Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 594 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 594); 594 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 15. Oktober 1971 (4) Leistungen der Werktätigen im Kollektiv sind bei der Berechnung der materiellen Anerkennung dann gesondert als Einzelleistungen zu bewerten, wenn sie vom Werktätigen ausschließlich auf Grund seiner persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten erzielt wurden. Demgemäß ist die Höhe der materiellen Anerkennung entsprechend den vom einzelnen Werktätigen erzielten Einsparungen zu berechnen. §15 (1) In Betriebskollektivverträgen, Betriebsverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen sind Fristen festzulegen, nach deren Ablauf bei realisiertem Nutzen die materielle Anerkennung zu zahlen ist. (2) Die materielle Anerkennung ist von dem Betrieb oder Kombinat zu finanzieren, bei dem der Nutzen der materiellen Einsparung entsteht. Die Finanzierung der materiellen Anerkennung für die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft hat aus den erzielten Kosteneinsparungen und aus dem Prämienfonds des Betriebes oder Kombinates zu erfolgen. Bei Anwendung der erhöhten materiellen Anerkennung gemäß § 14 Abs. 3 können zusätzliche Mittel aus dem Verfügungsfonds der Generaldirektoren der WB oder der Direktoren der einem Minister direkt unterstellten volkseigenen Kombinate eingesetzt werden. §16 Die materielle Anerkennung für eine ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Bei einer materiellen Anerkennung über 10 000 M erfolgt die Besteuerung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften. Schlußbestimmungen §17 Die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane sind berechtigt, Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft zu erlassen. §18 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 26. Januar 1961 über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung (GBl. II S. 81), Zweite Verordnung vom 20. Oktober 1967 über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung materielle Anerkennung der ökonomischen Materialverwendung und Vorratshaltung in der Volkswirtschaft (GBl. II S. 727), Zweite Durchführungsbestimmung vom 22. März 1962 zur Verordnung über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung (GBl. II S. 195). Verfügung vom 1. Februar 1965 zur Einführung einer Lagerordnung im Bereich des Volkswirtschaftsrates (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates Nr. 5/65). Berlin, den 15. September 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Materialwirtschaft I. V.: Binz Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu vorstehender Verordnung ' Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung und Vorratswirtschaft der Betriebe und Kombinate und der Wirtschaftsorgane 1. Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung Materialverbrauchsnormen; als technisch-ökonomisch begründete, vorläufige und erfahrungsstatistische Materialverbrauchsnormen, aggregierte Materialverbrauchsnormen (Materialeinsatzschlüssel) für den Einsatz volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe und Materialien, bezogen auf Finalerzeugnisse gemäß festgelegter Nomenklatur im Natural- und Wertausdruck (zur Begründung des Grundmaterialverbrauches in der verbraucherseitigen Planinformation), Kennziffern der Materialausnutzung, Kennziffern der Rohstoffausbeute, Kennziffern (Vorgabewerte) des technisch-ökonomischen Materialeinsatzes für die produktionsvorbereitenden Abteilungen, Materialkostensenkung, Kennziffern der technologisch bedingten Materialverluste, Kennziffern für das nicht erzeugnis- bzw. leistungsbezogene Hilfsmaterial. 2. Normen und Kennziffern der Vorratswirtschaft Vorratsnormen innerhalb der Bestandsarten Materialvorrat einschließlich Störreserve, Vorrat an Fertigerzeugnissen und Handelsvorrat ; als technisch-ökonomisch begründete,, vorläufige und erfahrungsstatistische Vorratsnormen, Kennziffern der Bestandsentwicklung unfertiger Erzeugnisse unvollendete Produktion , Umlaufmittelentwicklung nach Bestandsarten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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