Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 558

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 558 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 558); 558 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 1. September 1971 Sowjetunion, und den anderen sozialistischen Staaten effektive Lösungen für die Sicherung der Produktivität in der Tierproduktion mit der Garantie des Schutzes der Tiere vor Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren ständig weiterzuentwik-keln und diese neuen Erkenntnisse schnellstens in die Praxis zu überführen. II. Staatliche Leitung §4 (1) Die Leitung, Koordinierung und Überwachung der Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen bei Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände obliegt dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik unter Beachtung der international eingegangenen Verpflichtungen. (2) Der Leiter des Veterinärwesens des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sichert im Aufträge des Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die Durchführung und Kontrolle der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände. (3) In den Bezirken, Kreisen, Stadtkreisen, Städten und Gemeinden obliegt die Leitung, Durchführung, Koordinierung und Überwachung der Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise bzw. den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise bzw. die Oberbürgermeister können die Vorsitzenden der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke, Kreise und Stadtkreise mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragen. (4) Die Bezirks- und Kreistierärzte führen im Auf- träge der unter Abs. 3 genannten Verantwortlichen die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände durch. * (5) Die veterinärmedizinischen Fachorgane arbeiten bei der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände eng mit anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen zusammen. Bei der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände, die zugleich Erkrankungen beim Menschen hervorrufen können, hat eine Koordinierung der Maßnahmen mit den Organen und Einrichtungen des Gesundheitswesens zu erfolgen. , §5 (1) Leiter veterinärmedizinischer Fachorgane sind: der Leiter des Veterinärwesens des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die Bezirks- und Kreistierärzte der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise, der Leiter des Veterinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die Leiter der Veterinärhygiene-Inspektionen bei den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke. (2) Die Leiter veterinärmedizinischer Fachorgane können zeitweise oder dauernd bestimmte Aufgaben, Rechte und Pflichten auf die Leiter tierärztlicher Einrichtungen in LPG, VEG sowie in anderen Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und auf die Leiter anderer Einrichtungen des staatlichen Veterinärwesens übertragen. (3) Die zuständigen Leiter der veterinärmedizinischen Fachorgane und die besonders beauftragten Tierärzte haben in Wahrnehmung ihrer Verantwortung jederzeit das Recht, Zutritt zu Anlagen der Tierproduktion und Tierhaltung, Produktionsgenossenschaften, Betrieben und Einrichtungen, zu Fahrzeugen und Gegenständen, die mit Tieren in Berührung kommen, sowie zu Tieren zu erhalten und in die erforderlichen Unterlagen einzusehen. Die Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen und die Bürger haben auf Anforderung die zur Durchführung der Aufgaben notwendige Hilfeleistung zu sichern. (4) Die Staats- und Wirtschaftsorgane stützen sich bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände auf die Mitwirkung aller Bürger, der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der gesellschaftlichen Räte bei den Wirtschaftsorganen und Betrieben und anderer gesellschaftlicher Organisationen. Sie fördern deren Mitwirkung bei der Festlegung und Durchführung entsprechender Aufgaben. (5) Durch die veterinärmedizinischen Fachorgane ist die Aufklärungs- und Überzeugungstätigkeit methodisch und inhaltlich so zu gestalten, daß die Bürger die Notwendigkeit der Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände erkennen und aktiv unterstützen. III. Vorbeugende Maßnahmen §6 (1) Zum Schutze gegen die ständige Gefährdung der Tierbestände durch Tierseuchen, Parasitosen und andere besondere Gefahren sind die Vorstände der Produktionsgenossenschaften und die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Staats- und Wirtschaftsorgane verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich vorbeugende Maßnahmen durchzuführen und zu kontrollieren. (2) Dazu sind durch die .Vorstände der Produktionsgenossenschaften und die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Staats- und Wirtschaftsorgane gemeinsam mit den zuständigen veterinärmedizinischen Fachkräften Alarmpläne zum Schutze der Tierbestände vor Tierseuchen und anderen besonderen Gefahren zu erarbeiten und regelmäßig auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Die Alarmpläne sind vom Leiter des zuständigen veterinärmedizinischen Fachorgans zu bestätigen und zu kontrollieren. (3) Die Leiter der Wirtschaftsorgane, Betriebe der Verarbeitung, des Transports, der Lagerung und des Handels haben bei der Ausarbeitung der Alarmpläne zu sichern, daß im Falle des Auftretens von Tierseuchen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände eine kurzfristige Durchführung der notwendigen Transporte, der angewiesenen Schlachtungen von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.