Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 626 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 626); 626 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 10. November 1971 b) eingetretene Gefährdungen und Erschwernisse, c) Art und Umfang der eingeleiteten Erstmaßnahmen, d) Name und Anschrift der die Anzeige abgebenden Person. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nur insoweit, als die Beschlüsse der Räte der Bezirke keine abweichenden Regelungen über die Meldung von Bergschäden und anderen nachteiligen Einwirkungen enthalten. Auch bei abweichenden Regelungen der Räte der Bezirke muß die unverzügliche Unterrichtung der Bergbehörde über Bergschäden und andere nachteilige Einwirkungen gewährleistet sein. (5) Die Anzeige gemäß Abs. 1 ersetzt nicht die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 20 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969. §22 Die Bergbehörden sind berechtigt, auf begründeten Antrag Ausnahmen zu § 6 Absätze 2 und 3 sowie zu § 10 Absätze 2 und 3 als Sonderregelungen zu genehmigen. §23 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Leipzig, den 19. Oktober 1971 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 Anordnung Uber die Überführung von Leichen vom 20. Oktober 1971 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung regelt die Überführung von menschlichen Leichen, Leichenteilen (im folgenden Leichen genannt) und Resten der Feuerbestattung in Urnen von und nach anderen Staaten sowie Westberlin. §2 (1) Die Überführung von Leidien und Resten der Feuerbestattung in Urnen kann mit a) Leichen-Transportkraftwagen volkseigener Bestattungsinstitute sowie der Bestattungsinstitute anderer Staaten und Westberlins, b) Eisenbahnwagen, c) Luftverkehrsmitteln oder d) Schiffen unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Urnen können außerdem auf dem Postwege vom Krematorium bzw. von der Friedhofsverwaltung zur Friedhofsverwaltung des Bestattungsortes überführt werden, sofern geltende Vorschriften des Bestimmungslandes dem Versand bzw. Empfang von Urnen nicht entgegenstehen. Die zum Versand kommenden Urnen sind sichtbar mit der Aufsdirift „Urne“ zu kennzeichnen. (2) Die Überführung ist so durchzuführen, daß a) die Leidien nicht ohne zwingenden Grund von dem Beförderungsmittel ab- oder auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen, b) die Beförderungsmittel nach dem Grenzübertritt unverzüglich dem Bestimmungsort zugeführt und bei einem notwendigen Aufenthalt auf einem abgesonderten Platz abgestellt werden. (3) Nach der Ankunft am Bestattungsort sind die Leichen oder die Reste der Feuerbestattung in Urnen unverzüglich zur Leichenhalle oder Bestattungsstätte überführen zu lassen. §3 (1) Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind bei der Überführung von Leichen die Hygienebestimmungen und die zu deren Durchsetzung festgelegten Maßnahmen einzuhalten. (2) Wird die Leiche einer außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik verstorbenen Person nicht bis zum Bestattungsort in der Deutschen Demokratischen Republik überführt, sind die Hinterbliebenen bzw. die den Auftrag zur Überführung erteilenden Personen oder Institutionen verpflichtet, ein Bestattungsinstitut der Deutschen Demokratischen Republik zu beauftragen, die Leiche an der Grenzübergangsstelle bzw. am Flug- oder Seehafen zu übernehmen. §4 Bei der Überführung von Leichen sind als Begleitdokumente ein Leichenpaß oder ein dem Leichenpaß gleichzusetzendes Dokument und eine Sterbeurkunde, bei der Überführung von Resten der Feuerbestattung in Urnen eine Sterbeurkunde erforderlich. §5 (1) Für die Überführung von Leichen aus der Deutschen Demokratischen Republik stellt der für den Sterbeort zuständige Rat des Kreises, Abteilung Ge-sundheits- und Sozialwesen, mit Zustimmung des örtlich zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes den Leichenpaß aus. Die Ausstellung des Leichenpasses ist von einer amtlichen Bestätigung, daß die Leiche am Bestimmungsort übernommen wird, abhängig. (2) Wird die Überführung von Leichen aus der Deutschen Demokratischen Republik nicht von Angehörigen des Verstorbenen veranlaßt, muß von den mit der Überführung beauftragten Bürgern bzw. Institutionen eine von dem für die konsularische Legalisation zuständigen Organ der Deutschen Demokratischen Republik legalisierte Vollmacht vorgelegt werden, sofern nicht anderweitig ein Legalisationsverzicht festgelegt worden ist. (3) Sind bei der Überführung von Leichen aus der Deutschen Demokratischen Republik besondere hygienische Maßnahmen zu beachten, ist dem Leichenpaß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen. Die ist planmäßig und zielstrebig vor allem Ür.