Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 610

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 610 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 610); 610 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 28. Oktober 1971 (6) Die GAN sind berechtigt, den zuständigen staatlichen Organen Vorschläge für die Entwicklung und, den Einsatz von Hauptauftragnehmern zu unterbreiten. §3 Aufgaben der Hauptauftragnehmer (1) Hauptauftragnehmer (HAN) sind volkseigene Betriebe und Kombinate, sozialistische Genossenschaften oder deren kooperative Einrichtungen sowie leistungsfähige Betriebe mit staatlicher Beteiligung, die für einen GAN oder direkt für den Investitionsauftraggeber spezialisierte komplette Teilanlagen projektieren und errichten oder komplexe Versorgungs- und Dienstleistungen durchführen, dabei wesentliche Teile selbst erbringen und für die übrigen Teile Kooperationspartner binden sowie die hierzu erforderlichen Ko-ordinierungs- und Leitungsfunktionen ausüben. Sie sind für ein hohes wissenschaftlich-technisches Niveau ihrer Teilanlagen bzw. Leistungen verantwortlich. (2) Die Hauptauftragnehmerschaft ist wahrzunehmen von anlagenspezialisierten HAN für häufig zu errichtende komplette Teilanlagen (z. B. Dampferzeugungsanlagen, Wasseraufbereitungsanlagen, EDV-Stationen), weitere zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Finalproduktes erforderliche Teilanlagen (z. B. Rohrleitungsanlagen, Klimaanlagen und starkstromtechnische Anlagen) sowie Ausstattungen, HAN für den gesamten Bauanteil eines Vorhabens, die territorial organisiert oder für Anlagenarten erzeugnisspezialisiert sind (z. B. HAN Bau für Kraftwerke), HAN für komplexe Versorgungs- und Dienstleistungen (z. B. für Transportleistungen oder komplexe Bauarbeiterversorgung auf Großbaustellen). (3) Zur Sicherung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ihrer Lieferungen und Leistungen haben die HAN auf die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ihrer Kooperationspartner Einfluß zu nehmen. Bei der Festlegung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben haben sie von den mit den GAN und den Investitionsauftraggebern abgestimmten Anforderungen an die Entwicklung der Anlagen und Gebäude auszugehen. (4) Ausgehend von den Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung haben die HAN Prinziplösungen für technische Ausrüstungen, Anlagen und Gebäude auszuarbeiten und anzubieten. Durch Standardisierung und Katalogisierung von anpassungsfähigen Teilanlagen ist eine vielseitige Einsetzbarkeit zu sichern. §4 Einsatz von GAN und HAN (1) Der Einsatz von GAN und HAN hat nur dann zu erfolgen, wenn dadurch ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzeffekt erzielt wird. Durch den Einsatz von GAN und HAN sind insbesondere die gesammelten Erfahrungen und herausgebildeten Kooperationsbeziehungen bei der mehrmaligen Errichtung ähnlicher Anlagen und Gebäude zu nutzen. Der Einsatz von GAN und HAN setzt voraus, daß der erforderliche Liefer-und Leistungsumfang dem in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer ausgewiesenen entspricht. (2) Der Einsatz der GAN und HAN für das jeweilige Investitionsvorhaben erfolgt mit der Investitionsvorentscheidung. (3) Vom Ministerrat werden für bestimmte Investitionsvorhaben weitere, nicht in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer erfaßte Betriebe und Kombinate als GAN und HAN eingesetzt. (4) Die Minister, anderen Leiter zentraler Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer nicht erfaßte Betriebe und Kombinate des eigenen Verantwortungsbereiches vorhabenbezogen als GAN bzw. HAN einsetzen, wenn dadurch ein nachweisbarer volkswirtschaftlicher Nutzen eintritt. (5) Die durch die zuständigen staatlichen Organe für bestimmte Investitionsvorhaben eingesetzten GAN und HAN haben die Pflichten und Rechte der in der Nomenklatur erfaßten GAN und HAN ab Investitionsvorentscheidung bis zur Übergabe der nutzungsfähigen Anlage bzw. des Gebäudes einschließlich Probebetrieb. (6) Für die durch den Ministerrat für bestimmte Investitionsvorhaben eingesetzten GAN und HAN gelten vorhabenbezogen die gleichen preis- und finanzrechtlichen Bestimmungen wie für die in der Nomenklatur erfaßten GAN und HAN. Für die durch Minister, andere Leiter zentraler Staatsorgane und Vorsitzende der Räte der Bezirke für bestimmte Investitionsvorhaben eingesetzten GAN und HAN kann die Anwendung der für die in der Nomenklatur erfaßten GAN und HAN geltenden preis- und finanzrechtlichen Bestimmungen dann erfolgen, wenn die Staatliche Plankommission das nach Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Amt für Preise bestätigt hat. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, der Leiter des Amtes für Preise und der Minister der Finanzen erlassen hierzu eine gemeinsame Richtlinie. §5 Pflichten und Rechte der GAN und HAN bei der Vorbereitung der Investitionsvorentscheidung (1) Die in der Nomenklatur erfaßten GAN und HAN sind verpflichtet, bei der Vorbereitung der Investitionsvorentscheidung mitzuwirken. Sie haben, ausgehend von der vom Investitionsauftraggeber bzw. GAN vorzugebenden Aufgabenstellung, Informationsangebote abzugeben. Grundlage dafür sind die angebote-nen Prinziplösungen sowie auszuarbeitende Studien und Varianten. -r- (2) Die Aufgabenstellung des Investitionsauftraggebers hat insbesondere zu enthalten: Angaben über die Bedarfsentwicklung und die daraus resultierenden notwendigen Erweiterungen der Grundfonds nach Menge und Sortiment, Angaben über' vorhandene Kapazitäten und deren Auslastung, Forderungen hinsichtlich technischer, bautechnischer und ökonomischer Parameter sowie der Arbeits- und Lebensbedingungen, Herkunft, Qualität und Menge der einzusetzenden Materialien und Hilfsstoffe, eigene Vorstellungen zur Lösung der gestellten Aufgabe, Angaben über Verfahren, soweit der Investitionsauftraggeber Verfahrensträger ist. - (3) Das Informationsangebot des GAN bzw. der HAN hat insbesondere zu enthalten: Kurzcharakteristik der Lösungsvariante, Abgrenzung des Liefer- und Leistungsumfanges, Vorschlag für die Aufgliederung des Vorhabens in’ Objekte, ‘;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.