Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 615

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 615 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 615); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 28. Oktober 1971 615 (2) Komplexe Untersuchungen der Energiewirtschaft i von wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten und Großbetrieben, die das Aufgabengebiet mehrerer oder aller Inspektionsorgane betreffen, werden auf der Grundlage des zentralen Kontroliplanes der Zentralen Energieinspektion oder nach Abstimmung mit der Zentralen Energieinspektion unter Leitung der WB Energieversorgung durchgeführt. * (3) Die Zentrale Energieinspektion kann die Leitung jeder Energieinspektion übernehmen, auch wenn sie bereits begonnen wurde. v §,13 (1) Der Leiter der Zentralen Energieinspektion und die Leiter der Inspektionsorgane setzen zur Wahrnehmung der Inspektionsaufgaben Energieinspektoren ein. (2) Zur Erfüllung konkreter Inspektionsaufgaben können weitere geeignete Leiter und Mitarbeiter aus dem Bereich des Ministeriums für Grundstoffindustrie und aus anderen Bereichen zeitweilig herangezogen wenden. Mit den Leitern der Organe, Betriebe oder Einrichtungen, in denen die betreffenden Fachleute tätig sind, sind rechtzeitig die erforderlichen Abstimmungen vorzunehmen. (3) Der Leiter der Zentralen Energieinspektion und ! die Leiter der Inspektionsorgane haben zu sichern, daß i die bei einer Inspektion bekannt werdenden Geheim- j nisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden; für den Verkehr mit Verschlußsachen sind die hierfür geltenden Vorschriften einzuhalten. Die Energieinspektoren und die einbezogenen Fachleute sind entsprechend zu unterweisen und zu verpflichten. (4) Die Energieinspektoren und die einbezogenen Fachleute haben sich vor Beginn der Kontrolle auszuweisen. Die einbezogenen Fachleute weisen sich mit ihrem Dienstausweis und einem vom Leiter der Zentralen Energieinspektion oder des Inspektionsorgans ausgestellten Kontrollauftrag aus. (5) Für das Betreten von Räumen der Deutschen Post mit technischen Einrichtungen des Fernmeldewesens sowie von Räumen in Betrieben der Lebensmittelindustrie sind die geltenden Sonderregelungen zu beachten. §14 (1) Die Ergebnisse der Zentralen Energielnspektion und der Inspektionsorgane sind in Jahresberichten zusammenzufassen. Der Zentralen Energieinspektion ist von jeder Inspektion eine Ausfertigung des Abschlußberichtes binnen 2 Wochen zuzustellen. (2) Der Minister für Grundstoffindustrie kann, unabhängig von den Jahresberichten, thematische Analysen fordern. (3) Die Ergebnisse der Inspektionstätigkeit bilden insbesondere auch die Grundlage für Forderungen, die der Minister für Grundstoffindustrie gemäß § 24 Abs. 2 oder § 28 Abs. 3 der Energieverordnung an die Leiter der zuständigen Staatsorgane stellen kann. (4) Der Leiter der Zentralen Energieinspektion und die Leiter der Inspektionsorgane sind in Auswertung der Kontrolltätigkeit berechtigt, 1. Energieabnehmer für die beispielhafte Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität der betrieblichen Energiewirtschaft bei vorbildlicher Planerfüllung dem Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans zur Auszeichnung als energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb, 2. Leiter, Mitarbeiter und Kollektive von wirtschaftsleitenden Organen und Energieabnehmem für hervorragende Leistungen bei der Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben zur Auszeichnung vorzuschlagen. §15 (1) Hinsichtlich der Einsprüche gegen Auflagen und die Höhe der festgelegten Sanktionen gelten die §§ 46 und 47 der Energieverordnung. Über Einsprüche gegen Auflagen der Zentralen Energieinspektion und die Höhe der durch sie festgesetzten Sanktionen entscheidet der Minister für Grundstoffindustrie. (2) Für den Inhalt der Auflagen und die Anwendung von Sanktionen gelten die §§ 19 bis 22 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1969 zur Energieverordnung (GBl. II S. 505. Abschnitt 2 §16 (1) Die Zentrale Energieinspektion wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1971 gebildet. Sie ist dem Ministerium für Grundstoffindustrie nachgeordnet. (2) Der Sitz der Zentralen Energieinspektion ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 17 (1) Die Zentrale Energieinspektion, wird vom Energiehauptinspektor geleitet. Er ist dem Minister für Grundstoffindustrie für die gesamte Tätigkeit der Zentralen Energieinspektion rechenschaftspflichtig. (2) Der Energiehauptinspektor vertritt die Zentrale , Energieinspektion im Rechtsverkehr. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch einen von ihm bestimmten Energieoberinspektor vertreten. §18 . (1) Der Energiehauptinspektor wird vom Minister für Grundstoffindustrie berufen und abberufen. (2) Zur Einstellung und Entlassung der Energieoberinspektoren bedarf der Energiehauptinspektor der Genehmigung des Ministers für Grundstoffindustrie. §19 (1) Die Zentrale Energieinspektion ist Haushaltorganisation. (2) Der Struktur- und Stellenplan der Zentralen Energieinspektion ist entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. Abschnitt 3 §20 Durch die Tätigkeit der Zentralen Energieinspektion und der Inspektionsorgane gemäß dieser Durchführungsbestimmung werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten anderer Inspektionsorgane nicht berührt. §21 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft 1. die §§17 und 18 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1969 zur Energieverord-nung (GBl. II S. 505), 2. der § 15 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1971 zur Energieverordnung (GBl. II S. 217). Berlin, den 18. Oktober 1971 Der Minister für Grundstoffindustrie Si ebol d;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.