Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 576 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 22. September 1971 Anordnung Nr. 2* über das Verfahren der Schiffsvermessung und der Ausstellung von Schiffsmeßbriefen vom 20. August 1971 Auf Grund des §2 der Verordnung vom 15. Januar 1969 über den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (GBl. II S. 99) wird folgendes angeordnet: §1 Die von der Konferenz der Vertragsregierungen des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung am 21. Mai 1965 in Oslo angenommenen Empfehlungen 1 bis 11** sind mit Wirkung vom 1. Juli 1971 anzuwenden. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. August 1971 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weiprecht Staatssekretär Anordnung (Nr. 1) vom 15. Januar 1969 (Sonderdruck Nr. 611 des Gesetzblattes) * Die Empfehlungen 1 bis 11 sind beim Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik, 25 Rostode 1, Patriotischer Weg 120, erhältlich. Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 25. August 1971 Im Einvernehmen mit dem Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau, dem Minister für Elektrotechnik und Elektronik und dem Minister für Chemische Industrie wird folgendes angeordnet: §1 Die nachstehend aufgeführten Anordnungen werden aufgehoben: Anordnung vom 20. November 1969 über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Erzeugnissen und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie (GBl. II 1970 S. 73); Anordnung vom 25. März 1970 über die Geltung der Anordnung vom 20. November 1969 über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Erzeugnissen und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie (GBl. II S. 249). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. August 1971 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau I. V.: Greß Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Aufhebung der Kreditanordnung VEG vom 1. September 1971 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 1. Dezember 1970 über „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72“ - Auszug - (GBl. II S. 779, Ber. GBl. II 1971 S. 90) wird entsprechend § 23 Abs. 6 der Verordnung vom 29. April 1966 über das Statut der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 329 und der Zweiten Verordnung vom 23. Dezember 1968 über das Statut der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1969 S. 41) im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: Die Anordnung vom 20. Oktober 1967 über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlaufmittelbereich der volkseigenen Güter Kreditanordnung VEG - (GBl. Ill S. 81) wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1970 außer Kraft gesetzt. Berlin, den 1. September 1971 Der Präsident der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Schmidt Herausgeber: Büro des Mlnisterrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil n 1,80 M und Teil III 0,75 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht K.iutmfigliehkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Scbwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: StaatsdruCkerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.

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