Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 543 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 543); 543 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 13. August 1971 (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden.“ b) § 10 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 und § 12 Sätze 3 und 4 der Anordnung vom 17. Juni 1968 über die Benutzung der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik Benutzungsordnung werden aufgehoben. Anordnung Nr. 5* über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung vom 30. Juli 1971 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze dter Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) wird folgendes ange-ordnet: §1 § 49 der Grenzordnung vom 19. März 1964 (GBl. II S. 257) erhält folgende Fassung: .,§49 (1) Der Verkehr mit Sportbooten auf der Oder von km 543 bis km 702 ist vom 1. Mai bis 30. September eines jeden Jahres täglich in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Bis Sonnenuntergang müssen die für den Sportbootverkehr festgelegten Liegeplätze angelaufen sein. Die Sportboote sind auf den Liegeplätzen so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist. (2) Für das Befahren des im Abs. 1 bezeichneten Grenzabschnittes der Oder müssen die an Bord der Sportboote befindlichen Personen im Besitz einer Genehmigung sein. Die Genehmigung kann erteilt werden an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die a) einer an der Oder stationierten Wassersportgemeinschaft angehören oder b) die ein Sportboot auf der Oder im Grenzabschnitt zwischen Eisenhüttenstadt und Hohen-saaten überführen wollen. (3) Genehmigungen gemäß Abs. 2 sind durch den Eigentümer des Sportbootes bei der für .den Liegeplatz des Sportbootes bzw. bei der für den Ausgangsort der Überführungsfahrt zuständigen Dienststelle * Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 (GBl. II Nr. 33 S. 223) der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. Erteilte Genehmigungen sind nach Ablauf der Geltungsdauer diesen Dienststellen zurückzugeben. (4) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des Abs. 2 sind bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Frankfurt'Oder zu beantragen. (5) Die Durchführung des Trainings der Sportgemeinschaften kann auch außerhalb des im Abs. 1 festgelegten Zeitraumes (1. Mai bis 30. September) durchgeführt werden. Die Vorsitzenden der Sportgemeinschaften haben hierzu spätestens 4 Wochen vor Beginn des Trainings die Anträge beim Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen einzureichen. Die Anträge müssen enthalten: Trainingszeiten, Trainingsstrecke, Anzahl der Boote, Verantwortlicher des Trainings. (6) Die Durchführung von Sportveranstaltungen auf den Grenzgewässem bedarf der Zustimmung des' Chefs der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee. Die Zustimmung ist bis spätestens 2 Monate vor dem geplanten Termin der Veranstaltung zu beantragen. Dieser Antrag ersetzt nicht die Einholung der erforderlichen Erlaubnis bei den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Die Sportveranstaltungen dürfen die Schiffahrt nicht beeinträchtigen. (7) Die Bootsführer von Sportbooten sind verpflichtet, die zwischenstaatlichen Bestimmungen über die Benutzung der Grenzgewässer* zu beachten und einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, daß mitfahrende Personen nicht gegen diese Bestimmungen -verstoßen. Insbesondere sind verboten: a) das Anlegen am anderen Ufer, b) die Aufnahme von Verbindungen mit Fahrzeugen, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik stationiert sind. (8) Beim Befahren des im Abs. 1 bezeichneten Grenzabschnittes ist auf den Sportbooten am Bug oder Heck die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik zu führen. (9) Der Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen ist berechtigt, den Sportbootverkehr auf dem im Abs. 1 bezeichneten Grenzabschnitt zeitweilig zu untersagen. Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schiffahrt auf den Grenzgewässem vom 15. Mai 1969 (GBl. I 1970 S. 113) § 7 der Ersten Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schiffahrt auf den Grenzgewässem vom 20. Mai 1971 Vorschriften über die Ausübung der Schiffahrt und Flößerei, die Unterhaltung und die Nutzung der Grenzgewässer der Oder vom Grenzzeichen Nr. 433 bis zum Grenzzeichen Nr. 755, der Lausitzer Neiße vom Grenzzeichen Nr. 391 bis zum Grenzzeichen Nr. 432 und der Neuwarper Bucht vom 18. März 1954 in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 20. Februar 1964 zur Änderung der Vorschriften über die Ausübung der Schiffahrt Und der Flößerei, die Unterhaltung und die Nutzung der Grenzgewässer der Oder (Sonderdrude Nr. 80/1 des Gesetzblattes) *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.