Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 579 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 579); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 29. September 1971 579 (3) Die Erteilung der Genehmigung ist zu versagen, wenn kein volkswirtschaftlidles Erfordernis vorliegt, die kadermäßigen Voraussetzungen keine Gewähr für eine fachgerechte Durchführung der Leistungen geben. §6 Die Kreisbauämter haben die Genehmigungen gemäß § 2 Abs. 2 und die Bezirksbauämter bzw. die Wirtschaftsräte der Bezirke die gemäß § 4 erteilten Genehmigungen'sowie die gemäß Anordnung vom 1. Oktober 1964 erteilten Zulassungen zu registrieren. Sie haben die Einhaltung der in den Genehmigungen bzw. Zulassungen enthaltenen Bedingungen zu kontrollieren. §7 Erteilte Genehmigungen bzw. Zulassungen sind von den Kreis- bzw. Bezirksbaudirektoren oder vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu entziehen, wenn sie auf Grund falscher Angaben erteilt wurden oder wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zum Versagen der Genehmigung bzw. Zulassung geführt hätten, Verstöße gegen die in der Genehmigung bzw. Zulassung festgelegten Bedingungen festgestellt wer- v den, schwerwiegende Mängel in den erbrachten Leistungen vorliegen, die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung bzw. Zulassung erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind. §8 (1) Zugelassene private Ingenieure und Architekten dürfen Aufträge für Leistungen gemäß § 1 grundsätzlich nur von den in der Zulassung für die ständige Zusammenarbeit festgelegten volkseigenen Betrieben oder Kombinaten und nur für das in der Zulassungsurkunde festgelegte Fachgebiet bis zur Höhe des festgelegten Wertumfanges übernehmen und ausführen. Aufträge und Leistungen von anderen Auftraggebern dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des für die Zusammenarbeit festgelegten volkseigenen Betriebes oder Kombinates übernommen werden. (2) In volkswirtschaftlich begründeten Fällen können für einzelne Vorhaben Ausnahmegenehmigungen zur Überschreitung der in der Zulassung festgelegten Höchstgrenze des Wertumfanges von den Bezirksbau- / direktoren bzw. Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke erteilt werden. Die Ausnahmegenehmigungen sind von den volkseigenen Betrieben oder Kombinaten, die gemäß Zulassung mit den privaten Ingenieuren oder Architekten Zusammenarbeiten, zu beantragen und zu begründen. (3) Zugelassene private Ingenieure und Architekten haben ständig mit den in der Zulassung festgelegten volkseigenen Betrieben oder Kombinaten zusammenzuarbeiten. Diese volkseigenen Betriebe oder Kombinate sind für die wissenschaftlich-technische Anleitung der zugelassenen privaten Ingenieure und Architekten verantwortlich. Bei erforderlichen Veränderungen hinsichtlich der Zusammenarbeit ist von den Bezirksbauämtern bzw. Wirtschaftsräten der Bezirke ein anderer volkseigener Betrieb oder ein anderes volkseigenes Kombinat für die Zusammenarbeit festzulegen. §9 Aufträge an zugelassene private Ingenieure und Architekten für Leistungen gemäß § 1 dürfen grundsätzlich nur die für die ständige Zusammenarbeit in der Zulassung festgelegten volkseigenen Betriebe oder Kombinate für das in der Zulassungsurkunde festgelegte Fachgebiet erteilen. Andere Auftraggeber können Leistungen an private Ingenieure oder Architekten nur mit schriftlicher Zustimmung dieser volkseigenen Betriebe oder Kombinate vergeben. §10 An Betriebe sowie Ingenieure, Architekten und andere Bürger, die keine Genehmigung bzw. Zulassung gemäß dieser Anordnung haben, dürfen Leistungen gemäß § 1 nicht vergeben werden. §U Uber die Leistungen gemäß § 1 sind schriftliche Verträge abzuschließen. In den Verträgen, Rechnungen und erarbeiteten Unterlagen sind die Nummer und das Datum der Genehmigung bzw. Zulassung anzugeben. §12 (1) Gegen das Versagen der Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2 und § 4, den Entzug der Genehmigung oder Zulassung gemäß § 7 kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei den territorial zuständigen Baudirektoren bzw. Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde gemäß Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Der für die Entscheidung zuständige Baudirektor bzw. Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes bzw. des Kreises zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes bzw. des Kreises hat innerhalb weiterer vier Wochen endgültig zu entscheiden. (4) Die Entscheidung über die Beschwerde hat schriftlich zu ergehen, ist zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. §13 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 2 Abs. 2; 4, 8, 9 und 10 dieser Anordnung Leistungen vergibt, übernimmt oder ausführt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe in Höhe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von zwei Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.