Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 63); Gesetzblatt Teil II NT. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1971 63 (4) Von den gemäß Absätzen 2 und 3 ermittelten Einkünften sowie den Einkünften aus Bodenanteilen können zur Ermittlung der Einkünfte gemäß § 4 Abs. 3 Buchstaben d bis f der Verordnung abgesetzt werden: a) der effektive Rückführungsbetrag, b) Futterkosten, die bei Zukäufen aus der Genossenschaft den durchschnittlichen Preis von 45 M je dt GE übersteigen, ■ c) einmalige Umlagen zur Finanzierung von Investitionen. Der Rat des Kreises kann nach Abstimmung mit dem Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises in Ausnahmefällen auf Antrag des Inhabers der individuellen Wirtschaft die Absetzung weiterer Kosten genehmigen. (5) Die Einkünfte gemäß §4 Abs. 3 der Verordnung sind vom Mitglied der LPG als Inhaber der individuellen Wirtschaft in der Jahreserklärung über die Höhe der Einkünfte zur Abgaben- und SV-Beitrags-ermittlung anzugeben. Diese Erklärung ist bis zum 30. Januar des folgenden Jahres dem Vorstand der LPG zu übergeben. Zu §6 der Verordnung: §11 Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Ünfall-umlage sind die beitragspflichtigen Einkünfte der Mitglieder. ■ Zu § 7 der Verordnung: §12 (1) Die monatlichen Abschlagzahlungen sind jeweils bis zürn 10. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zu überweisen. (2) Der sich nach § 5 Abs. 4 ergebende restliche Beitrag ist zusammen mit der nächstfolgenden Abschlagzahlung zu überweisen. Dabei sind die Beiträge für die Abschlagzahlung und der restliche Jahresbeitrag für das vorangegangene Kalenderjahr getrennt anzugeben. (3) Die Unfallumlage ist zusammen mit den monatlichen Abschlagzahlungen bzw. der Zahlung des restlichen Jahresbeitrages zu überweisen. Zu §8 der Verordnung: §13 Als persönliche Hauswirtschaft bzw. individuelle Wirtschaft gelten die im Rahmen des Statuts der LPG bestehenden entsprechenden Wirtschaften der Mitglieder. Zu §9 Absätze 2 und 5 der Verordnung: §14 (1) Als jeweilige Genossenschaft gilt die Genossenschaft, zu der bei Eintritt des Leistungsfalles Mitgliedschaft besteht. (2) Als in der jeweiligen Genossenschaft erzielte beitragspflichtige Einkünfte gelten auch die während der Mitgliedschaft zur Genossenschaft gemäß Abs. 1 im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einkünfte aus der Tätigkeit in einer ZGE gemäß § 4 Abs. 4 der Verordnung. (3) Die für die Berechnung der Geldleistungen maßgebenden beitragspflichtigen Einkünfte sind von der Genossenschaft auf den vorgeschriebenen Vordrucken zu bestätigen. §15 (1) Bestand während eines Teiles des dem Eintritt des Leistungsfalles vorangegangenen Kalenderjahres keine Versicherungspflicht als Mitglied der jeweiligen Genossenschaft, sind die im verbleibenden Teil des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten beitragspflichtigen Einkünfte Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen. (2) Bestand in dem dem Eintritt des Leistungsfalles vorangegangenen Kalenderjahr keine Versicherungspflicht als Mitglied der jeweiligen Genossenschaft, sind die seit Beginn der Versicherungspflicht in der jeweiligen Genossenschaft den monatlichen Abschlagzahlungen zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einkünfte Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen. § 16 (1) Zur Feststellung der auf einen Kalendertag entfallenden beitragspflichtigen Einkünfte sind die beitragspflichtigen Einkünfte des Berechnungszeitraumes durch die Anzahl der Kalendertage zu teilen, für die in diesem Zeitraum sowohl Versicherungspflicht als auch Beitragspflicht bestand. Für die Berechnung der Kalendertage sind für das Kalenderjahr 360 Kalendertage und für jeden Kalendermonat 30 Kalendertage zugrunde zu legen. (2) Zur Feststellung der auf einen Kalendermonat entfallenden beitragspflichtigen Einkünfte ist der gemäß Abs. 1 ermittelte Betrag mit 30 zu multiplizieren. Zu §9 Abs. 3 der Verordnung: §17 (1) Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 gelten sinngemäß für die Bestätigung der Nettoeinkünfte und für die Berechnung der nach den Nettoeinkünften zu gewährenden Leistungen. (2) Die Berechnung der Nettoeinkünfte erfolgt auf der Grundlage der gemäß § 4 der Verordnung ermittelten Einkünfte ohne Berücksichtigung der Höchstgrenze für die Beitragspflicht. (3) Die Nettoeinkünfte des jeweiligen Berechnungszeitraumes sind die gemäß Abs. 2 ermittelten Einkünfte, die nach Abzug der vom Pflichtversicherten für diese Einkünfte zu zahlenden Abgaben bzw. Steuern und des vom Pflichtversicherten zu zahlenden Beitrages zur Sozialversicherung verbleiben. (4) Die Feststellung der auf einen Kalendertag entfallenden Nettoeinkünfte erfolgt nach den Grundsätzen des §16 Abs. 1. §18 (1) Anspruch auf erhöhtes Krankengeld nach der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern (GBl. II S. 248) besteht bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und bei Quarantäne für die 7. bis 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr. (2) Anspruch auf Krankengeldzuschlag für Tuberkulosekranke haben nicht verheiratete Pflichtversicherte ohne Kinder wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse I, verheiratete Pflichtversicherte ohne Kinder wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse II, Pflichtversicherte mit 1 Kind wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/l,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.