Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 600 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 600); 600 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 15. Oktober 1971 §17 Einsatz der Mittel für Beihilfen (1) Im Rahmen der staatlichen Aufgaben ist von den Räten der Bezirke entsprechend den sozialökonomischen Bedingungen eine Differenzierung der Mittel für Unterhaltsbeihilfen auf die einzelnen Kreise vorzunehmen. In gleicher Weise verfahren die Räte der Kreise gegenüber den Räten der Städte und Gemeinden für die einzelnen Schulen. (2) Im Rahmen der staatlichen Aufgaben ist von den Räten der Bezirke, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, entsprechend den sozialökonomischen Bedingungen eine Differenzierung der Mittel für Ausbil-dungsbei'hilfen auf die einzelnen Kreise vorzunehmen. (3) Die in den Haushaltsplänen festgelegten Fonds für Unterhalts- bzw. Ausbildungsbeihilfen dürfen nicht überschritten werden. Bei den Räten der Kreise sind 3 % der Mittel als Reserven zur Verfügung zu halten. §18 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. August 1967 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge - (GBl. II S. 567; Ber. S. 711), die Dritte Durchführungsbestimmung vom 4. Juli 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge (GBl. II S. 531). Berlin, den 27. September 1971 Der Staatssekretär Der Minister für Berufsbildung für Volksbildung Weidemann Honecker Anordnung über das Verbot von Anzahlungen und Vorauszahlungen vom 28. September 1971 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und anderen Leitern zentraler Staatsorgane wird folgendes angeordnet: § 1 Grundsatz Den volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Kombinatsbetrieben, den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organen mit wirtschaftlicher Rechnungsführung, den sozialistischen Großhandelsgesellschaften, Außenhandelsbetrieben und den Konsumgenossenschaften ist es verboten, für Lieferungen und Leistungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aus Verträgen, die sie untereinander oder mit Betrieben, anderer Eigentumsformen abschließen, Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen, soweit sich aus § 2 nichts anderes ergibt. § 2 Ausnahmeregelungen (1) Das Verbot gemäß § 1 gilt nicht für Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen, Vorauszahlungen und Vorfinanzierungen für wissenschaftlich-technische Leistungen, Akkreditivstellungen zur Sicherung der Bezahlung einer vertraglich vereinbarten Lieferung oder Leistung entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Weitere Ausnahmen von dem Verbot gemäß § 1 können a) die zuständigen Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen für die zentralgeleiteten Betriebe, b) der Minister für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen für den sozialistischen Einzelhandel, c) der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen für die Betriebe der Wirtschaftsräte der Bezirke, d) die Leiter der Fachorgane der zuständigen örtlichen Räte im Einvernehmen mit dem Leiter der Abteilung Finanzen für die übrigen örtlich geleiteten Betriebe festlegen. § 3 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. Juli 1964 über das Verbot von Anzahlungen und über die Planung und Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen (GBl. II S. 703) außer Kraft. Berlin, den 28. September 1971 Der Minister der Finanzen Böhm;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.