Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 62); 62 Gesetzblatt TeilII Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1971 b) von LPG Typ I und II nach den im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einkünften, mindestens jedoch nach den im laufenden Kalenderjahr erzielten Geldeinnahmen und dem Geldwert der Naturalien für geleistete Arbeit in der Genossenschaft und in ZGE, die durch die LPG verteilt werden. Die LPG sind berechtigt, die Höhe der monatlichen Abschlagzahlungen den tatsächlichen Verhältnissen des laufenden Kalenderjahres anzupassen; c) von ZGE, in denen die Vergütungen für die Tätigkeit in der ZGE direkt an die Mitglieder der Genossenschaften gezahlt werden, nach den Geldeinnahmen für geleistete Arbeit in der ZGE. (3) Der Berechnung der Abschlagzahlungen gemäß Abs. 2 sind die Einkünfte bis zu 600 M monatlich bzw. bis zu 20 M kalendertäglich zugrunde zu legen. Die Mitgliederversammlung der Genossenschaft bzw. die ZGE kann beschließen, daß auch die 600 M monatlich bzw. 20 M je Kalendertag übersteigenden Einkünfte der Berechnung der Abschlagzahlungen zugrunde gelegt werden. Die Summe aller Abschlagzahlungen für die abgelaufenen Monate des Kalenderjahres darf jedoch den Teil des Jahresbeitrages, der auf die bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt erzielten beitragspflichtigen Einkünfte entfällt, nicht übersteigen. (4) Nach erfolgter Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr sind die beitragspflichtigen Einkünfte für diesen Zeitraum und der sich daraus ergebende Jahresbeitrag festzustellen. Auf diesen Beitrag sind die für das abgelaufene Kalenderjahr geleisteten monatlichen Abschlagzahlungen anzurechnen. (5) Der Zeitpunkt der Auslieferung der Naturalien ist für die Berechnung des Jahresbeitrages und der monatlichen Abschlagzahlungen ohne Bedeutung. (6) Erhalten Mitglieder der Genossenschaft den Geldwert der Naturalien in bar, sind diese Geldeinnahmen im Monat der Auszahlung bei der Berechnung der Abschlagzahlungen zu berücksichtigen. (7) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 der Verordnung gelten auch für Einkünfte aus individueller Produktion, die gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung vom Inhaber der individuellen Wirtschaft auf andere LPG-Mitglieder der Familie verteilt werden. Der sonst von der LPG für diese Einkünfte zu zahlende Beitrag ist in dem von der Mitgliederversammlung der LPG beschlossenen Umfang vom Inhaber der individuellen Wirtschaft zu entrichten. Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung: §6 (1) Bei Festsetzung einer Vollrente endet die Beitragszahlung des Mitgliedes mit der Abschlagzahlung für den dem Rentenbeginn vorangegangenen Kalendermonat. Bei Wegfall einer Vollrente besteht Beitragspflicht ab Ersten des auf den Wegfall der Vollrente folgenden Kalendermonats. (2) Mitglieder der LPG, die durch Beschluß der Mitgliederversammlung den sonst von der LPG zu zahlenden Beitrag voll oder zum Teil selbst zu entrichten haben, sind auch als Vollrentner von dieser Beitragszahlung nicht befreit. Zu §3 Abs. 4 der Verordnung: §7 Der Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte von 7 200 M verringert sich um 600 M für jeden Kalen- dermonat und um 20 M für jeden weiteren Kalendertag, für den im Kalenderjahr a) keine Versicherungspflicht b) Beitragsfreiheit gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung bestand. Zu §4 der Verordnung: §8 (1) Die Geldeinnahmen und der Geldwert der Naturalien, die entsprechend der geleisteten Arbeit in der Genossenschaft und in der ZGE durch die Genossenschaft verteilt werden, umfassen sowohl die monatlichen Einkünfte aus dieser Tätigkeit als auch die Einkünfte aus der Jahresendabrechnung in LPG und vergleichbare Einkünfte aus anderen Genossenschaften. (2) Urlaubsvergütungen sind den Geldeinnahmen für geleistete Arbeit in der Genossenschaft gleichgestellt. §9 Übersteigt der Gesamtbetrag der Einkünfte den Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte, gilt für die Heranziehung cfer jeweiligen Einkünfte zur Beitragspflicht die Reihenfolge ihrer Aufzählung. Einkünfte gemäß § 4' Abs. 4 der Verordnung, die Mitglieder der Genossenschaften aus ihrer Tätigkeit in einer ZGE direkt durch die ZGE erhalten, sind für die Beitragspflicht vorrangig. §10 (1) Für die Berechnung des Geldwertes der Naturalien a) aus der LPG werden die Naturalien nach dem vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Umrechnungsschlüssel auf dt Getreideeinheiten (GE) umgerechnet und mit 45 M je dt GE bewertet; b) aus anderen Genossenschaften sind die geltenden Erzeugerpreise maßgebend. (2) Die Einkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen werden nach dem Durchschnittsertrag des Grünlandes im Kreis und mit einer Bewertung von 45 M je dt GE errechnet. Dabei gilt als Umrechnungskoefflzient für Heuwert in GE der Faktor 0,4. Von diesem ermittelten Geldwert des Ertrages sind 35% für Kosten abzusetzen. Der verbleibende Betrag gilt als Einkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen. Der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises gibt den LPG bis Jahresende den Durchschnittsertrag je ha Grünland bekannt. Bei großen Ertragsschwankungen auf Grund unterschiedlicher natürlicher Bedingungen können durch den Rat für landwirtschaftliche Produktion und 'Nahrungsgüter-wirtschaft des Kreises Differenzierungen vorgenommen werden. (3) Die Einkünfte aus individueller Wirtschaft sind vom Mitglied der LPG als Inhaber der individuellen Wirtschaft nach den Erlösen aus dem Verkauf ihrer Produkte zu ermitteln. Als Einkünfte aus individueller Wirtschaft gilt der Betrag, der nach Abzug von 55% für Futterkosten und anderer sächlicher Kosten vom, Gesamterlös verbleibt. Dabei sind neben den Verkäufen an die Auf kauf Organe auch die Verkäufe ab Hof aufzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.