Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 632 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 632); 632 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 18. November 1971 Zu §§22 und 23 der Verordnung: §13 (1) Die Stufensysteme sind als Grundlage der operativen Steuerung der Elektroenergie- und Gasversorgung für ein Jahr, unterteilt nach Winterhalbjahr (Oktober bis März) und Sommerhalbjahr (April bis September), auszuarbeiten. Dazu werden den verantwortlichen Staatsorganen Vorgabewerte für die Versorgungsbereiche, für die Versorgungsstufen und Grundsätze zur Einordnung der Abnehmer in die Stufensysteme durch das Ministerium für Grundstoffindustrie übergeben. (2) In den Stufensystemen sind für die Fälle, in denen zeitweilig freies Aufkommen an Elektroenergie oder Gas verfügbar ist, Angebotsstufen vorzusehen. (3) In die Angebotsstufen sind solche Abnehmer aufzunehmen, die technologisch in der Lage sind, Leistungsangebote kurzfristig in Anspruch zu nehmen. (2) Die für die Versorgungsbereiche verantwortlichen Staatsorgane sind verpflichtet, die Bilanzanteile auf die Fondsträger aufzuschlüsseln und das Ministerium für Grundstoffindustrie über die Höhe der Bilanzanteile der Fondsträger für Elektroenergie, Gas und feste Brennstoffe und das Ministerium für Chemische Industrie hinsichtlich der flüssigen Brennstoffe und Kraftstoffe zu unterrichten. Diese Informationen sind auch der Staatlichen Plankommission zu übergeben. (3) Die Fondsträger haben die ihnen übergebenen Bilanzanteile auf die Energieabnehmer aufzugliedern. Sie haben bei festen und flüssigen Brennstoffen und Kraftstoffen dem zuständigen bilanzbeauftragten Organ, bei Elektroenergie und Gas der WB Energieversorgung, eine nach Lieferern und Bezirken gegliederte Aufstellung der Bilanzanteile zu übergeben. Der Übergabetermin muß mindestens 4 Wochen nach dem Termin der Übergabe der Bilanzanteile an die zentralen Staatsorgane liegen. §14 (1) Die für die Versorgungsbereiche verantwortlichen Organe legen, unter Berücksichtigung der Vorgabewerte und der Grundsätze gemäß § 12, fest, wie die einzelnen Abnehmer ihres Bereiches in das Stufensystem einzubeziehen sind. (2) Die Unterlagen für das Stufensystem sind von dem für den Versorgungsbereich verantwortlichen Organ in der vorgeschriebenen Form und zu dem festgelegten Termin mit dem Ministerium für Grundstoffindustrie äb-zustimmen. (3) Die Energieversorgungsbetriebe erteilen den in die Stufensysteme einbezogenen Abnehmern die Bescheide für die Stufenlimite für Abgebots- und Angebotsstufen auf der Grundlage der abgestimmten Werte. §15 (4) Die Energieabnehmer haben den für die Lieferung von festen und flüssigen Brennstoffen sowie Kraftstoffen zuständigen Betrieben die ihnen zugewiesenen Bilanzanteile zu übergeben. §18 (1) Die Aufgaben der Fondsträger für die im Abs. 2 genannten Energieabnehmer werden wahrgenommen durch die WB Energieversorgung das Staatliche Kohlekontor den VEB Minol hinsichtlich Elektroenergie und Gas; hinsichtlich fester Brennstoffe ; hinsichtlich flüssiger Brennstoffe sowie Kraftstoffe für Produktionszwecke und sonstige Leistungen.* Die Verpflichtung der Energieabnehmer gemäß § 23 Abs. 4 der Energieverordnung wird von Maßnahmen gemäß § 26 der Energieverordnung nicht berührt. §16 (1) Der Aufruf der Stufen in der Elektroenergieversorgung erfolgt am vorhergehenden Werktag über den , Rundfunk der Deutschen Demokratischen Republik (Radio DDRI und II). Die Abnehmer sind verpflichtet, den Stufenaufruf abzuhören. (2) In dringenden Fällen erfolgt der Stufenaufruf fernmündlich durch die Hauptlastverteilung oder durch die Lastverteilung des zuständigen Energieversorgungsbetriebes. (3) Der Stufenaufruf in der Gasversorgung erfolgt für die in das Stufensystem einbezogenen Abnehmer durch die Gasverteilung des zuständigen Energieversorgungsbetriebes. Zu §26 der Verordnung: §17 (1) Die Staatliche Plankommission übergibt den für die Versorgungsbereiche verantwortlichen Staatsorganen Bilanzanteile aus Staatsplanbilanzen für Energieträger. Bilanzanteile aus weiteren zentralen Bilanzen werden vom Ministerium für Grundstoffindustrie bzw. Ministerium für Chemische Industrie übergeben. (2) Energieabnehmer im Sinne des Abs. 1 sind alle Abnehmer, die für den jeweiligen Energieträger nicht abrechnungspflichtig sind; deren Planung der materiell-technischen Versorgung gemäß der Anordnung vom 16. April 1971 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1972 (Sonderdruck Nr. 703 des Gesetzblattes) durch die Abteilungen örtliche Versorgungswirtschaft der Räte der Kreise wahrgenommen wird; die zum Bereich des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, des Ministeriums für Kultur sowie des Amtes für Wasserwirtschaft gehören; die dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften zugeordnet sind; die den Bezirksbauämtern (außer für flüssige Brennstoffe und Kraftstoffe) oder den Abteilungen Verkehrs- und Straßenwesen der Räte der Bezirke zugeordnet sind. (3) Soweit die im Abs. 2 genannten Energieabnehmer Direktbezieher von Heizöl bzw. Groß- oder Spezialabnehmer von festen Brennstoffen sind, haben die zuständigen bilanzbeauftragten Organe die Aufgaben als Fondsträger wahrzunehmen. * Früher als „stationärer Bedarf“ bezeichnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.