Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 642 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 24. November 1971 schaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Die Erarbeitung und Verwertung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse im Rahmen der auftragsgebundenen Finanzierung Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859) bleibt hiervon unberührt. (2) Diese Anordnung gilt auch für die Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse, die im Rahmen der internationalen Forschungskooperation entstanden sind, sofern in Rechtsvorschriften, in internationalen Vereinbarungen oder in Verträgen nichts anderes festgelegt wurde. (3) Diese Anordnung gilt nicht für Projektierungsleistungen, deren Nutzung durch besondere Rechtsvorschriften geregelt ist. §2 Arten und Umfang der Nutzung (1) Die Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse im Sinne dieser Anordnung umfaßt die Nutzung noch nicht in der Produktion angewandter wissenschaftlich-technischer Ergebnisse (Erst- bzw. mehrfache Erstnutzung), die Nutzung bereits in der Produktion angewandter wissenschaftlich-technischer Ergebnisse (Nachnutzung). (2) Nutzungsfähige wissenschaftlich-technische Ergebnisse im Sinne dieser Anordnung sind 1. Ergebnisse der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung, 2. durch Wirtschaftspatent geschützte Erfindungen, 3. Neuerervorschläge, 4. betriebs- und wissenschaftsorganisatorische Lösungen, 5. Datenverarbeitungsprojekte, sofern zu ihrer vollständigen oder teilweisen Nutzung die Übergabe entsprechender wissenschaftlich-technischer oder technisch-ökonomischer Unterlagen, die Übermittlung von Produktionserfahrungen oder die Unterstützung durch den abgebenden Betrieb erfolgen soll. (3) Der entgeltlichen Nutzung unterliegen nicht DDR- und Fachbereichstandards, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, Patente und Neuerervorschläge, die auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer oder technisch-ökonomischer Unterlagen ohne zusätzliche Unterstützung durch den vergebenden Betrieb genutzt werden können, Datenverarbeitungsprojekte, die aus einer wissenschaftlich-technischen Datenbank übernommen werden können, wissenschaftlich-technische Ergebnisse, die gemäß § 3 Abs. 2 gemeinsam finanziert wurden und von den in die Finanzierung einbezogenen Betrieben genutzt werden. §3 Die Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zum Zwecke der entgeltlichen Nutzung (1) Zur Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zum Zwecke der entgeltlichen Nutzung sind berechtigt : Betriebe, die das wissenschaftlich-technische Ergebnis selbst erarbeitet und finanziert haben, Betriebe, die das wissenschaftlich-technische Ergebnis im Rahmen der auftragsgebundenen Forschung und Entwicklung finanziert haben, Betriebe, die das wissenschaftlich-technische Ergebnis gemeinsam finanziert haben, Betriebe, die das Nutzungsrecht durch Vertrag erworben haben, Betriebe, die das wissenschaftlich-technische Ergebnis als Auftragnehmer erarbeitet haben, sofern der finanzierende Betrieb die Vergabe vertraglich nicht ausgeschlossen hat. Der Ausschluß ist nur möglich, wenn volkswirtschaftliche Erfordernisse einer Vergabe durch den Auftragnehmer entgegenstehen. (2) Eine gemeinsame Finanzierung liegt vor, wenn zwei oder mehrere Betriebe das wissenschaftlich-technische Ergebnis gemeinsam finanziert haben, wissenschaftlich-technische Ergebnisse aus aufgabenbezogen zentralisierten Mitteln des Fonds Wissenschaft und Technik für diejenigen Betriebe erarbeitet wurden, die an der Zentralisierung beteiligt waren, wissenschaftlich-technische Ergebnisse aus Staatshaushaltsmitteln finanziert und entsprechend der Planauflage ausdrücklich für mehrere Betriebe erarbeitet wurden. (3) Die kostenlose Nutzung durch die gemäß Abs. 2 in die gemeinsame Finanzierung einbezogenen Betriebe bezieht sich nicht auf Aufwendungen, die erforderlich sind, um wissenschaftlich-technische Ergebnisse den spezifischen Erfordernissen eines Nutzers anzupassen (Anpassungsarbeiten). (4) Für Erfindungen sowie für Besteller im Sinne des §1 der Verordnung vom 31. Mai 1968 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II S. 407) gelten die entsprechenden Regelungen. §4 V ertragsabschlußpflicht (1) Die gemäß § 3 zur Vergabe wissenschaftlich-tech- nischer Ergebnisse zum Zwecke der Nutzung berechtigten Betriebe sind verpflichtet, vorliegende wissenschaftlich-technische Ergebnisse anderen Betrieben in geeigneter Form unter Beachtung der Vorschriften über den Geheimnisschutz anzubieten.* (2) Über die wechselseitigen Beziehungen bei der Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sind Wirtschaftsverträge abzuschließen. Das gilt auch, wenn Von dieser Anbletungspflicht wird die Verpflichtung zur Zuleitung von Abschlußberichten an das Zentralinstitut für Information und Dokumentation nicht berührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.