Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 606 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 22. Oktober 1971 der sozialistischen Landwirtschaft, soweit die Betriebe und Einrichtungen Rechtsträger von volkseigenen Grundmitteln für Wohnungswesen sind (nachstehend Betriebe und Einrichtungen genannt). (2) Diese Anordnung gilt auch für die übergeordneten Organe, die für die im Abs. 1 genannten Betriebe und Einrichtungen anweisend, anleitend und kontrollierend tätig sind. (3) Diese Anordnung gilt nicht für die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und VEB Gebäudewirtschaft. (4) Diese Anordnung findet keine Anwendung auf die Wohngebäude ehemaliger einzelbäuerlicher Bauernhöfe und Gebäude ähnlichen Charakters, die die sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft vom Rat des Kreises zur Nutzung (Rechtsträgerschaft) erhalten haben. II. Neubestimmung der Bruttowerte und des Verschleißes der Grundmittel § 2 (1) Die Betriebe und Einrichtungen führen zum 1. Januar 1971 die Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen durch (nachstehend Grundmittel genannt). (2) Soweit Wohngrundstücke umbewertet wurden, die sich in Rechtsträgerschaft staatlicher Organe oder staatlicher Einrichtungen befinden, sind die neu ermittelten Bruttowerte und der Verschleiß in der Grundmittelrechnung per 1. Januar 1971 fortzuschreiben. § 3 (1) Der Umbewertung sind zugrunde zu legen die Ergebnisse der Generalinventur, die Vorschläge für die Neufestsetzung der Bruttowerte und des Verschleißes, wie sie gemäß der Anordnung vom 3. Oktober 1969 über die vorbereitenden Maßnahmen zur Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen (GBl. II S. 525) und der dazu ergangenen Instruktion vom 6. Oktober 1969* festzustellen waren. (2) Die nach dem Stichtag der Generalinventur erworbenen Grundmittel sind in Fortschreibung der Inventurlisten zum 1. Januar 1971 entsprechend den im Abs. 1 genannten Bestimmungen zu bewerten. (3) Es erfolgt in den Inventurlisten keine Fortschreibung des Verschleißes der zum 1. Januar 1971 zu erfassenden Grundmittel, soweit der Verschleiß gemäß Instruktion vom 6. Oktober 1969 bis einschließlich 31. Dezember 1970 bestimmt wurde. § 4 (1) Die sich aus der Neubestimmung der Bruttowerte und des Verschleißes zu den bisherigen Werten ergebenden Differenzen sind zugunsten bzw. zu Lasten des Grundmittelfonds und des Verschleißes bis 31. Dezember 1971 zu buchen. Der Ausweis erfolgt als Zugang bzw. Abgang zum bzw. vom Grundmittelfonds. * Instruktion vom 6. Oktober 196# über die vorbereitenden Maßnahmen zur Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen, Sozialistische Finanzwirtsohaft, Heft 20/ 1969. S. 52, Verlag Die Wirtschaft Berlin (2) Branchenbedingte Besonderheiten regeln die Minister und anderen Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane und Einrichtungen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durch Verfügungen. III. Bereinigung des Grundmittelbereichs § 5 Die mit der Generalinventur erfaßten und zum 1. Januar 1971 fortzuschreibenden Werte für a) unbebaute Grundstücke, Grund und Boden bebauter Grundstücke, künstlich hergestellte unbefestigte und unbebaute Geländeebenen, b) Grünanlagen und Dauerkulturen (ausgenommen Sportplätze), c) Denkmäler, Obeliske, Gedenksteine, historische Ruinen und total zerstörte Gebäude (Ruinen), d) Grundmittel, die bei der Generalinventur als fehlend festgestellt wurden (soweit keine Ausbuchung per 1. Januar 1970 erfolgte), sind zu Lasten des Grundmittelfonds zum 1. Januar 1971 auszubuchen. Die Rechtsträger sind entsprechend den Rechtsvorschriften über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik zur Führung von Nachweisen über diese Objekte verpflichtet, ausgenommen der unter Buchst, d genannten. § 6 (1) Arbeitsmittel mit einem Einzelbruttowert unter 500 M werden auf ein Sammelkonto zum Nettowert per 31. Dezember 1970 übernommen und mit jährlich 20 % vom Bruttowert bis in Höhe dieses Wertes abgeschrieben. (2) Die Ausbuchung der auf dem Sammelkonto zu erfassenden Arbeitsmittel mit einem Einzelbruttowert unter 500 M erfolgt gemäß § 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln (GBl. II S. 511) mit der vollen Abschreibung. (3) In den Bereich der Umlaufmittel sind zum Nettowert zu übernehmen a) langfristige Forderungen, Patente, Lizenzen, Beteiligungen u. a. Nutzungsrechte, b) Arbeitsschutzbekleidung, auftragsgebundene Spezialwerkzeuge und -Vorrichtungen, deren Kosten direkt in die Preise der Erzeugnisse bzw. Leistungen eingehen, Ersatzteile, Austauschmotore und -aggregate, c) unvollendete Investitionen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 berühren nicht die Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen. IV. Buchungsan Weisungen § 7 (1) Die Buchungen zur Umbewertung der Grundmittel und zur Bereinigung des Grundmittelbereichs erfol-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.