Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 618 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 1. November 1971 unterlagen vorgesehenen Bedarfs an ausgewählten Erzeugnissen (GBl. II S. 92) 12. Richtlinie vom 18. Juni 1968 zur Anwendung der Netzplantechnik bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. Ill S. 25) 13. Beschluß vom 7. Mai 1969 zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der zentralen Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 279) 14. Anordnung vom 14. Juni 1971 über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen der Industriepreisänderungen in bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1971 (GBl. II S. 458) 15. Dritte Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1969 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Erfassung und Nachweis von planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. II S. 619) 16. Beschluß vom 27. Januar 1967 über die Auflösung der Regierungskommission für Preise und ihres Büros sowie über die Umbildung der Zentralreferate des Büros in Außenstellen des Amtes für Preise Auszug (GBl. II S. 75) Zweite Durchführungsbestimmung* zur Personalausweisordnung vom 8. Oktober 1971 Auf Grund des § 15 der Personalausweisordnung vom 23. September 1963 (GBl. II S. 700) wird folgendes bestimmt : 51 (1) Die Gültigkeit der Personalausweise für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wird um weitere 10 Jahre verlängert. Die Verlängerung ist im Personalausweis einzutragen. (2) Die Verlängerung kann bis zu 3 Jahren vor Ablauf der Gültigkeit vorgenommen werden. §2 (1) Die Verlängerung der Gültigkeit der Personalausweise erfolgt durch die für die Hauptwohnung zuständige Meldestelle der Deutschen Volkspolizei oder das Volkspolizei-Kreisamt. (2) Die Personalausweisinhaber haben ihren Personalausweis zur Verlängerung der Gültigkeit persönlich vorzulegen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Berlin, den 8. Oktober 1971 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * 1. DB vom 30. September 1963 (GBl. n Nr. 88 S. 702) Achte Durchführungsbestimmung* zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Oktober 1971 Gemäß § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. September 1963 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 691) folgendes bestimmt: §1 Im § 17 wird der Abs. 4 gestrichen. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1971 in Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1971 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel 7. DB vom 20. April 1971 (GBL n Nr. 41 S. 320) Anordnung Nr. 3* über die Erfüllung der Meldepflicht vom 22. Oktober 1971 Gemäß der §§ 2, 4 und 29 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 (GBl. II S. 761) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 2 Ziff. 4 der Anordnung vom 21. Juni 1968 über die Erfüllung der Meldepflicht (GBl. II S. 431) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 10. Oktober 1968 (GBl. II S. 873) erhält folgende Fassung: „4. Inhaber von ausländischen Erlaubnisscheinen für Luftfahrtpersonal, Inhaber von Seefahrtsbüchern der sozialistischen Staaten, mit denen zwischenstaatliche Vejeinbarungen bestehen sowie Inhaber von Landgangsscheinen, die zum Tagesaufenthalt ohne Übernachtung in die Deutsche Demokratische Republik einreisen.“ 92 (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 10. Oktober 1968 über die Erfüllung der Meldepflicht (GBl. II S. 873) außer Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1971 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * Anordnung Nr. 2 vom 10. Oktober 1968 (GB1. II Nr. 110 S. 873);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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