Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 62); 62 Gesetzblatt TeilII Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1971 b) von LPG Typ I und II nach den im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einkünften, mindestens jedoch nach den im laufenden Kalenderjahr erzielten Geldeinnahmen und dem Geldwert der Naturalien für geleistete Arbeit in der Genossenschaft und in ZGE, die durch die LPG verteilt werden. Die LPG sind berechtigt, die Höhe der monatlichen Abschlagzahlungen den tatsächlichen Verhältnissen des laufenden Kalenderjahres anzupassen; c) von ZGE, in denen die Vergütungen für die Tätigkeit in der ZGE direkt an die Mitglieder der Genossenschaften gezahlt werden, nach den Geldeinnahmen für geleistete Arbeit in der ZGE. (3) Der Berechnung der Abschlagzahlungen gemäß Abs. 2 sind die Einkünfte bis zu 600 M monatlich bzw. bis zu 20 M kalendertäglich zugrunde zu legen. Die Mitgliederversammlung der Genossenschaft bzw. die ZGE kann beschließen, daß auch die 600 M monatlich bzw. 20 M je Kalendertag übersteigenden Einkünfte der Berechnung der Abschlagzahlungen zugrunde gelegt werden. Die Summe aller Abschlagzahlungen für die abgelaufenen Monate des Kalenderjahres darf jedoch den Teil des Jahresbeitrages, der auf die bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt erzielten beitragspflichtigen Einkünfte entfällt, nicht übersteigen. (4) Nach erfolgter Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr sind die beitragspflichtigen Einkünfte für diesen Zeitraum und der sich daraus ergebende Jahresbeitrag festzustellen. Auf diesen Beitrag sind die für das abgelaufene Kalenderjahr geleisteten monatlichen Abschlagzahlungen anzurechnen. (5) Der Zeitpunkt der Auslieferung der Naturalien ist für die Berechnung des Jahresbeitrages und der monatlichen Abschlagzahlungen ohne Bedeutung. (6) Erhalten Mitglieder der Genossenschaft den Geldwert der Naturalien in bar, sind diese Geldeinnahmen im Monat der Auszahlung bei der Berechnung der Abschlagzahlungen zu berücksichtigen. (7) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 der Verordnung gelten auch für Einkünfte aus individueller Produktion, die gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung vom Inhaber der individuellen Wirtschaft auf andere LPG-Mitglieder der Familie verteilt werden. Der sonst von der LPG für diese Einkünfte zu zahlende Beitrag ist in dem von der Mitgliederversammlung der LPG beschlossenen Umfang vom Inhaber der individuellen Wirtschaft zu entrichten. Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung: §6 (1) Bei Festsetzung einer Vollrente endet die Beitragszahlung des Mitgliedes mit der Abschlagzahlung für den dem Rentenbeginn vorangegangenen Kalendermonat. Bei Wegfall einer Vollrente besteht Beitragspflicht ab Ersten des auf den Wegfall der Vollrente folgenden Kalendermonats. (2) Mitglieder der LPG, die durch Beschluß der Mitgliederversammlung den sonst von der LPG zu zahlenden Beitrag voll oder zum Teil selbst zu entrichten haben, sind auch als Vollrentner von dieser Beitragszahlung nicht befreit. Zu §3 Abs. 4 der Verordnung: §7 Der Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte von 7 200 M verringert sich um 600 M für jeden Kalen- dermonat und um 20 M für jeden weiteren Kalendertag, für den im Kalenderjahr a) keine Versicherungspflicht b) Beitragsfreiheit gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung bestand. Zu §4 der Verordnung: §8 (1) Die Geldeinnahmen und der Geldwert der Naturalien, die entsprechend der geleisteten Arbeit in der Genossenschaft und in der ZGE durch die Genossenschaft verteilt werden, umfassen sowohl die monatlichen Einkünfte aus dieser Tätigkeit als auch die Einkünfte aus der Jahresendabrechnung in LPG und vergleichbare Einkünfte aus anderen Genossenschaften. (2) Urlaubsvergütungen sind den Geldeinnahmen für geleistete Arbeit in der Genossenschaft gleichgestellt. §9 Übersteigt der Gesamtbetrag der Einkünfte den Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte, gilt für die Heranziehung cfer jeweiligen Einkünfte zur Beitragspflicht die Reihenfolge ihrer Aufzählung. Einkünfte gemäß § 4' Abs. 4 der Verordnung, die Mitglieder der Genossenschaften aus ihrer Tätigkeit in einer ZGE direkt durch die ZGE erhalten, sind für die Beitragspflicht vorrangig. §10 (1) Für die Berechnung des Geldwertes der Naturalien a) aus der LPG werden die Naturalien nach dem vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Umrechnungsschlüssel auf dt Getreideeinheiten (GE) umgerechnet und mit 45 M je dt GE bewertet; b) aus anderen Genossenschaften sind die geltenden Erzeugerpreise maßgebend. (2) Die Einkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen werden nach dem Durchschnittsertrag des Grünlandes im Kreis und mit einer Bewertung von 45 M je dt GE errechnet. Dabei gilt als Umrechnungskoefflzient für Heuwert in GE der Faktor 0,4. Von diesem ermittelten Geldwert des Ertrages sind 35% für Kosten abzusetzen. Der verbleibende Betrag gilt als Einkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen. Der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises gibt den LPG bis Jahresende den Durchschnittsertrag je ha Grünland bekannt. Bei großen Ertragsschwankungen auf Grund unterschiedlicher natürlicher Bedingungen können durch den Rat für landwirtschaftliche Produktion und 'Nahrungsgüter-wirtschaft des Kreises Differenzierungen vorgenommen werden. (3) Die Einkünfte aus individueller Wirtschaft sind vom Mitglied der LPG als Inhaber der individuellen Wirtschaft nach den Erlösen aus dem Verkauf ihrer Produkte zu ermitteln. Als Einkünfte aus individueller Wirtschaft gilt der Betrag, der nach Abzug von 55% für Futterkosten und anderer sächlicher Kosten vom, Gesamterlös verbleibt. Dabei sind neben den Verkäufen an die Auf kauf Organe auch die Verkäufe ab Hof aufzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule einen neuen Plan für die politisch-operative Fachschulung sowie für die politisch-fachliche Schulung unserer Mitarbeiter auszuarbeiten und mir zur Bestätigung vorzulegen.