Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 564 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 564); 564 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 1. September 1971 V. Begriffsbestimmungen §13 Im Sinne der Tierseuchen Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Tiere sind: Haustiere einschließlich Bienen, Tiere in zoologischen Gärten, Tierparks, Tiergärten, Heimattiergärten und Wildparks, Zirkusunternehmen und Schaustellungen, Wildtiere einschließlich der im menschlichen Gewahrsam gehaltenen Tiere, Fische, soweit sie für die menschliche Ernährung bestimmt, zur Verarbeitung als Futtermittel oder zur Zucht und zum Besatz in fischereimäßig genutzten Binnen- und Küstengewässem vorgesehen sind. Tieren gleichgestellt sind Bruteier sowie Sperma und Eizellen von Tieren. 2. Schlachttiere sind Tiere, die sich in Schlachtbetrieben oder auf dem Transport zu Schlachtbetrieben befinden. §14 (1) Tierseuchen sind durch Bakterien, Viren, Protozoen oder Pilze hervorgerufene, auf Tiere oder auf Menschen übertragbare Krankheiten bei Tieren. (2) Parasitosen sind durch Parasiten hervorgerufene Erkrankungen bei Tieren, die die Gesundheit und die Leistung der Tiere sowie die Verwertung der von Tieren stammenden Rohstoffe beeinträchtigen oder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. (3) Andere besondere Gefahren für die Tierbestände sind solche, die keine Tierseuchen oder Parasitosen sind, aber gleichfalls eine vollkommene oder teilweise dauernde oder zeitweilige unvorhergesehene Einschränkung der Leistung oder des Gebrauchs der Tiere hervorrufen oder die Verwertung von Erzeugnissen und Rohstoffen tierischer Herkunft einschränken oder unmöglich machen oder eine zeitweilige oder ständige Gefahr für Menschen und Tiere bilden. §15 (1) Krankheitsverdächtige Tiere sind Tiere, an denen sich Erscheinungen zeigen, die die Wirkung von Tierseuchen, Parasitosen oder anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände vermuten lassen. (2) Ansteckungsverdächtige Tiere sind Tiere, bei denen zu vermuten ist, daß sie Erreger von Tierseuchen, Parasitosen oder Stoffe mit besonderen Gefahren für die Gesundheit der Tiere und Menschen aufgenommen haben oder damit kontaminiert sein können. (3) Empfängliche Tiere sind solche Tiere, die auf natürlichem Wege Erreger von Tierseuchen oder Parasitosen oder Stoffe mit besonderen Gefahren für die Tierbestände aufnehmen und daran erkranken können. (4) Gefährdete Tiere sind solche Tiere, die sich in Gebieten Jbef in den, in denen Tierseuchen, Parasitosen und andere besondere Gefahren für die Tierbestände herr- schen oder die davon bedroht werden. Es wird unterschieden zwischen Gebieten mit ständiger Gefährdung und Gebieten mit zeitweiliger Gefährdung. §16 (1) Tierische Erzeugnisse sind: für die menschliche Ernährung vorgesehen: Fleisch, Knochen, Organe, Fett, Blut und Därme warmblütiger Tiere einschließlich Wild, Geflügel, Fische, Krusten- und Weichtiere und deren Zubereitungen, Eier und daraus hergestellte Erzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Bienenhonig, zur Verfütterung an Tiere vorgesehen: Fleisch, Organe, Fett, Fleisch-, Tierkörper-, Blut-, Knochen- und Fischmehle, Milch und Milcherzeugnisse sowie Mischfutter, das eines oder mehrere der vorstehend genannten Erzeugnisse enthält. (2) Tierische Rohstoffe sind Häute, Felle, Wolle, Borsten, andere Tierhaare, Federn, Hörner, Homschuhe, zur technischen Verwertung bestimmte Knochen, Fette, Organe sowie Teile und’Zerkleinerungsprodukte dieser Rohstoffe. §17 Träger von Ansteckungsstoffen mit besonderen Gefahren zur Verbreitung von Tierseuchen, Parasitosen und I anderen besonderen Gefahren für die ■ Tierbestände können sein: Menschen, lebende oder tote Tiere, abortierte Früchte oder Nachgeburten oder deren Teile, tierische Ausscheidungen, Jauche, Gülle und Dung, Kulturen und sonstiges Material von Tierseuchen-erregern, Heu und Stroh für landwirtschaftliche und technische Zwecke, gebrauchte Bienenwohnungen, Gerätschaften, die zur Haltung, Pflege und Nutzung von Tieren verwendet werden, Transportmittel, Tierunterkünfte oder Teile von ihnen, Verpackungsmaterial sowie Säcke und Planen, in denen Erzeugnisse und Rohstoffe tierischer Herkunft befördert oder mit denen sie abgedeckt wurden, Futtermittel, Wasser und Luft, soweit sie schädigende Stoffe gemäß § 14 enthalten. VI. §18 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1971 in Kraft. Berlin, den 11. August 1971 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald . Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 0,75 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.