Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 611

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 611 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 611); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 28. Oktober 1971 611 wesentliche technische und ökonomische Parameter, ' Investitionsaufwand (Bau, Ausrüstungen und Sonstiges) mit Angabe und Begründung der Toleranzen, voraussichtliche Importe, getrennt nach sozialistischem Wirtschaftsgebiet (SW) und nichtsozialistischem Wirtschaftsgebiet (NSW), Arbeitskräftebedarf und Schichtregime, die zur Lösung der Investitionsaufgaben erforderlichen Anlagen und Ausrüstungen im Bereich des GAN und der HAN, die noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium sind, Realisierungszeit, Aufgaben, die sich in vor- und nachgelagerten Produktionsstufen sowie im Territorium zur Sicherung der LösungsVariante ergeben. (4) Auf Forderung der GAN bzw. HAN sind deren Kooperationspartper verpflichtet, bei der Ausarbeitung der Studien und Lösungsvarianten mitzuarbeiten und für ihren Liefer- und Leistungsumfang ein Informationsangebot abzugeben. Dazu sind vom GAN bzw. HAN spezifische Aufgabenstellungen vorzugeben. (5) GAN bzw. HAN haben auf Forderung des Investitionsauftraggebers ihr Informationsangebot zu verteidigen. §6 Pflichten und Rechte der GAN und HAN bei der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung (1) Die GAN und BAN sind verpflichtet, bei der Erarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung mitzuwirken. Die Mitwirkung erstreckt sich vor allem auf die Abgabe eines verbindlichen Angebots. Grundlage für das verbindliche Angebot sind die mit der Investitionsvorentscheidung festgelegten und durch den Investitionsauftraggeber vorzugebenden technischen und ökonomischen Zielstellungen sowie notwendige vorhabenspezifische Angaben. (2) Das verbindliche Angebot des GAN hat insbesondere zu enthalten: die Kurzcharakteristik des Vorhabens (bautechnische und technologische Grundkonzeption) mit Nachweis der Notwendigkeit der vorgesehenen Flä- . chen und Kapazitäten, die garantierten technischen und ökonomischen Parameter, die Aufgliederung des Vorhabens in nutzungsfähige Teilvorhaben und Objekte, den mit den Kooperationspartnern abgestimmten komplexen Netzplan für die weitere Projektierung und Errichtung des Vorhabens, die Lieferungen und Leistungen, die zur Realisierung des Vorhabens bei sparsamstem Einsatz materieller und finanzieller Fonds notwendig sind, . die Importe, getrennt nach SW und NSW, das verbindliche Preisangebot für den Liefer- und Leistungsumfang mit gesondertem Ausweis des Preisanteils, der sich aus zusätzlichen Forderungen der Investitionsauftraggeber ergibt, die über die festgelegten Prinzipien zur Auslegung der Anlagen hinausgehen, einschließlich eines Vorschlages für Abschlagzahlungen, die Konzeption für die Bau- und Montagetechnologien und die Baustelleneinrichtung, die Konzeption zur Inbetriebnahme der Anlagen einschließlich der Termine für Probe- und Dauerbetrieb, die Leitungsorganisation für die Durchführung des Vorhabens mit exakter Abgrenzung der Verantwortung zwischen Investitionsauftraggeber, GAN und HAN und den örtlichen Staatsorganen, die Konzeption der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bau- und Montagearbeiter, einschließlich Vorschläge für die im Territorium zu schaffenden Bedingungen. (3) Die HAN erarbeiten ein verbindliches Angebot für ihren Liefer- und Leistungsumfang mit entsprechendem Inhalt für den GAN bzw. für dgn Investitionsauftraggeber. Gleiches gilt auf Forderung für die Kooperationspartner der HAN. (4) Die GAN und HAN haben das verbindliche Preisangebot, entsprechend der vom Investitionsauftraggeber bestätigten Objektliste, für jedes Objekt nach Bau, Ausrüstungen und sonstigen Leistungen sowie nach nutzungsfähigen Teilvorhaben prüffähig zu gliedern. GAN und HAN sind verpflichtet, dem Investitionsauftraggeber auf Anforderung Einsicht in die Kalkulationsunterlagen zu gewähren und erforderliche Auskünfte zu erteilen. (5) Die GAN bzw. HAN und die Investitionsauftraggeber haben alle Fragen zum verbindlichen Angebot, insbesondere zum verbindlichen Preisangebot, vor der Grundsatzentscheidung zu klären. Pflichten und Rechte der GAN und HAN bei der Durchführung von Investitionen § 7 (1) Der GAN hat die Durchführung des Investitionsvorhabens einheitlich zu leiten. GAN und HAN sind verpflichtet, die mit der Grundsatzentscheidung getroffenen Festlegungen durchzusetzen. (2) Der GAN hat die Ausführungsprojekte seiner Kooperationspartner zu koordinieren und dabei die Anforderungen an die technische Sicherheit, den Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutz sowie den Umweltschutz durchzusetzen. Der GAN erarbeitet gemeinsam mit seinen HAN und anderen Kooperationspartnern die bau- und montagetechnologischen Projekte und legt darin den zu erreichenden Vorfertigungs- und Komplettierungsgrad, den erforderlichen Umfang der Konservierung und des Korrosionsschutzes von Anlagenteilen und Ausrüstungen im Herstellerwerk und die Auslastung der auf der Baustelle eingesetzten produktivitätsbestimmenden Technik fest. (3) Der GAN ist für eine den Erfordernissen der In-. vestition entsprechenden Baustelleneinrichtung verantwortlich. Zur Erreichung eines niedrigen Aufwandes schließt er mit dem Investitionsauftraggeber bzw. mit örtlichen Staatsorganen Verträge über die Nutzung vorhandener oder im Zuge der Investition zu errichtender Einrichtungen ab. (4) Der GAN hat die ständige Funktionstüchtigkeit der baustellengebundenen Versorgungs- und Verkehrsnetze zu gewährleisten. (5) Der GAN hat auf Anforderung des Investitionsauftraggebers Bedienungs-, Instandhaltungs- und Leitpersonal in die Prozeßabläufe der Projektierung und der Montage einzubeziehen, für die künftige Tätigkeit zu qualifizieren und mit den Anlagen und Gebäuden vertraut zu machen. § 8 (1) Die einheitliche Leitung des GAN ist durch den Einsatz eines verantwortlichen Baustellenleiters zu sichern. Der GAN organisiert die Kontrolle der planmäßigen Durchführung des Vorhabens cftirch ein einheitliches Rapport-, Berichts- und Dispatchersystem.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.