Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 578 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 578); 578 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 29. September 1971 Vorbereitungs- und Ausführungsunterlagen zur Errichtung, Veränderung und Erhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen einschließlich Ausrüstungen sowie die Durchführung damit im Zusammenhang stehender Leistungen durch Genossenschaften einschließlich zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen, Betriebe mit staatlicher Beteiligung, private Handwerks-, Bau- und Industriebetriebe; Vorbereitungs-, Ausführungs- und Konstruktionsunterlagen zur Errichtung, Veränderung und Erhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen einschließlich Ausrüstungen sowie die Durchführung damit im Zusammenhang stehender Leistungen durch private Ingenieure und Architekten. Hierunter fallen insbesondere: Bauzustandsermittlungen, Studien, Variantenuntersuchungen, technologische und bautechnische Projektierungsleistungen für die Vorbereitung und Durchführung zur Errichtung, Veränderung und Erhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen einschließlich Ausrüstungen, -Projektierung für den Abbruch von Gebäuden und baulichen Anlagen, Garten- und Landschaftsgestaltung, Messe- und Ausstellungsgestaltung, außer grafischer und bildkünstlerischer Gestaltung sowie Dekoration, Bauberatung, Bauleitungstätigkeit, Innenraum- und Farbgestaltung, Innenausbauarbeiten, Entwürfe für Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände, Ausarbeitung von Konstruktions- und Werkstattzeichnungen sowie Vermessungsarbeiten durch private Ingenieure und Architekten. §2 (1) Private Ingenieure und Architekten im Sinne dieser Anordnung sind Ingenieure und Architekten, denen gemäß Anordnung vom 1. Oktober 1964 über die Zulassung privater Ingenieure und Architekten (GBl. II S. 763) eine Zulassung erteilt wurde. Neuzulassungen werden nicht erteilt. (2) Zur Förderung des individuellen Wohnungsbaues können Altersrentnern auf Antrag von den territorial zuständigen Kreisbaudirektoren für den privaten Projektierungsbedarf zur Durchführung des individuellen Wohnungsbaues sowie der dazugehörigen baulichen Anlagen für Vorhaben bis zu 100 000 M* formlose Genehmigungen erteilt werden. Die dazu erforderliche Qualifikation ist von den Antragstellern nachzuweisen. Die Erteilung der Genehmigung ist zu versagen, wenn kein volkswirtschaftliches Erfordernis vorliegt, die fachlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind. §3 Die Durchführung von Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen Tätigkeit, Die Abrechnung dieser Leistungen hat gemäß der Anordnung vom 25. Juni 1971 über Preise für Projektierungs- und andere Ingenieurleistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie der privaten Industrie-, Bau- und Handwerksbetriebe, der privaten Architekten, Ingenieure, Garten- und Landschaftsgestalter (GBl. n S. 509) zu erfolgen. gemäß Anordnung vom 17. Februar 1970 über die Vergütung, Finanzierung und Kontrolle der freiwilligen Tätigkeit von Bürgern zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie der dazugehörigen baulichen Anlagen (GBl. II S. 134) und die Anfertigung von Gutachten gemäß Zweiter Durchführungsbestimmung vom 20. Mai 1964 zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht Baufachliche Gutachten und Bausachverständigenwesen (GBl.II S. 417) werden durch diese Anordnung nicht berührt. §4 (1) Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie private Handwerks-, Bau- und Industriebetriebe (nachfolgend Betriebe genannt) dürfen Leistungen gemäß § 1 grundsätzlich nur für eigene Produktionsleistungen bei Vorliegen einer Genehmigung durchführen. Die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erteilten Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit. (2) Genehmigungen sind schriftlich unabhängig von der Zuordnung des Betriebes für alle Leistungen der Bauhaupt- und Baunebengewerke bei den territorial zuständigen Bezirksbauämtern, für alle anderen Leistungen bei den territorial zuständigen Wirtschaftsräten der Bezirke zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten: Angaben über die kadermäßigen und fachlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Leistungen -gemäß § 1, insbesondere Nachweis der fachlichen Ausbildung sowie des abgeschlossenen Hoch- oder Fachschulstudiums bzw. Abschlusses als Meister des Leiters und der die Leistung ausführenden Arbeitskräfte, Nachweis über die in den letzten 5 Jahren ausgeübte Tätigkeit des Leiters und der die Leistung ausführenden Arbeitskräfte, Anzahl der Arbeitskräfte, die Leistungen gemäß § 1 ausführen; Angaben, für welche eigenen Erzeugnisse Leistungen gemäß § 1 erbracht werden sollen. §5 (1) Die Genehmigungen gemäß § 4 sind von den Bezirksbaudirektoren bzw. Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke in Übereinstimmung mit dem Staatsoder Wirtschaftsorgan, dem der Betrieb zugeordnet ist, zu erteilen. Genehmigungen für Genossenschaften aus dem Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, z. B. für zwischengenossenschaftliche Bau-Organisationen und Meliorationsgenossenschaften, sind von den Bezirksbaudirektoren in Übereinstimmung mit dem Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke zu erteilen. (2) Die Genehmigungen haben zu enthalten- für welche eigenen Erzeugnisse die Betriebe Leistungen gemäß § 1 ausführen dürfen, wieviel Arbeitskräfte höchstens für diese Leistungen eingesetzt werden dürfen und welche Qualifikation diese haben müssen, ab wann die Genehmigung gilt sowie erforderlichenfalls eine Befristung der Genehmigung.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.