Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 579 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 579); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 29. September 1971 579 (3) Die Erteilung der Genehmigung ist zu versagen, wenn kein volkswirtschaftlidles Erfordernis vorliegt, die kadermäßigen Voraussetzungen keine Gewähr für eine fachgerechte Durchführung der Leistungen geben. §6 Die Kreisbauämter haben die Genehmigungen gemäß § 2 Abs. 2 und die Bezirksbauämter bzw. die Wirtschaftsräte der Bezirke die gemäß § 4 erteilten Genehmigungen'sowie die gemäß Anordnung vom 1. Oktober 1964 erteilten Zulassungen zu registrieren. Sie haben die Einhaltung der in den Genehmigungen bzw. Zulassungen enthaltenen Bedingungen zu kontrollieren. §7 Erteilte Genehmigungen bzw. Zulassungen sind von den Kreis- bzw. Bezirksbaudirektoren oder vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu entziehen, wenn sie auf Grund falscher Angaben erteilt wurden oder wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zum Versagen der Genehmigung bzw. Zulassung geführt hätten, Verstöße gegen die in der Genehmigung bzw. Zulassung festgelegten Bedingungen festgestellt wer- v den, schwerwiegende Mängel in den erbrachten Leistungen vorliegen, die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung bzw. Zulassung erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind. §8 (1) Zugelassene private Ingenieure und Architekten dürfen Aufträge für Leistungen gemäß § 1 grundsätzlich nur von den in der Zulassung für die ständige Zusammenarbeit festgelegten volkseigenen Betrieben oder Kombinaten und nur für das in der Zulassungsurkunde festgelegte Fachgebiet bis zur Höhe des festgelegten Wertumfanges übernehmen und ausführen. Aufträge und Leistungen von anderen Auftraggebern dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des für die Zusammenarbeit festgelegten volkseigenen Betriebes oder Kombinates übernommen werden. (2) In volkswirtschaftlich begründeten Fällen können für einzelne Vorhaben Ausnahmegenehmigungen zur Überschreitung der in der Zulassung festgelegten Höchstgrenze des Wertumfanges von den Bezirksbau- / direktoren bzw. Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke erteilt werden. Die Ausnahmegenehmigungen sind von den volkseigenen Betrieben oder Kombinaten, die gemäß Zulassung mit den privaten Ingenieuren oder Architekten Zusammenarbeiten, zu beantragen und zu begründen. (3) Zugelassene private Ingenieure und Architekten haben ständig mit den in der Zulassung festgelegten volkseigenen Betrieben oder Kombinaten zusammenzuarbeiten. Diese volkseigenen Betriebe oder Kombinate sind für die wissenschaftlich-technische Anleitung der zugelassenen privaten Ingenieure und Architekten verantwortlich. Bei erforderlichen Veränderungen hinsichtlich der Zusammenarbeit ist von den Bezirksbauämtern bzw. Wirtschaftsräten der Bezirke ein anderer volkseigener Betrieb oder ein anderes volkseigenes Kombinat für die Zusammenarbeit festzulegen. §9 Aufträge an zugelassene private Ingenieure und Architekten für Leistungen gemäß § 1 dürfen grundsätzlich nur die für die ständige Zusammenarbeit in der Zulassung festgelegten volkseigenen Betriebe oder Kombinate für das in der Zulassungsurkunde festgelegte Fachgebiet erteilen. Andere Auftraggeber können Leistungen an private Ingenieure oder Architekten nur mit schriftlicher Zustimmung dieser volkseigenen Betriebe oder Kombinate vergeben. §10 An Betriebe sowie Ingenieure, Architekten und andere Bürger, die keine Genehmigung bzw. Zulassung gemäß dieser Anordnung haben, dürfen Leistungen gemäß § 1 nicht vergeben werden. §U Uber die Leistungen gemäß § 1 sind schriftliche Verträge abzuschließen. In den Verträgen, Rechnungen und erarbeiteten Unterlagen sind die Nummer und das Datum der Genehmigung bzw. Zulassung anzugeben. §12 (1) Gegen das Versagen der Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2 und § 4, den Entzug der Genehmigung oder Zulassung gemäß § 7 kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei den territorial zuständigen Baudirektoren bzw. Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde gemäß Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Der für die Entscheidung zuständige Baudirektor bzw. Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes bzw. des Kreises zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes bzw. des Kreises hat innerhalb weiterer vier Wochen endgültig zu entscheiden. (4) Die Entscheidung über die Beschwerde hat schriftlich zu ergehen, ist zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. §13 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 2 Abs. 2; 4, 8, 9 und 10 dieser Anordnung Leistungen vergibt, übernimmt oder ausführt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe in Höhe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von zwei Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.