Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 599

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 599 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 599); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 15. Oktober 1971 599 ein Direktor einer kommunalen Berufsschule; der Vorsitzende der Gewerkschaftsleitung einer Berufsschule; ein Direktor einer betrieblichen Einrichtung der Berufsbildung; ein Mitarbeiter der Abteilung Sozialwesen des Rates des Kreises; ein Mitarbeiter der Abteilung Finanzen des Rates dies Kreises; ein von der zuständigen FDJ-Kreisleitung benannter Vertreter der Freien Deutschen Jugend (Mitglied der FDJ-Kreisleitung oder Sekretär einer FDJ-Grundorganisation in einer Ausbildungsstätte). In besonderen Fällen können, um eine allseitig begründete Entscheidung zu sichern, auch Vertreter anderer staatlicher Organe oder Vertreter der Bevölkerung (z. B. aus den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland) hinzugezogen werden. (3) Die Kommission kann in Zweifelsfällen den Antrag vor der Beschlußfassung an die Arbeitsstellen der Unterhaltsverpflichteten mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme übersenden. Danach faßt die Kommission den Beschluß über die Gewährung oder Ablehnung einer Ausbildungsbeihilfe. §13 Verfahren in besonderen Fällen (1) Für die Gewährung von Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen für Kinder von Kämpfern gegen den Faschismus und von Verfolgten des Faschismus ist bei Unterhaltsbeihilfen der Direktor und bei Ausbildungsbeihilfen der Betrieb, der den Lehrvertag abschließt, verantwortlich. Der Nachweis für die Berechtigung ist durch Bescheinigungen der zuständigen Kreis- oder Bezirkskommission für Angelegenheiten der Kämpfer gegen den Faschismus und der Verfolgten des Faschismus zu erbringen. (2) Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen für Schüler und Lehrlinge, die in Einrichtungen der Jugendhilfe leben, werden durch den Direktor oder den Leiter des Heimes beantragt. (3) Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen für elternlose und familiengelöste Schüler und Lehrlinge, die bei Verwandten oder in Pflegestellen leben, werden durch die gesetzlichen Vertreter (Vormund, Pfleger) beantragt. ' (4) Anträge auf Unterhaltsbeihilfen sind an den Di- rektor der zuständigen Schule und Anträge auf Ausbildungsbeihilfen an das für den Sitz der Einrichtung zuständige Organ für Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises zu richten. 5 (5) Die Entscheidungen über die Beihilfen gemäß den Absätzen 1 bis 4 treffen die in den §§ 11 und 12 genannten Kommissionen. §14 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen der Kommissionen nach den §§11 .und 12 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der Kommission einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist im Falle einer angefochtenen Entscheidung über einen Antrag auf Unterhaltsbeihilfe dem zuständigen Schulrat. und im Falle einer angefochtenen Entscheidung über einen Antrag auf Ausbildungsbeihilfe dem Vorsitzenden der Kreisplankommission zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten. Diese endgültige Entscheidung hat innerhalb weiterer Vier Wochen zu erfolgen. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (5) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einrei- ehern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §15 Auszahlung der Beihilfen Die Auszahlung der Unterhaltsbeihilfen erfolgt ab dem Monat der Antragstellung durch die Schule und die Auszahlung der Ausbildungsbeihilfen ab gleichem Zeitpunkt durch das Organ für Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises an die Unterhaltsverpflichteten. Für Schüler und Lehrlinge in Einrichtungen der Jugendhilfe werden die Beihilfen insgesamt an die Einrichtungen, für elternlose und familiengelöste Schüler und Lehrlinge, die bei Verwandten oder in Pflegestellen leben, an die gesetzlichen Vertreter ausgezahlt. §16 Regelung bei Änderung der Einkommensverhältnisse (1) Ändern sich die Einkommensverhältnisse der Unterhaltsverpflichteten so, daß wirtschaftliche Verhältnisse entsprechend §§ 2 bis 6 eintreten, kann der Antrag auf Gewährung einer Unterhalts- oder Ausbildungsbeihilfe auch während eines Schul- bzw. Lehrjahres eingereicht werden. (2) Liegen wirtschaftliche Verhältnisse entsprechend §§ 2 bis 6 nicht mehr vor, sind die Antragsteller verpflichtet, dies sofort dem Direktor der Schule bzw. dem zuständigen Organ für Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises mitzuteilen. Die Zahlung der Unterhalts- bzw. Ausbildungsbeihilfe wird mit Beendigung des laufenden Monats eingestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.