Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 583 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 583); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 29. September 1971. 583 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verfügung vom 18. Mai 1966 über die fachliche, fachmethodische und ökonomische Weiterbildung der Lehrkräfte des berufstheoretischen und beruf spraktischen Unterrichts durch die Bezirkskabinette für Weiterbildung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Nr. 12 S. 155) mit der Anlage 1 vom 15. Februar 1968 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Nr, 8 S. 70), Kommentar vom 10. Januar 1967 zur Arbeitsweise und Aufgabenstellung der Leitsektionen und Sektionen an den Bezirkskabinetten für Weiterbildung der Lehrer und Erzieher (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Nr. 5 S. 102). (3) Die Anweisung vom 21. September 1965 über die Bezirkskabinette für Weiterbildung der Lehrer und Erzieher (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Bereiches Bildungswesen der Staatlichen Plankommission Nr. 17 S. 215) ist für die Bezirkskabinette für Weiterbildung der Kader der Berufsbildung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 15. September 1971 Der Staatssekretär für Berufsbildung W eidemann Anordnung Nr. 3* über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen vom 9. September 1971 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und anderen Leitern zentraler Staatsorgane sowie dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den Präsidenten der Geschäftsbanken wird zur Anwendung der Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen (GBl. II S. 264) ab 1973 folgendes angeordnet: §1 (1) Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen gemäß § 2 Abs. 4 der Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 für Investitionen der volkseigenen Wirtschaft, der staatlichen Organe und Einrichtungen soweit Eigenmittelanteile und Investitionskredite nach den Rechtsvorschriften** dafür vorgesehen sind haben die Auftraggeber ab 1973 wie folgt zu planen und zu finanzieren: 1973 1974 1975 und später Investitionsmittel (einschließlich Investitionskredite und Mittel des Ansammlungsfonds) bis zu 30 % 50 % 70 % Zwischenkredite bis zur vollen Höhe der Abschlagzahlungen, jedoch bis höchstens 40 % 20 % * Anordnung Nr. 2 vom 21. Juni 1971 (GBl. II Nr. 53 S. 460) * z. Z. gilt die Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Finanzierung des Baues volkseigener Wohnungen und des Baues staatlicher Einrichtungen (GBl. n Nr. 102 S. 764) des jeweiligen materiellen Leistungsumfanges des Auftragnehmers, für den Abschlagzahlungen zu leisten sind. (2) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen als Auftraggeber können Abschlagzahlungen gemäß § 2 Abs. 4 der Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 nach den Grundsätzen des Abs. 1 planen und finanzieren. (3) Für Abschlagzahlungen gemäß § 2 Abs. 3 der Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 sind von den Auftraggebern die rechtlich vorgesehenen Mittel (einschließlich Investitionskredite) zu planen und einzusetzen. (4) Die für 1973 und 1974 erforderlichen Zwischenkredite werden auf Antrag des Auftraggebers durch die zuständige Geschäftsbank gewährt. Für Zwischenkredite werden dem Auftraggeber bei Einhaltung der Kreditbedingungen keine Zinsen berechnet. Zwischenkredite sind zum planmäßig vorgesehenen Termin der Bezahlung der abrechnungsfähigen Investitionen aus den planmäßig zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln zu tilgen. Die Gewährung und Tilgung der Zwischenkredite zur Aufnahme in den Fünfjahrplan 1971 1975 und die Jahresvolkswirtschaftspläne ist mit der zuständigen Geschäftsbank zu vereinbaren. Im übrigen gelten die Grundsätze für die Kreditgewährung entsprechend denTtechtsvorschriften. §2 Abschlagzahlungen für Investitionen der staatlichen Organe' und Einrichtungen soweit nicht im § 1 Abs. 1 genannt der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der konsumgenossenschaftlichen Organisation, der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und . der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (für Wohnungsneubauten) sind ab 1973 gemäß Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 zu planen und zu finanzieren. §3 Die Auftragnehmer haben die Abschlagzahlungen entsprechend der Abstimmung mit den Auftraggebern bei der Planung der Finanzierung ihrer Umlaufmittel zu berücksichtigen. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den. 9. September 1971 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.