscheinungen einer Krankheit oder Störungen des Allgemeinbefindens vorliegen, die von Einfluß auf die Genußtauglichkeit des Fleisches sein können, eine Tierseuche oder der Verdacht einer Tierseuche vorliegt, das Tier erhitzt, stark aufgeregt oder auffällig ermüdet ist. (2) Werden bei der Schlachttieruntersuchung Erscheinungen gemäß Abs. 1 nicht festgestellt, ist die Schlachtung zu gestatten. (3) Werden bei der Schlachttieruntersuchung Erscheinungen einer Krankheit oder Störungen des Allgemeinbefindens festgestellt, entscheidet der Tierarzt über die Schlachtung und legt die erforderlichen Maßnahmen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen.