Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 633 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 633); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 18. November 1971 633 (4) Die Aufgliederung der Bilanzanteile und die Bestimmung der Liefermöglichkeiten für die einzelnen Abnehmergruppen erfolgt durch die im Abs. 1 genannten Organe in Abstimmung mit den Räten der Bezirke. (5) Bei Motorenbenzinen und Dieselkraftstoffen für Produktionszwecke und sonstige Leistungen melden die Verbraucher, die den Abteilungen örtliche Versorgungswirtschaft hinsichtlich der Planung der materiell-technischen Versorgung zugeordnet sind, ihren Bedarf den Abteilungen örtliche Versorgungswirtschaft der Räte der Kreise. Nach Bestätigung übergeben die Abteilungen örtliche Versorgungswirtschaft den territorial zuständigen Filialen des VEB Minol geschlossen die Bedarfsmeldungen aller Verbraucher. §19 (1) Der Fondsträger hat den Bilanzanteil für feste oder flüssige Brennstoffe oder Kraftstoffe des Abnehmers zu kürzen, wenn der Anteil nachweislich überhöht ist. Das gilt insbesondere, wenn eine Auflage gemäß §§ 45 und 46 der Energieverordnung erteilt wurde. (2) Die Rückgabe der nicht benötigten Bilanzanteile für feste oder flüssige Brennstoffe oder Kraftstoffe regelt sich nach der Bilanzierungsverordnung vom 20. Mai 1971 (GBl. II S. 377). (3) Soweit der Bilanzanteil gemäß Abs. 1 gekürzt wird, ist der gekürzte Bilanzanteil Grundlage für den Abschluß bzw. die Änderung des Liefervertrages. §20 (1) Für die Inanspruchnahme der elektrischen Leistung und den Gasverbrauch werden Leistungsanteile erteilt. Die Leistungsanteile sind verbindliche Vorgaben für die höchstzulässige Inanspruchnahme; sie umfassen den Zeitraum von mindestens einem Kalendermonat, ausgenommen bei Leistungsanteilen auf Anforderung gemäß § 24. Sie werden auf der Grundlage der Bilanzanteile den Energieabnehmern durch die Energieversorgungsbetriebe erteilt. (2) Die Fondsträger haben den Energieversorgungsbetrieben die Bilanzanteile für Elektroenergie und Gas zu den in den methodischen Bestimmungen gemäß § 12 festgelegten Terminen zu übergeben. Übergeben die Fondsträger die Bilanzanteile nicht zu den festgelegten Terminen, sind die Energieversorgungsbetriebe verpflichtet, den betreffenden Energieabnehmern vorläufig einen Leistungsanteil auf der Grundlage des Leistungsanteiles für den entsprechenden Zeitraum des Vorjahres abzüglich 10 % zu erteilen. (3) Für die Abnehmerbereiche, für die der Energieversorgungsbetrieb einen globalen Bilanzanteil erhält, erteilt er den Abnehmern die Leistungsanteile auf der Grundlage dieses Bilanzanteiles. (4) Die Einhaltung der Leistungsanteile ist in der vorgeschriebenen Art und Weise nachzuweisen. (5) In den methodischen Bestimmungen gemäß § 12 wird festgelegt, für welche Energieabnehmer Leistungsanteile erteilt werden. §21 (1) Der Energieversorgungsbetrieb darf bei der Erteilung der Leistungsanteile für Eelektroenergie und Gas von einem übergebenen Bilanzanteil nur abwei-chbn, wenn 1. die Leistung über die Anschlußanlage nicht übertragen werden kann; 2. der Bilanzanteil eine gemäß §§45 und 46 der Energieverordnung erteilte Auflage nicht berücksichtigt; 3. der Bilanzanteil nachweislich überhöht ist. (2) Die Energieabnehmer sind verpflichtet, bei ungenügender Auslastung der Leistungsanteile den nicht benötigten Anteil unverzüglich dem Fondsträger zurückzugeben. (3) Der Energieversorgungsbetrieb kann einen Leistungsanteil kürzen, wenn er ungenügend in Anspruch genommen wird und eine Rückgabe an den Fondsträger nicht erfolgt oder wenn dem Abnehmer Möglichkeiten zur Bedarfsminderung nachgewiesen werden, die er durchführen kann. Der Energieversorgungsbetrieb hat. den Fondsträger des Abnehmers von der Kürzung des Leistungsanteiles zu unterrichten. (4) Die Leistungsanteile, die gemäß Abs. 3 frei werden, hat der Energieversorgungsbetrieb der WB Energieversorgung zu übergeben. Sie stellt auf Antrag von Fondsträgern daraus anderen Abnehmern Leistungsanteile zur Erhöhung der ursprünglichen 'Leistungsanteile für die Erfüllung wichtiger volkswirtschaftlicher Aufgaben zur Verfügung. Die zusätzlichen Leistungsanteile sind von den Fondsträgern und den Energieversorgungsbetrieben entsprechend § 20 Abs. 1 zu behandeln; auf sie treffen im übrigen alle für Leistungsanteile geltenden Vorschriften zu. §22 (1) Zur Erfüllung der Planaufgaben ihres Bereiches sind Fondsträger, Betriebe und Einrichtungen berechtigt, für den Zeitraum von mindestens einem Monat die Umverteilung von Bilanzanteilen einschließlich der Anteile gemäß § 21 Abs. 2 bis zum 15. Kalendertag des Vormonats für das folgende Quartal bzw. für den folgenden Monat bei der WB Energieversorgung bzw. dem zuständigen Energieversorgungsbetrieb zu beantragen. Die Bearbeitung hat innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags zu erfolgen. (2) Für die Erteilung der neuen Leistungsanteile gelten die §§ 20 und 21 entsprechend. §23 (1) Änderungen der Leistungsanteile werden erst nach Erteilung eines schriftlichen Bescheides durch den Energieversorgungsbetrieb wirksam. (2) Der Energieversorgungsbetrieb kann entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten den Abnehmern globale Leistungsanteile erteilen. §24 Zur Abdeckung eines innerhalb eines Monats kurzzeitig auftretenderi Mehrbedarfs an Elektroenergie oder Gas bei einem Abnehmer kann der Energieversorgungsbetrieb Leistungsanteile auf Anforderung gegen Gewährung eines Preiszuschlages erteilen. Die Höhe des Preiszuschlages wird durch das Preiskoordinierungsorgan für Elektroenergie bzw. Gas bestimmt. §25 (1) Die Spitzenbelastungszeiten der Elektroenergieversorgung sind von der Hauptlastverteilung bekanntzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben in ausreichender Zahl zur Verfügung zu haben. kontinuierlich zu erziehen, den Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie gerecht zu werden. Hohe Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.