Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 635

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 635 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 635); 635 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 18. November 1971 §5 (1) Gegen Bedingungen, Auflagen oder Befristungen von Zulassungen, gegen die Ablehnung einer beantragten Zulassung sowie gegen den Widerruf einer erteilten Zulassung kann Beschwerde eingelegt werden. Der Antragsteller ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt der Zulgssungsurkunde, des Ablehnungsbescheides oder des Widerrufsbescheides bei dem Leiter der zuständigen Fachabteilung des DAMW einzulegen. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach, ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Präsidenten des DAMW zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Präsident des DAMW hat innerhalb weiterer vier Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §6 Für die Erteilung der Zulassung, die Ablehnung eines Zulassungsantrages und den Entzug einer erteilten Zulassung werden Gebühren gemäß der Gebührenordnung des DAMW (Anlage zur Anordnung vom 20. Februar 1968 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik [Sonderdruck Nr. 574 des Gesetzblattes]) erhoben. Soweit nicht andere Tarife dieser Gebührenordnung zutreffen, erfolgt die Gebührenberechnung nach dem Zeitaufwand (Teil I Ziff. 9 der Gebührenordnung). §7 (1) Erzeugnisse, die nach § 1 Buchst, a zulassungspflichtig sind, müssen nach Zulassung mustergetreu und unter Beachtung erteilter Bedingungen und Auflagen hergestellt und dürfen nur für die in der Zulassungsurkunde festgelegten Anwendungsbereiche ausgeliefert und verwendet werden. Ohne Zulassung bzw. außerhalb des Anwendungsbereiches dürfen sie nur für allgemein übliche Verwendungszwecke ausgeliefert und verwendet werden, wenn dies vom zuständigen Fachgebiet des DAMW bestätigt ist. (2) Betriebe dürfen Erzeugnisse, für deren Herstellung sie gemäß § 1 Buchst, b zugelassen sein müssen, nur nach Zulassung, unter Anwendung der der Zulassung zugrunde liegenden oder in ihr festgelegten Verfahren oder Technologien sowie unter Beachtung sonstiger Bedingungen und Auflagen herstellen und ausliefern. (3) Wird ein Zulassungsantrag abgelehnt oder eine erteilte Zulassung widerrufen, können vom DAMW ein vollständiges oder teilweises Lieferverbot ausgesprochen oder .die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Lieferung und Verwendung erfolgen darf. (4) Durch die Zulassung werden die Anmeldepflicht oder Prüfpflicht gemäß den Rechtsvorschriften über die staatliche Qualitätskontrolle sowie andere auf die zulassungspflichtigen Erzeugnisse zutreffende Rechtsvorschriften nicht berührt. §8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 7 und 8 der Anordnung vom 16. Juli 1969 über die Anmeldepflicht und Prüfpflicht . auf dem Gebiet der staatlichen Warenprüfung (Sonderdrude Nr. 634 des Gesetzblattes) außer Kraft. Die auf ihrer Grundlage erteilten Zulassungen gelten im Rahmen der bisherigen Festlegungen weiter. (3) Betriebe, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung in den Anlagen 1 und 2 genannte Erzeugnisse bereits herstellen und einen Antrag gemäß § 2 nicht stellen, haben spätestens am 30. Juni 1972 die Herstellung und Lieferung dieser Erzeugnisse einzustellen. Berlin, den 15. Oktober 1971 . Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Dr. Lindenhayn Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Erzeugnisse, die der Zulassungspflicht beim DAMW unterliegen Zuständige Lfd. Nr. Erzeugnis Struktureinheit des DAMW 1 2 Weichstoffpackungen FG Organische Chemie 403 Halle Köthener Straße 33 ' * Baustoffe, wenn a) es sich um neuentwik-kelte Baustoffe handelt, die bisher nicht allgemein gebräuchlich sind. FA Bauwesen 8027 Dresden Georg-Schumann-Straße 7 b) es sich um Baustoffe handelt, die' für einen speziellen Zweck Anwendung finden sollen, ♦ sofern für die Baustoffe oder für ihren speziellen Verwendungszweck noch keine verbindlichen DDR- oder Fachbereichstandards vorliegen bzw. durch sie nicht einwandfrei erfaßt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der seine Stellvertreter Operativ und die Leiter der Pchabteilurgen inhaltlich, und terminlich aufeinander abzus en, damit auch hier eine höhere Effektivität und erzielt wird.