Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 634 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 634); 634 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 18. November 1971 (2) Die Abnehmer sind verpflichtet, ihre betriebliche Energiewirtschaft auf die Spitzenbelastungszeiten einzustellen. Schlußbestimmungen §26 (1) Soweit in Rechtsvorschriften von Kontingenten für feste und flüssige Brennstoffe sowie Kraftstoffe gesprochen wird, sind darunter die gemäß § 17 Abs. 3 aufgegliederten Bilanzanteile für diese Energieträger zu verstehen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften von Kontingenten für die Inanspruchnahme von elektrischer Leistung oder für den Gasverbrauch gesprochen wird, sind darunter die Leistungsanteile gemäß §§ 20 bis 24 zu verstehen. §27 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die §§ 4 bis 9, 11 und 12 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1969 zur Energieverordnung (GBl. II S. 505); 2. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1969 zur Energieverordnung (GBl. II S. 603); 3. die Dritte Durchführungsbestimmung vom 26. März 1970 zur Energieverordnung (GBl. II S. 221). Berlin, den 2. November 1971 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d Anordnung über die Zulassungspflicht auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle vom 15. Oktober 1971 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 18. Dezember 1969 über die staatliche Qualitätskontrolle (GBl. II 1970 S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane angeordnet: §1 Der Zulassungspflicht beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) unterliegen a) die in der Anlage 1 genannten Erzeugnisse, b) die Betriebe, die die in der Anlage 2 genannten Erzeugnisse hersteilen. §2 (1) Die Anträge auf Zulassung sind von den Betrieben zu stellen, die die in den Anlagen 1 und 2 genannten Erzeugnisse herstellen. In den Fällen des § 1 Buchst, a kann der Antrag auch von Betrieben oder Institutionen gestellt werden, die ein bereits allgemein angewandtes Erzeugnis für einen neuen, bisher nicht üblichen Verwendungszweck einsetzen wollen. (2) Anträge auf Zulassung sind an diejenigen Struktureinheiten des DAMW zu stellen, die in der Anlage 1 oder 2 als zuständig bezeichnet sind. §3 (1) Den Anträgen haben die antragstellenden Betriebe (nachstehend Antragsteller genannt) folgende Angaben beizufügen: a) Name und Anschrift des Antragstellers, b) Eigentumsform des Antragstellers, c) übergeordnetes Organ (z. B. WB, Rat des Kreises), d) Bezeichnung des Erzeugnisses (mit Kennzeichen bzw. Typenbezeichnung), vorgesehener Verwendungszweck und -bereich und Herstellungsverfahren, e) Schlüsselnummer laut Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR, f) technisch-wirtschaftliche Kennziffern des Erzeugnisses, g) die für das Erzeugnis geltenden Standards (DDR-, Fachbereich- und Werkstandards) und sonstigen technischen Vorschriften mit den entsprechenden Nummern und Kennzeichnungen, h) Ergebnisse werkseigener Prüfungen, i) Termin der möglichen Bereitstellung zur Prüfung. (2) Die zuständigen Fachgebiete des DAMW sind befugt, weitere Unterlagen, Angaben oder Nachweise zu verlangen und die Benutzung von vorher anzufordernden Antragsformularen vorzuschreiben. §4 (1) Über die Anträge auf Zulassung entscheidet der Leiter der zuständigen Fachabteilung des DAMW. Er trifft seine Entscheidung nach Beratung in dem zuständigen Gutachterausschuß im Sinne der Anordnung vom 30. Juni 1970 über die Arbeit des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung mit Gutachtern und Gutachterausschüssen (GBl. II S. 457). Erforderlichenfalls kann er weitere Sachverständige öder sachverständige Gremien hinzuziehen oder anhören. (2) Die Zulassung wird erteilt, wenn die in DAMW-Vorschriften oder in anderer Form vom DAMW festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllt sind. Sie kann unter Bedingungen, mit Auflagen, insbesondere über Verwendungsbeschränkungen und Kennzeichnung, sowie befristet erteilt werden. Über die Zulassung erhält der Antragsteller eine Zulassungsurkunde. (3) Über die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung erhält der Antragsteller einen schriftlichen, mit .Begründung versehenen Bescheid. (4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn erteilte Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden oder wenn die Voraussetzungen oder die sachliche Notwendigkeit für die weitere Aufrechterhaltung der Zulassung nicht mehr gegeben sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Das Wirken der innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.