Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 567 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 567); Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 10. September 1971 567 tere Faktoren zu berücksichtigen. Grundlage dafür sind die vom Staatlichen Büro für die Begutachtung von Investitionen bei der Staatlichen Plankommission herauszugebenden Hinweise sowie zweigspezifische Regelungen. §4 Gutachterstellen und ihre Aufgaben (1) Gutachterstellen sind: das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionen bei der Staatlichen Plankommission, Gutachterstellen der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane sowie WB, Gutachterstellen bei den Räten der Bezirke, fachlich geeignete Einrichtungen, wie wissenschaftlich-technische Zentren, Ingenieurbüros, Fachorgane der Räte der Bezirke, denen die Aufgaben der Begutachtung übertragen wurden. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke entscheiden im Rahmen ihres Stellenplanes und Lohnfonds über die Bildung, die Größe und die fachliche Zusammensetzung der Gutachterstellen unter Berücksichtigung der Spezifik des jeweiligen Bereiches, Zweiges bzw. Territoriums sowie der Anzahl und der Bedeutung der zu begutachtenden Investitionen. (3) Das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionen bei der Staatlichen Plankommission (SBBI) begutachtet die Vorbereitungsunterlagen für Investitionen, zu denen der Ministerrat die Investitionsvorentscheidung bzw. die Grundsatzentscheidung trifft. (4) Die Begutachtung der Vorbereitungsunterlagen für die übrigen zu begutachtenden Investitionen erfolgt durch die Gutachterstellen der Ministerien, anderen zentralen Staatsorgane, Räte der Bezirke, WB und durch die Einrichtungen, denen die Aufgaben der Begutachtung übertragen wurden. Es ist zu gewährleisten, daß durch die fachlich zuständigen Gutachterstellen auch die für die Begutachtung vorgesehenen Investitionen der örtlich geleiteten Betriebe begutachtet werden. (5) Für Investitionsvorhaben, die von den Ministern und anderen Leitern zentraler Staatsorgane nach erfolgter Grundsatzentscheidung vor der Staatlichen Plankommission zu verteidigen sind, erarbeitet das SBBI volkswirtschaftliche Stellungnahmen. Zur Sicherung des notwendigen Kenntnisvorlaufs für die Erarbeitung der volkswirtschaftlichen Stellungnahmen ist mit Beginn der Ausarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung zwischen den betreffenden zentralen Staatsorganen bzw. den Räten der Bezirke und dem SBBI die zweckmäßigste Form der Zusammenarbeit festzulegen. §5 Rechte und Pflichten der Gutachterstellen (1) Die Gutachterstellen bilden zur Durchführung der gutachterlichen Tätigkeit Gutachterkommissionen. (2) ' Die Gutachterstellen können Experten aus wissenschaftlichen Institutionen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen zur Begutachtung heranziehen. Über die Notwendigkeit der Einbeziehung von Experten entscheiden die Leiter der Gutachterstellen. (3) Die Gutachterstellen sind berechtigt, alle zur Durchführung der Begutachtung erforderlichen Unterlagen beim Investitionsauftraggeber und bei anderen beteiligten Betrieben, Kombinaten und Institutionen unter Beachtung der geltenden Bestimmungen über den Geheimnisschutz anzufordern. Die Mitglieder der Gutachterkommissionen sind berechtigt, in Unterlagen einzusehen sowie erforderliche Konsultationen durchzuführen. (4) Die Gutachterstellen werten die Ergebnisse der Begutachtung von Investitionen aus und vermitteln die dabei gewonnenen Erkenntnisse den für die Vorbereitung der Investitionen Verantwortlichen sowie den zuständigen Staats-, Wirtschafts- und Bankorganen. (5) Die Gutachterstellen können bei mangelnder Aussagefähigkeit oder beim Fehlen wichtiger Unterlagen der Investitionsvorbereitung vom Investitionsauftraggeber ergänzende Unterlagen nachfordem. (6) Die Leiter der Gutachterstellen haben an den Beratungen, in denen Entscheidungen über die von ihnen begutachteten Investitionen (Investitionsvorentscheidung, Grundsatzentscheidung) getroffen werden, teilzunehmen. §6 Anleitung der Gutachterstellen (1) Zur Durchsetzung eines einheitlichen Herangehens an die Begutachtung in allen Bereichen der Volkswirtschaft hat das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionen bei der Staatlichen Plankommission die Gutachterstellen der zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke anzuleiten. Von diesen Gutachterstellen ist die Anleitung der weiteren Gutachterstellen der betreffenden Bereiche durchzuführen. (2) Die Anleitung besteht insbesondere in der Verallgemeinerung und Übermittlung der besten Erfahrungen sowie in der Erarbeitung und Übermittlung methodischer Hinweise mit dem Ziel, die Aufgaben der Gutachterstellen mit hohem volkswirtschaftlichem Effekt durchzuführen. §7 Verträge und Entgelte der Begutachtung (I) Über die Begutachtungen sind zwischen den Investitionsauftraggebern und den Gutachterstellen oder den Einrichtungen, denen die Aufgaben von Gutachterstellen übertragen würden, Wirtschaftsverträge abzuschließen. . (2) Der Abschluß von Wirtschaftsverträgen erfolgt nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen. (3) Durch rechtzeitigen Abschluß der Wirtschaftsver- träge ist zu gewährleisten, daß die Begutachtung ent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.