Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 618 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 1. November 1971 unterlagen vorgesehenen Bedarfs an ausgewählten Erzeugnissen (GBl. II S. 92) 12. Richtlinie vom 18. Juni 1968 zur Anwendung der Netzplantechnik bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. Ill S. 25) 13. Beschluß vom 7. Mai 1969 zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der zentralen Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 279) 14. Anordnung vom 14. Juni 1971 über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen der Industriepreisänderungen in bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1971 (GBl. II S. 458) 15. Dritte Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1969 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Erfassung und Nachweis von planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. II S. 619) 16. Beschluß vom 27. Januar 1967 über die Auflösung der Regierungskommission für Preise und ihres Büros sowie über die Umbildung der Zentralreferate des Büros in Außenstellen des Amtes für Preise Auszug (GBl. II S. 75) Zweite Durchführungsbestimmung* zur Personalausweisordnung vom 8. Oktober 1971 Auf Grund des § 15 der Personalausweisordnung vom 23. September 1963 (GBl. II S. 700) wird folgendes bestimmt : 51 (1) Die Gültigkeit der Personalausweise für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wird um weitere 10 Jahre verlängert. Die Verlängerung ist im Personalausweis einzutragen. (2) Die Verlängerung kann bis zu 3 Jahren vor Ablauf der Gültigkeit vorgenommen werden. §2 (1) Die Verlängerung der Gültigkeit der Personalausweise erfolgt durch die für die Hauptwohnung zuständige Meldestelle der Deutschen Volkspolizei oder das Volkspolizei-Kreisamt. (2) Die Personalausweisinhaber haben ihren Personalausweis zur Verlängerung der Gültigkeit persönlich vorzulegen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Berlin, den 8. Oktober 1971 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * 1. DB vom 30. September 1963 (GBl. n Nr. 88 S. 702) Achte Durchführungsbestimmung* zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Oktober 1971 Gemäß § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. September 1963 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 691) folgendes bestimmt: §1 Im § 17 wird der Abs. 4 gestrichen. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1971 in Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1971 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel 7. DB vom 20. April 1971 (GBL n Nr. 41 S. 320) Anordnung Nr. 3* über die Erfüllung der Meldepflicht vom 22. Oktober 1971 Gemäß der §§ 2, 4 und 29 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 (GBl. II S. 761) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 2 Ziff. 4 der Anordnung vom 21. Juni 1968 über die Erfüllung der Meldepflicht (GBl. II S. 431) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 10. Oktober 1968 (GBl. II S. 873) erhält folgende Fassung: „4. Inhaber von ausländischen Erlaubnisscheinen für Luftfahrtpersonal, Inhaber von Seefahrtsbüchern der sozialistischen Staaten, mit denen zwischenstaatliche Vejeinbarungen bestehen sowie Inhaber von Landgangsscheinen, die zum Tagesaufenthalt ohne Übernachtung in die Deutsche Demokratische Republik einreisen.“ 92 (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 10. Oktober 1968 über die Erfüllung der Meldepflicht (GBl. II S. 873) außer Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1971 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * Anordnung Nr. 2 vom 10. Oktober 1968 (GB1. II Nr. 110 S. 873);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 618 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 618) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 618 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 618)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X