Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 637 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 637); 637 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 24. November 1971 I Teil II Nr. 75 Tag Inhalt Seite 19.11.71 Bekanntmachung 637 11. 5. 71 Beschluß fiber die Sicherung, die Pflege und den Schutz des dramatischen und literarischen Werkes und des Nachlasses von Bertolt Brecht sowie des Nachlasses von Helene Weigel 637 8.10. 71 Anordnung über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfah- ren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen 637 1.11.71 Anordnung über die Änderung der Anordnung über den Fischfang im Bereich der Küstenfischerei Küstenfischereiordnung 641 4.11.71 Anordnung über die entgeltliche Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Nutzungsanordnung 641 5.11. 71 Anordnung über die Schlachttier- und Fleiscbuntersuchung Fleischuntersuchungs- anordnung 644 Bekanntmachung vom 19. November 1971 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates vom 11. Mai 1971 über die Sicherung, die Pflege und den Schutz des dramatischen und literarischen Werkes und des Nachlasses von Bertolt Brecht sowie des Nachlasses von Helene Weigel bekanntgemacht. Berlin, den 19. November 1971 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Beschluß über die Sicherung, die Pflege und den Schutz des dramatischen und literarischen Werkes und des Nachlasses von Bertolt Brecht sowie des Nachlasses von Helene Weigel vom 11. Mai 1971 Die Deutsche Demokratische Republik bewahrt und pflegt die großen humanistischen und revolutionären Traditionen des deutschen Kulturerbes. Bertolt Brecht, der nach seiner Rüdekehr aus der Emigration im Jahre 1948 in der Deutschen Demokratischen Republik seine wahre Heimat gefunden hat, war bis zu seinem Tode der größte lebende sozialistische Dramatiker deutscher Sprache. Deshalb beschließt der Ministerrat, nachdem auch seine Lebensgefährtin und große künstlerische Interpretin sowie Sachwalterin seines Werkes, Helene Weigel, verstorben ist, zu ihrer beider Ehrung und zur Pflege und Verbreitung der Werke und der Nachlässe: 1. Auf Grund des § 35 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht (GBl. I S. 209) werden der Schutz, die Pflege und Verbreitung des dramatischen und literarischen Werkes und des literarischen Nachlasses von Bertolt Brecht sowie des literarisch-künstlerischen Nachlasses von Helene Weigel zur Aufgabe der Deutschen Demokratischen Republik erklärt. 2. Die Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Werk und den beiden literarischen Nachlässen in der Deutschen Demokratischen Republik sowie deren wissenschaftliche Betreuung werden der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin übertragen. 3. Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Erben von Bertolt Brecht und von Helene Weigel auf die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes bleiben gemäß § 35 Abs. 3 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht während der Dauer der Schutzfrist gewahrt. 4. Die Deutsche Akademie der Künste zu Berlin wird beauftragt, ein Bertolt-Brecht-Archiv zu bilden. Die für diese Einrichtung erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin zu planen. 5. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 11. Mai 1971 in Kraft. Anordnung über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen vom 8. Oktober 1971 I. Entschädigung für Schöffen §1 Schöffen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten gemäß § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.