Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 643); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 24. November 1971 643 die Betriebe zur kostenlosen Nutzung berechtigt sind und das Ergebnis nicht unmittelbar von ihrem übergeordneten Organ zur Nutzung übertragen bekommen, sowie für Anpassungsarbeiten. Uber die Gestaltung der Beziehungen bei der Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zwischen Betrieben eines Kombinats entscheidet der Direktor des Kombinats. §5 Form des Vertrages Die Wirtschaftsverträge zur Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse und spätere Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. §6 Vertragsinhalt (1) Die Partner haben in den Verträgen insbesondere folgendes zu vereinbaren: 1. Art und Umfang der zu übergebenden Unterlagen und Erfahrungswerte, Nutzungszweck, 2. Pflicht des übernehmenden Betriebes zur Mitteilung des durch die Nutzung entstandenen ökonomischen Nutzens, soweit dieser Grundlage für die Berechnung des Nutzungsentgeltes ist, 3. Art und Termine der zu gewährenden unmittelbaren gegenseitigen Hilfe und Unterstützung und Vereinbarung über die Bezahlung der Leistungen, die durch das Nutzungsentgelt nicht abgegolten sind (z. B. bei Vergütungen für Erfindungen und Neuerervorschläge), 4. Umfang der vom abgebenden Betrieb darzulegenden Schutzrechtssituation und der von ihm zu gewährleistenden Rechtsmängelfreiheit, der Rechte und Pflichten der Vertragspartner hinsichtlich der Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten und der sonstigen schutzrechtlichen Maßnahmen sowie deren Kosten (Mark und Valuta), die Lizenzvergabe an ausländische Lizenznehmer und die Beteiligung an Lizenzerlösen, 5. Höhe und Fälligkeit des zu zahlenden Nutzungsentgeltes sowie dessen Berechnungsbasis, soweit nicht eine unentgeltliche Nutzung vorgesehen ist, 6. Umfang und Art der zu gewährenden Garantie und Zusatzgarantie, 7 Sanktionen bei Vertragsverletzungen, 8. Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Vertragsgegenstandes und Austausch neuer Erfahrungen, 9. Verfahrensweise beim Abschluß von Nutzungsverträgen mit weiteren Interessenten durch beide Vertragspartner sowie die Verwertung im Rahmen der internationalen Forschungskooperation, 10. Verantwortung der Partner für die Geheimhaltung. (2) Im übrigen findet § 36 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 und § 6 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251) Anwendung. §7 Informationsaufwendungen (1) Für die zeitweise oder dauernde Überlassung von Informations- und sonstigen Unterlagen, die von Betrieben und Einrichtungen zur Einsichtnahme und Prüfung auf Anwendbarkeit angefordert werden, sowie für die Gewährung von Konsultationen können unter Wahrung der Urheberrechte die dadurch unmittelbar verursachten Selbstkosten zuzüglich 15 % Gewinn, bezogen auf diese Selbstkosten, berechnet werden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes geregelt ist. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, dem abgebenden Betrieb unverzüglich, spätestens jedoch nach 3 Monaten, mitzuteilen, ob die überlassenen Informationsmaterialien zu einer Nutzung oder teilweisen Nutzung des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses führen. §8 Nutzungsentgelt (1) Das Nutzungsentgelt für die Erstnutzung erarbeiteter bzw. bereits finanzierter wissenschaftlich-technischer Ergebnisse oder Teilergebnisse ist zwischen den Partnern zu vereinbaren. Das Nutzungsentgelt darf höchstens enthalten: 1. den Betrag, der für die Erarbeitung 'oder den Erwerb des Ergebnisses aufgewandt wurde, 2. die zusätzlichen Kosten, die dem vergebenden Betrieb für die Nutzbarmachung des Ergebnisses bzw. Teilergebnisses entstanden sind oder entstehen werden. Die Nutzungsentgelte sind zu reduzieren, wenn Ergebnisse zur mehrfachen Erstnutzung abgegeben werden. (2) Als Nutzungsentgelt für die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des Niveaus und der Qualität des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses differenziert bis zu 50 % des beim übernehmenden Betrieb zu erwartenden ökonomischen Nutzens eines Nutzungsjahres zu vereinbaren. Die Zahlungsbedingungen und der Beginn des Nutzungsjahres sind im Vertrag zu vereinbaren. Ist der- ökonomische Nutzen nicht zu ermitteln, so ist für die Nutzung ein Entgelt sfu vereinbaren, das den entstandenen finanziellen Aufwand für die Erarbeitung des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses berücksichtigt. §9 Finanzierung und Verwendung der Einnahmen (1) Das Nutzungsentgelt ist entsprechend den Rechtsvorschriften und dem Verwendungszweck des zu übernehmenden wissenschaftlich-technischen Ergebnisses aus dem Fonds Wissenschaft und Technik, dem Leistungsfonds, Staatshaushaltsmitteln, Investitionsmitteln, Umlaufmitteln (KostenVerrechnung), Krediten zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.