Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 24. November 1971 (2) Die Erlöse aus Nutzungsentgelten für wissenschaftlich-technische Ergebnisse der Erst- bzw. mehrfachen Erstnutzung sind in Höhe von 80 % an die Fonds bzw. Finanzierungsquellen zurückzuführen, aus denen die Erarbeitung bzw. der Erwerb der Ergebnisse finanziert worden ist, 20 % ergebniswirksam dem Gewinn bzw. dem Leistungsfonds zuzuführen. (3) Die Leiter der Betriebe, die Direktoren der Kombinate und die Generaldirektoren der WB können entscheiden, ob die Erlöse aus Nutzungsentgelten gemäß § 8 Abs. 2 (Nachnutzung) voll oder teilweise ergebniswirksam zu buchen oder dem Fonds Wissenschaft und Technik zuzuführen sind. Naturwissenschaftlich-technische Institute und entsprechende Einrichtungen, die einen Leistungsfonds bilden, führen die Erlöse aus Nachnutzungsentgelten dem Leistungsfonds zu. (4) Im Falle der gemeinsamen Finanzierung entsprechend § 3 Abs. 2 legen die beteiligten Betriebe im Wirtschaftsvertrag fest, ob und in welcher Höhe sie an den Einnahmen aus Nutzungsentgelten zu beteiligen sind. (5) Erfolgt die Weitergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse, die im Rahmen der auftragsgebundenen Forschung entstanden sind, gegen Nutzungsentgelt durch einen der Partner, ist der andere Partner am Nutzungsentgelt auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zu beteiligen. Der größere Anteil am Entgelt steht dem Partner zu, auf dessen Initiative die Vergabe erfolgte. §10 Sanktionen Für die Berechnung, Geltendmachung und Zahlung von Sanktionen für Pflichtverletzungen der Vertragspartner gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und der dazu ergangenen Ersten und Dritten Durchführungsverordnung. Die Partner sind berechtigt, abweichende Festlegungen über die Höhe der Vertragsstrafen und des Schadenersatzes zu vereinbaren. § 11 Sonderregelungen Die Leiter der zentralen staatlichen Organe können, soweit erforderlich, in Durchsetzung dieser Anordnung nach Abstimmung mit dem Minister für Wissenschaft und Technik spezifische Regelungen für ihren Bereich erlassen. §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. März 1967 über die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 197) außer Kraft. Berlin, den 4. November 1971 Der Minister für Wissenschaft und Technik Anordnung über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Fleischuntersuchungsanordnung vom 5. November 1971 Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, gesundheitlich unbedenklichen Fleisch und Fleischwaren und zum Schutze der Tierbestände wird auf der Grundlage der §§ 27 und 32 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) und des § 4 Abs. 2 und § 12 der Veterinärhygienischen Grenzüberwachungsverordnung vom 22. September 1966 (GBl. II S. 659) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen (außer Ziegenlämmer bis 3 Monate) und Einhufer unterliegen vor und nach der Schlachtung einer Untersuchung (Schlachttier- und Fleischuntersuchung) durch Fachkräfte des Veterinärwesens. (2) Importfleisch und -fleischwaren unterliegen nach der Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik der veterinärhygienischen Überwachung und Untersuchung durch Fachkräfte des Veterinärwesens. (3) Schweine sowie Importfleisch und -fleischwaren von Schweinen unterliegen zusätzlich einer Untersuchung auf Trichinen (Trichinenschau) oder einem vom Leiter des Veterinärwesens des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Leiter des Veterinärwesens genannt) zugelassenen Verfahren zur Abtötung von Trichinen. Der Trichinenschau unterliegen ferner andere Tierarten*, die Träger von Trichinen sein können und deren Fleisch für die menschliche Ernährung verwendet werden soll. (4) Der Leiter des Veterinärwesens kann die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen auf andere als im Abs. 1 genannte Tiere ausdehnen. (5) Die Rechtsvorschriften des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) und seiner Durchführungsbestimmungen werden von dieser Anordnung nicht berührt. §2 (1) Fleisch im Sinne dieser Anordnung sind Teile von geschlachteten Tieren gemäß § 1 Abs. 1. (2) Als Importfleisch im Sinne dieser Anordnung sind ganze oder geteilte Tierkörper, Teile und Innereien warmblütiger Tiere einschließlich Geflügel, Wild und Meeressäugetiere in frischem, gekühltem, gefrorenem oder getrocknetem Zustand, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, anzusehen. * I * wie z. B. Wildschweine, Sumpfbiber, Bären, Füchse. Dachse I und andere fleischfressende Tiere Prey;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.