Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 552 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 18. August 1971 Einrichtung der Lager für Trockengut hinsichtlich der Beachtung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes zu beraten, sofern die Trocknungsbetriebe nicht selber Lagerhalter sind. Für die ordnungsgemäße Behandlung des Trockengutes und zur Vermeidung von Verlusten durch Brände oder Verderb werden vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Grundsätze herausgegeben. (7) Die Lagerhöhe von ungemahlenem, ungepreßtem, losem Trockengut darf insgesamt 4 m nicht übersteigen. Bei der ersten Schicht ist eine maximale Höhe von 1,5 m einzuhalten. Die Temperaturkontrollen sind in den ersten 24 Stunden alle 4 Stunden durchzuführen. Nach 48 Stunden kann eine weitere Schicht von maximal 1,5 m und nach weiteren 48 Stunden der Rest bis zu einer Höhe von 4 m aufgebracht werden. Die Temperatunmessungen sind entsprechend in den für die erste Schicht geltenden Zeitabständen durchzuführen. Bei allen Messungen müssen die Temperaturen in dem gesamten gelagerten Trockengut festgestellt werden. Das eingelagerte Trockengut ist ab 48 Stunden nach Erreichen der endgültigen Lagerhöhe täglich auf seine Temperaturen zu prüfen. Übersteigt die Temperatur im gelagerten Trockengut 40 °C, sind sofort Maßnahmen zur Senkung der Temperatur einzuleiten, z. B. Be-und Entlüftungsgeräte einsetzen und die Messungen alle 3 Stunden wiederholen. Übersteigen die Temperaturen 60 °C, ist das örtlich zuständige Brandschutzorgan zu alarmieren und unter seiner Aufsicht das Trockengut umzulagern. Im übrigen sind die Forderungen des § 49 einzuhalten. (8) Das Stapeln von gesacktem Trockengut darf nur auf ebener fester Fläche erfolgen. Die Stapelhöhe von 4 m ist nicht zu überschreiten. Zwischen den einzelnen Stapeln von maximal 20 t sind 1,20 in breite Kontrollgänge vonzusehen. Das Abtragen darf nur von oben und stufenweise ehfolgen. Es ist verboten, Säcke aus dem Stapel herauszuziehen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Arbeitsschute-anordnung 18 vom 13. Juni 1952 Lagerung (GBl. S. 496). Die Temperaturkontrollen sind entsprechend den im Abs. 7 getroffenen Festlegungen durchzuführen. Dabei darf die Messung nicht in Hohlräumen zwischen den Säcken erfolgen. (9) Die Lagerhöhe bei gepreßtem Trockengut darf 5 m nicht überschreiten. Die Temperaturkontrollen sind entsprechend den im Abs. 7 getroffenen Festlegungen durchzuführen. (10) Für Schäden, die nachweisbar als Folge unsachgemäßer Trocknung durch Funken oder Brandnester innerhalb 48 Stunden oder durch zu hohe Feuchtigkeit im Trockengut innerhalb 4 Wochen nach Auslieferung des Trockengutes auftreten, hat der Trocknungsbetrieb nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) Schadenersatz zu leisten. Zur Herstellung eines einwandfreien, hochwertigen Trockengutes und damit zur Vermeidung von Lagerverlusten haben die Trocknungsbetriebe eine automatisierte Regelung des gesamten Trocknungsvorganges anzustreben und schrittweise zur Herstellung von gepreßtem Trockengut üiberzugehen. (11) Jeder Kraftfahrer oder Fahrzeugführer, der zum Transport von losem und gesacktem Trockengut eingesetzt wird, muß von einem verantwortlichen Mitarbeiter des Trocknungsbetriebes über die Brandgefahr, die erforderlichen Kontrollen und ein richtiges Verhalten im Falle eines Brandes während des Transportes des Trockengutes aktenkundig unterwiesen sein.“ §2 Der § 49 Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung: „(7) Bei plus 60 °C und mehr ist unter Aufsicht eines Verantwortlichen das Erntegut umzulagem. Wird dabei das Erntegut auf einer anderen Lagerstätte gelagert, so darf die Höhe von 5 m nicht überschritten werden. Machen sich Formveränderungen des Lagerstapels und spezifischer Brandgeruch bemerkbar, die auf das Bestehen von Brandnestem hindeuten, so sind Maßnahmen entsprechend Abs. 8 durchzuführen. (8) Werden Temperaturen über plus 75 °C festgestellt, so ist das örtlich zuständige Brandschutzorgan sofort zu alarmieren. Unter seiner Aufsicht sind die im Abs. 7 genannten Maßnahmen weiterzuführen. Mit dem Umlagern darf erst begonnen werden, wenn die zur Lagerstätte ausgelegten Schlauchleitungen unter Druck stehen. Bei der Einlagerung von Erntegut, das unter Verwendung von Wärmeenergie getrocknet wurde, ist der § 40 Abs. 7 zu beachten.“ §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 2. August 1971 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kuhrig Staatssekretär’ Berichtigung Der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik teilt mit, daß die Anordnung Nr. 4 vom 12. Mai 1971 über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (GBl. II S. 491) wie folgt zu berichtigen ist: „Statt Anordnung Nr. 4* muß es richtig Anordnung Nr. 5* heißen. Die Fußnote muß wie folgt lauten: Anordnung Nr. 4 vom 12. Juni 1970 (GBl. II Nr. 57 S. 429)“ Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Zoll- Devisengesetzes sind jetzt Strafverfügungen bis zu einer Höhe von Zwanzigtausend Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der transportierten Waren Devisen möglich.