Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 638

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 638 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 638); 638 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 24. November 1971 1961 (GBl. I S. 27) in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127) für die Dauer der Freistellung zur Ausübung des Schöffenamtes durch den Betrieb einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes. § 2 (1) Schöffen, die Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sind, erhalten für die Dauer der Freistellung zur Ausübung des Schöffenamtes die Durchschnittsvergütung von ihrer Genossenschaft. (2) Stellt die Zahlung dieser Entschädigung an den Schöffen eine nicht zumutbare Belastung für die Genossenschaft dar, so werden ihr auf begründeten Antrag die dafür aufgewendeten Beträge durch das Gericht ganz oder teilweise aus dem Staatshaushalt erstattet. Der Bezug der Naturalvergütung wird durch die Zahlung der Entschädigung aus dem Staatshaushalt nicht berührt. Ist der Schöffe Mitglied einer LPG Typ I, so erhält er neben der Entschädigung von der Genossenschaft eine Entschädigung durch das Gericht aus dem Staatshaushalt in Höhe von 10 M für jeden Tag des Schöffeneinsatzes bei Gericht. (3) Die Berechnung der Entschädigung für Mitglieder von LPG und sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Gärtner und Fischer erfolgt auf der Grundlage des Durchschnitts der im letzten Kalenderjahr geleisteten Arbeitseinheiten, der laut Betriebsplan der vorgenannten Genossenschaften festgelegten Geld- und Natural Vergütung je Arbeitseinheit im Jahr der Ausübung der Schöffentätigkeit. (4) Die Berechnung der Entschädigung für Mitglieder . von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) sowie anderen sozialistischen Genossenschaften erfolgt auf der Grundlage der Durchschnittsvergütung für die geleistete Arbeit des letzten Kalenderjahres. § 3 (1) Freiberuflich Tätige, die als Schöffen gewählt sind, erhalten für die Zeit der Ausübung des Schöffenamtes eine Entschädigung, die ihrem Durchschnittsverdienst des letzten Kalenderjahres entspricht, durch das Gericht aus dem Staatshaushalt. Der Durchschnittsverdienst ist durch Vorlage des letzten Steuerbescheides nachzuweisen. (2) Die Entschädigung beträgt im Höchstfall 30 M für jeden Tag der Schöffentätigkeit. Kann ein Nachweis nicht geführt werden, so hat das Gericht die Entschädigung unter Berücksichtigung aller hierfür erheblichen Umstände festzusetzen. In diesem Fall darf die Entschädigung höchstens 15 M für jeden Tag betragen. § 4 Handwerker sowie sonstige selbständig Tätige, die als Schöffen gewählt sind, erhalten für die Zeit der Ausübung des Schöffenamtes aus dem Staatshaushalt eine Entschädigung von 15 M für jeden Tag. 5 5 Nichtberufstätige Schöffen erhalten für ihre persönlichen zusätzlichen Aufwendungen durch das Gericht eine Entschädigung von 7 M für jeden Tag der Aus- übung des Schöffenamtes aus dem Staatshaushalt; darüber hinausgehende Auslagen, insbesondere für eine notwendige Vertretung im Haushalt, können in angemessenem Umfang erstattet werden. § 6 (1) Die Ausübung des Schöffenamtes, für die eine Entschädigung gezahlt wird, umfaßt auch die Teilnahme an Schöffenschulungen, Schöffenkonferenzen und sonstigen Veranstaltungen für Schöffen. (2) Beträgt die Zeit für die Ausübung des Schöffenamtes einschließlich An- und Abreise an einem Tag nicht mehr als 4 Stunden, so ist ein halber Tagessatz zu zahlen. II. Entschädigung für Zeugen § 7 (1) Werktätige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die Zeit ihrer Freistellung einen Ausgleich in Höhe des Nettodurchschnittsverdienstes durch das Gericht aus dem Staatshaushalt. Die Berechnung des Nettodurchschnittsverdienstes erfolgt nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II S. 511). Jede angefangene halbe Stunde wird voll gerechnet. Wird durch den Betrieb für die Zeit der Freistellung Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes gewährt, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung durch das Gericht. (2) Unabhängig davon, ob der Zeuge einen Ausgleich durch das Gericht erhält oder nicht, ist der auf die Zeit der Wahrnehmung des Termins entfallende Teil der Lohn- oder Gehaltsforderung durch das Gericht dem Kostenschuldner als Auslage in Ansatz zu bringen. Das gilt nicht, wenn Kostenschuldner und Lohnschuldner identisch sind. Die als Auslagen vereinnahmten Beträge verbleiben dem Staatshaushalt auch dann, wenn keine Ausgleichszahlung durch das Gericht erfolgt ist. (3) Die Berechnung der Entschädigung nach Abs. 1 und der Auslagen nach Abs. 2 erfolgt auf der Grundlage einer beim Gericht vorzulegenden Verdienstbescheinigung. § 8 (1) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung durch das Gericht aus dem Staatshaushalt. Die Berechnung der Entschädigung erfolgt gemäß § 2 Abs. 3 bzw. Abs. 4. Die Höhe des Einkommens bzw. der Vergütung ist von der Genossenschaft zu bescheinigen. Sind die Zeugen Mitglieder einer LPG Typ I, so erhalten sie neben den von der LPG bescheinigten Auslagen eine Entschädigung von 1,20 M für jede Stunde. (2) Freiberuflich Tätige, die in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und die vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung von 3 M für jede Stunde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.