Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 561

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 561 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 561); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 1. September 1971 561 Fassung der Ziff. 32 der Anlage zum Anpassungsgesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242). als Ordnungswidrigkeiten verfolgt oder ziehen nach §30 des gleichen Gesetzes strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich. §16 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen nach dieser Verordnung kann Beschwerde eingelegt werden. Die von der Entscheidung betroffenen Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen sowie Bürger sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Uber die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem jeweils übergeordneten Organ zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Das jeweils übergeordnete Organ hat innerhalb weiterer zwei Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu ge- j ben. X. Schlußbestimmungen §17 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe. §18 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1971 in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 1. September 1971 sind nicht mehr anzuwenden: ? a) alle vor dem 8. Mai 1945 erlassenen Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, b) alle von den ehemaligen Ländern auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen. Berlin, den 11. August 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Tierseuchenverordnung vom 11. August 1971 Auf Grund des § 17 der Tierseuchenverordnung vom 11. August 1971 (GBl. II S. 557) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: I. §1 Aufgaben, Rechte und Pflichten der veterinärmedizinischen Fachkräfte (1) Alle veterinärmedizinischen Fachkräfte (insbesondere Tierärzte, Veterinäringenieure und "Veterinärtechniker) sind unabhängig von ihrer Unterstellung verpflichtet, im Rahmen ihres Aufgabengebietes ständig zur Sicherung der Produktion, eines hohen Gebrauchswertes der Produkte und des Schutzes der menschlichen Gesundheit die erforderlichen und angewiesenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände planmäßig durchzusetzen. (2) Von allen veterinärmedizinischen Fachkräften sind die Bürger ständig über das Verhalten zum Schutze der Tierbestände vor Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren aufzuklären. II. Aufgaben der veterinärmedizinischen Fachorgane §2 (1) Den Leitern der veterinärmedizinischen Fachorgane obliegt im jeweiligen Territorium und im Rahmen ihrer Aufgaben die Anleitung der LPG, GPG, Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, Produktionsgenossenschaften werktätiger Pelztierzüchter, Produktionsgenossenschaften werktätiger Zierfischzüchter, VEG, kooperativen Einrichtungen und anderen zwischengenossenschaftlichen und zwischenbetrieblichen Einrichtungen, Betriebe und Einrichtungen der industriemäßigen Tierproduktion, volkseigenen Gestüte und Rennbetriebe, Betriebe der Be- und Verarbeitung tierischer Produkte und Rohstoffe, der Kühl- und Lagerwirtschaft, des Transportwesens, des Handels und sonstigen Betriebe und Einrichtungen sowie der Organisationen (im folgenden Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen genannt), der Bürger sowie der Staats- und Wirtschaftsorgane der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft beim Schutz der Tierbestände vor Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren sowie die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung von veterinärrechtlichen Bestimmungen und der Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände. Diese Verantwortung der Leiter der veterinärmedizinischen Fachorgane bezieht sich auch auf solche Tierbestände, die sich zeitweilig auf dem jeweiligen Territorium befinden, wie von Zirkusunternehmen, Schaustellungen, Tierschauen sowie auf Ausstellungstiere, Pensionstiere, Sporttauben u. a. (2) Die Leiter der veterinärmedizinischen Fachorgane haben die Maßnahmen zur Verhütung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände mit den Leitern benachbarter Territorien und angrenzender Aufgabenbereiche zu koordinieren. §3 (1) Den Kreistierärzten obliegt im Rahmen der Tierseuchenverordnung innerhalb ihres Aufgabenbereiches und Territoriums die Durchsetzung der Rechtsvor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur umfassenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit während des Untersuchungshaftvollzuges. Entsprechend der vom Autorenkollektiv durchgeführten Analyse zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.