Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 585); 585 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 5. Oktober 1971 Teil n Nr. 68 Tag Inhalt Seite 22.9.71 Beschluß zur Ergänzung der am 1. Dezember 1970 vom Ministerrat beschlossenen „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungs güterwirtschaft in den Jahren 1971/72“ Auszug 585 23.9. 71 Anordnung Nr. 4 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr 587 Beschluß zur Ergänzung der am 1. Dezember 1970 vom Ministerrat beschlossenen „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72“ vom 22. September 1971 Auszug 1. Die „Ergänzung der Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nah-r rungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72“ (Anlage) wird bestätigt. Berlin, den 22. September 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sinder mann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage zu vorstehendem Beschluß Ergänzung der „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72“* Auszug Entsprechend den Beschlüssen des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat die , * Anlage zum Beschluß vom 1. Dezember 1970 über „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nährungs-güterwirtschaffc in den Jahren 1971/72“ Auszug (GB1. H Nr. 103 S. 779. Ber. GBl. II 1971 S. 90) Landwirtschaft die Aufgabe, die Bevölkerung noch besser mit Nahrungsmitteln und die Industrie mit Rohstoffen aus der eigenen Produktion zu versorgen. Die Fortsetzung der sozialistischen Intensivierung der Produktion ist nach den ungünstigen Auswirkungen der extremen Witterungsbedingungen in den Jahren 1969, 1970 und 1971 eine vorrangige Aufgabe, die höchste Anforderungen an die LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen zur Steigerung der Pflanzen- und Tierproduktion stellt. Die rationellere Nutzung aller Möglichkeiten der weiteren Chemisierung, komplexen Mechanisierung und der Meliorationen, vor allem der Bewässerung, für die Steigerung der Produktion erfordert die weitere Entwicklung der kooperativen Zusammenarbeit und den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden. Auch die ökonomischen Regelungen sind auf dieses Ziel auszurichten und so zu gestalten, daß sie die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, die Maßnahmen der weiteren Intensivierung, die Kooperation und die Lösung anderer gesellschaftlicher Entwick-lungsprobleme positiv beeinflussen. 1. Maßnahmen auf dem Gebiet der Preisdifferenzierung und der Preiszuschläge zur Förderung der Pflanzen- und Tierproduktion 8 1.1. Zur vorrangigen Sicherung der Produktion von Milch und Schlachtvieh und zur rationelleren Ausnutzung des Futters sind folgende Maßnahmen durchzuführen: Bei Schlachtvieh und Milch haben die Schlachtbetriebe und Molkereien bei Einhaltung des Jahresdurchschnittspreises die Preise so zu differenzieren, daß ein höherer materieller Anreiz für die Steigerung der Milchproduktion besonders im 1. Halbjahr und eine kontinuierliche Produktion von Schlachtvieh im ganzen Jahr gesichert werden. Dazu erhalten die Schlachtbetriebe und Molkereien das Recht, die Preisdifferenzierung für Schlachtvieh bis zu plus/minus 10% und für Milch bis zu plus/minus 15% zu erweitern. Die Zucht- und Nutzviehpreise sind durch spezielle Preise für Färsen und Kälber aus Jersey-Einkreuzungen zu ergänzen. *;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.

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