Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 637 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 637); 637 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 24. November 1971 I Teil II Nr. 75 Tag Inhalt Seite 19.11.71 Bekanntmachung 637 11. 5. 71 Beschluß fiber die Sicherung, die Pflege und den Schutz des dramatischen und literarischen Werkes und des Nachlasses von Bertolt Brecht sowie des Nachlasses von Helene Weigel 637 8.10. 71 Anordnung über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfah- ren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen 637 1.11.71 Anordnung über die Änderung der Anordnung über den Fischfang im Bereich der Küstenfischerei Küstenfischereiordnung 641 4.11.71 Anordnung über die entgeltliche Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Nutzungsanordnung 641 5.11. 71 Anordnung über die Schlachttier- und Fleiscbuntersuchung Fleischuntersuchungs- anordnung 644 Bekanntmachung vom 19. November 1971 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates vom 11. Mai 1971 über die Sicherung, die Pflege und den Schutz des dramatischen und literarischen Werkes und des Nachlasses von Bertolt Brecht sowie des Nachlasses von Helene Weigel bekanntgemacht. Berlin, den 19. November 1971 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Beschluß über die Sicherung, die Pflege und den Schutz des dramatischen und literarischen Werkes und des Nachlasses von Bertolt Brecht sowie des Nachlasses von Helene Weigel vom 11. Mai 1971 Die Deutsche Demokratische Republik bewahrt und pflegt die großen humanistischen und revolutionären Traditionen des deutschen Kulturerbes. Bertolt Brecht, der nach seiner Rüdekehr aus der Emigration im Jahre 1948 in der Deutschen Demokratischen Republik seine wahre Heimat gefunden hat, war bis zu seinem Tode der größte lebende sozialistische Dramatiker deutscher Sprache. Deshalb beschließt der Ministerrat, nachdem auch seine Lebensgefährtin und große künstlerische Interpretin sowie Sachwalterin seines Werkes, Helene Weigel, verstorben ist, zu ihrer beider Ehrung und zur Pflege und Verbreitung der Werke und der Nachlässe: 1. Auf Grund des § 35 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht (GBl. I S. 209) werden der Schutz, die Pflege und Verbreitung des dramatischen und literarischen Werkes und des literarischen Nachlasses von Bertolt Brecht sowie des literarisch-künstlerischen Nachlasses von Helene Weigel zur Aufgabe der Deutschen Demokratischen Republik erklärt. 2. Die Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Werk und den beiden literarischen Nachlässen in der Deutschen Demokratischen Republik sowie deren wissenschaftliche Betreuung werden der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin übertragen. 3. Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Erben von Bertolt Brecht und von Helene Weigel auf die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes bleiben gemäß § 35 Abs. 3 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht während der Dauer der Schutzfrist gewahrt. 4. Die Deutsche Akademie der Künste zu Berlin wird beauftragt, ein Bertolt-Brecht-Archiv zu bilden. Die für diese Einrichtung erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin zu planen. 5. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 11. Mai 1971 in Kraft. Anordnung über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen vom 8. Oktober 1971 I. Entschädigung für Schöffen §1 Schöffen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten gemäß § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen.