Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 565 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 565); 565 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 10. September 1971 I Teil II Nr. 65 Tag Inhalt Seite 31. 8. 71 Anordnung über die Begutachtung von Vorbereitungsunterlagen für Maßnahmen der Reproduktion der Grundfonds 23. 8. 71 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Verkehrswesens 30. 8. 7i Anordnung Nr. 4 über die Gebührentarife des Verkehrswesens 12.8.71 Anordnung Nr. 4 über die Änderung der Liste der eichpflichtigen Meßgeräte 13. 8. 71 Anordnung Nr. 6 über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft 12.8.71 Anordnung Nr. 18 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 56S 569 569 570 570 571 Berichtigung 572 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 572 Anordnung über die Begutachtung von Vorbereitungsunterlagen für Maßnahmen der Reproduktion der Grundfonds vom 31. August 1971 Die Qualität der Leitung und Planung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds beeinflußt maßgeblich die Effektivität der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Dabei besteht die Aufgabe darin, die intensiv erweiterte Reproduktion konsequent durchzusetzen, um die vorhandenen - Produktionsa nlagen besser zu nutzen und durch sozialistische Rationalisierung die Errichtung aufwendiger Neubauten zu vermeiden. Für die Erhöhung der Effektivität der vorhandenen Grundfonds und die Qualifizierung der Investitionstätigkeit hat die Begutachtung der Vorbereitungsunterlagen für Maßnahmen der Reproduktion der Grundfonds wesentliche Bedeutung. Entsprechend dem Beschluß vom 16. Dezember 1970 über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds Auszug (GBl. II 1971 S. 1) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Gegenstand und Aufgabe der Begutachtung (1) Gegenstand der Begutachtung sind die Unterlagen zur Investitionsvorentscheidung und die Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung (Vorbereitungsunterlagen für Investitionen). (2) Die Begutachtung von Vorbereitungsunterlagen für Investitionen ist darauf gerichtet, ausgehend von den langfristigen Konzeptionen der komplexen Grundfondsreproduktion der Bereiche, Zweige, Kombinate, Betriebe und Territorien eine hohe Effektivität der vorhandenen und neu zu schaffenden Grundfonds zu erreichen. Der Prozeß der Begutachtung ist Teil der wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung zwischen den an der Vorbereitung einer Investition Beteiligten zur Gewährleistung höchster volkswirtschaftlicher Effektivität. Die Gutachter haben auf die Erreichung volkswirtschaftlich effektiver Lösungen unter Ausschaltung aller betriebs-, zweig- sowie gebietsegoistischen Tendenzen hinzuwirken. Die Gutachter dürfen nicht unmittelbar an der Ausarbeitung der zu begutachtenden Unterlagen beteiligt sein. (3) Die Hauptaufgabe der gutachterlichen Tätigkeit besteht in der Unterstützung der verantwortlichen Leiter bei der Herbeiführung von volkswirtschaftlich richtigen Entscheidungen über Investitionen, insbesondere zur Vermeidung volkswirtschaftlich nicht notwendiger Aufwendungen, der Beratung der Investitionsauftraggeber bei der Erarbeitung von Vorbereitungsunterlagen für Investitionen in hoher Qualität sowie bei der Herausarbeitung der Entscheidungsvorschläge, der Erarbeitung konstruktiver Vorschläge für die weitere Vorbereitung und die Durchführung der Investitionen bei Sicherung einer hocheffektiven Grundfondswirtschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.