Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 573 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 573); 573 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 22. September 1971 I Teil II Nr. 66 Tag Inhalt Seite 6.9.71 Achte Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz Gesundheitspflegemittel 573 1. 7. 71 Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3045 Flüssige Kraftstoffe, Petroleum und Rohbenzine 574 13.8. 71 Anordnung über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft 574 20. 8. 71 Anordnung Nr. 2 über das Verfahren der Schiffsvermessung und der Ausstellung von Schiffsmeßbriefen 576 25. 8.71 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften 576 1. 9. 71 Anordnung über die Aufhebung der Kreditanordnung VEG 576 Achte Durchführungsbestimmung* 1 * zum Arzneimittelgesetz Gesundheitspflegemittel vom 6. September 1971 Auf Grund der §§10 und 39 des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) wird zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arzneimittelgesetz Gesundheitspflegemittel (GBl. II S. 502) in der Fassung der Anpassungsanordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II S. 400) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 § 5 wird durch folgenden Absatz ergänzt: „(8) Über die im § 11 Absätze 1 und 3 Buchst, d der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 (GBl. II S. 485) festgelegten Vorschriften hinaus hat zur Durchsetzung einer einheitlichen datenverarbeitungsgerechten Warenauszeichnung und Etikettierung die innere und äußere Umhüllung von eingetragenen Gesundheitspflegemitteln folgende weitere Angabe zu enthalten: Schlüsselnummer des Binnenhandels Die Schlüsselnummer des Binnenhandels (HSL), die Menge des Inhalts und der Einzelhandelsverkaufspreis (EVP), die für die Kassierung und Datenverarbeitung benötigt werden, sind in einem Blöde sichtbar abgehoben am rechten unteren Ende des jeweiligen Informationsträgers in der angegebenen Reihenfolge anzuordnen. Der Einzelhandelsverkaufspreis erscheint jeweils als letzte Angabe unten rechts. Als zulässige Abkürzungen sind ausschließlich zu verwenden: Schlüsselnummer des Binnenhandels HSL Einzelhandelsverkaufspreis EVP 7. DB vom 16. Dezember 1969 (GBl. n 1970 Nr. 6 S. 27) Der EVP ist in Beziehung zur gesamttypographischen und farblichen Gestaltung hervorzuheben. Der Schriftgrad darf flicht kleiner als 12 Punkte (4,5 mm) sein. Ferner ist der Lieferer verpflichtet, auf allen datenverarbeitungsgerechten Primärdokumenten (Verträge, Rechnungen, Lieferscheine) sowie durch einen Aufkleber auf der Umverpak-kung die Bestellnummer des Handels anzugeben.*“ §2 § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung werden nach §34 des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101) in dier Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) als Ordnungswidrigkeiten verfolgt oder ziehen nach den §§ 35 bis 37 des gleichen Gesetzes strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.“ §3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Die Umstellung der Kennzeichnung gemäß § 1 dieser Durchführungsbestimmung hat schrittweise zu erfolgen und ist bis zum 30. Juni 1972 abzuschließen. Berlin, den 6. September 1971 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und NahrungsgUterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kuhrig Staatssekretär * Bestellnummern werden durch das Zentrale Warenkontor Großhandel Waren tägliciier Bedarf vergeben. Der Minister für Gesundheitswesen Sef rin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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