Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 55); 55 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 19. Januar 1971 §4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche trifft für seinen Stellvertreter im Falle - der Verhinderung des Direktors zu. (3) Im Rahmen der ihnen durch den Direktor schriftlich erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Instituts bedürfen entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften der Gegenzeichnung des Haushaltsbearbeiters oder seines Stellvertreters. §5 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Direktor des Instituts wird vom Minister für Kultur berufen und abberufen. (2) Für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter des Instituts ist der Direktor verantwortlich. Bei dem Stellvertreter des Direktors kst die Zustimmung des zuständigen Stellvertreters des Ministers für Kultdr erforderlich. §6 Veröffentlichungen (1) Das Institut ist im Rahmen seiner Lizenz berechtigt, Veröffentlichungen aus seinem Arbeitsbereich herauszugeben. (2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der For-schungs- und anderen Arbeiten des Instituts hat nur mit Zustimmung des Direktors zu erfolgen. §7 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Instituts wird nach den Rechtsvorschriften aufgestellt und vom Ministerium für Kultur bestätigt. §8 Finanzierung Die Finanzierung des Instituts erfolgt durch a) Einnahmen auf Grund vertraglich vereinbarter Leistungen; b) Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen, c) Zuschuß aus dem Staatshaushalt. §9 Regelung des Arbeitsablaufs Der Arbeitsablauf sowie die Stellung, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Instituts werden in 'einer Arbeitsordnung geregelt, die vom Direktor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung erlassen wird. Anordnung Nr. 2* zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (C1M) vom 30. Dezember 1970 §1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1971 tritt eine Änderung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 25. Februar 1961 (Sonderdruck Nr. 503 des Gesetzblattes) in Kraft. Sie betrifft den Artikel 17 (Zahlung der Kosten) der CIM und ist in der Anlage zu dieser Anordnung enthalten. §2 Die gleichzeitig eintretenden Änderungen der Einheitlichen Zusatzbestimmungen (EZB) zur CIM werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1970 v Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung (Nr. 1) vom 18. November 1968 (GBl. n Nr. 128 S. 1037) Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 2 Zn Artikel 17 CIM 1. Im § 2 Bncbst. a erhält der Klammervermerk in der Ziff. 2 folgende Fassung: „(z. B. Gesamtbetrag der Zölle und der den Zollbehörden zu zahlenden sonstigen Beträge; dabei ist die Mehrwertsteuer als eine besondere Kostengattung anzusehen);“ 2. Im § 2 Buchst, a erhält der Klammervermerk am 'Schluß der Ziff. 4 folgende Fassung: „(z. B. Gesamtbetrag der Zölle und der den Zollbehörden zu zahlenden sonstigen Beträge; dabei ist die Mehrwertsteuer als eine besondere Kostengattung anzusehen);“.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.