Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 583 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 583); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 29. September 1971. 583 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verfügung vom 18. Mai 1966 über die fachliche, fachmethodische und ökonomische Weiterbildung der Lehrkräfte des berufstheoretischen und beruf spraktischen Unterrichts durch die Bezirkskabinette für Weiterbildung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Nr. 12 S. 155) mit der Anlage 1 vom 15. Februar 1968 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Nr, 8 S. 70), Kommentar vom 10. Januar 1967 zur Arbeitsweise und Aufgabenstellung der Leitsektionen und Sektionen an den Bezirkskabinetten für Weiterbildung der Lehrer und Erzieher (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Nr. 5 S. 102). (3) Die Anweisung vom 21. September 1965 über die Bezirkskabinette für Weiterbildung der Lehrer und Erzieher (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Bereiches Bildungswesen der Staatlichen Plankommission Nr. 17 S. 215) ist für die Bezirkskabinette für Weiterbildung der Kader der Berufsbildung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 15. September 1971 Der Staatssekretär für Berufsbildung W eidemann Anordnung Nr. 3* über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen vom 9. September 1971 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und anderen Leitern zentraler Staatsorgane sowie dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den Präsidenten der Geschäftsbanken wird zur Anwendung der Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen (GBl. II S. 264) ab 1973 folgendes angeordnet: §1 (1) Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen gemäß § 2 Abs. 4 der Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 für Investitionen der volkseigenen Wirtschaft, der staatlichen Organe und Einrichtungen soweit Eigenmittelanteile und Investitionskredite nach den Rechtsvorschriften** dafür vorgesehen sind haben die Auftraggeber ab 1973 wie folgt zu planen und zu finanzieren: 1973 1974 1975 und später Investitionsmittel (einschließlich Investitionskredite und Mittel des Ansammlungsfonds) bis zu 30 % 50 % 70 % Zwischenkredite bis zur vollen Höhe der Abschlagzahlungen, jedoch bis höchstens 40 % 20 % * Anordnung Nr. 2 vom 21. Juni 1971 (GBl. II Nr. 53 S. 460) * z. Z. gilt die Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Finanzierung des Baues volkseigener Wohnungen und des Baues staatlicher Einrichtungen (GBl. n Nr. 102 S. 764) des jeweiligen materiellen Leistungsumfanges des Auftragnehmers, für den Abschlagzahlungen zu leisten sind. (2) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen als Auftraggeber können Abschlagzahlungen gemäß § 2 Abs. 4 der Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 nach den Grundsätzen des Abs. 1 planen und finanzieren. (3) Für Abschlagzahlungen gemäß § 2 Abs. 3 der Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 sind von den Auftraggebern die rechtlich vorgesehenen Mittel (einschließlich Investitionskredite) zu planen und einzusetzen. (4) Die für 1973 und 1974 erforderlichen Zwischenkredite werden auf Antrag des Auftraggebers durch die zuständige Geschäftsbank gewährt. Für Zwischenkredite werden dem Auftraggeber bei Einhaltung der Kreditbedingungen keine Zinsen berechnet. Zwischenkredite sind zum planmäßig vorgesehenen Termin der Bezahlung der abrechnungsfähigen Investitionen aus den planmäßig zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln zu tilgen. Die Gewährung und Tilgung der Zwischenkredite zur Aufnahme in den Fünfjahrplan 1971 1975 und die Jahresvolkswirtschaftspläne ist mit der zuständigen Geschäftsbank zu vereinbaren. Im übrigen gelten die Grundsätze für die Kreditgewährung entsprechend denTtechtsvorschriften. §2 Abschlagzahlungen für Investitionen der staatlichen Organe' und Einrichtungen soweit nicht im § 1 Abs. 1 genannt der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der konsumgenossenschaftlichen Organisation, der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und . der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (für Wohnungsneubauten) sind ab 1973 gemäß Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 zu planen und zu finanzieren. §3 Die Auftragnehmer haben die Abschlagzahlungen entsprechend der Abstimmung mit den Auftraggebern bei der Planung der Finanzierung ihrer Umlaufmittel zu berücksichtigen. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den. 9. September 1971 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.