Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 539 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 539); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 13. August 1971 539 (2) Ist im Vertrag hierüber keine Regelung getroffen, hat der Nutzer den Container an dem bei Beginn der Nutzung vereinbarten Übergabeplatz zurückzugeben. §9 (1) Der Nutzer ist für die Dauer des Nutzungsver-hältnisses für den Verlust oder die Beschädigung des Containers nach den entsprechenden Rechtsvorschriften materiell verantwortlich. (2) Als verloren gelten Container, wenn sie länger als einen Monat seit fälliger Rückgabe unauffindbar sind; in diesem Fall hat der Nutzer den Zeitwert zu ersetzen. Wird der Container innerhalb eines Jahres nach Abgabe der Verlustmeldung aufgefunden und dem Uberlasser in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, etfolgt eine Vergütung bis zur Höhe des Zeitwertes des Containers. (3) Der Nutzer übernimmt die materielle Verantwortlichkeit für alle Schäden, die Dritten durch, die Verwendung des Containers zugefügt werden. (4) Der Nutzer hat den Uberlasser von etwaigen Havarie-grosse-Forderungen freizuhalten. §10 (1) Für die Überlassung von Containern werden Tagessätze auf der Grundlage des vom Uberlasser festgelegten Tarifs bzw. in Abweichung von diesen Sätzen entsprechend den im Vertrag getroffenen besonderen Vereinbarungen berechnet. (2) Daneben kann ein Mindest- bzw. Pauschalentgelt laut Tarif vereinbart werden, das auch zu zahlen ist, wenn die Rückgabe des Containers zu einem früheren als im. Vertrag vereinbarten Zeitpunkt erfolgt. (3) Die Berechnung des Entgelts beginnt mit Übernahme des leeren Containers an dem im Vertrag vereinbarten Übergabeplatz bziw. zu dem im. Vertrag vereinbarten Zeitpunkt des Beginns der Nutzung und endet am Tage der Rückgabe des leeren Containers an dem im Vertrag vereinbarten Rückgalbepiatz unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 2 bzw. mit Zugang der Verlustmeldung beim Uberlasser im Falle des § 9 Abs. 2 §11 (1) Auf das laut Tarif zu zahlende bzw. vereinbarte Entgelt ist ein Abschlag zu zahlen. (2) Die Höhe des Abschlages beträgt mindestens das laut Tarif zu zahlende bzw. vereinbarte Mindest- oder Pauschalentgelt. Der Abschlag ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluß fällig. Eine besondere Rechnungserteilung ist nicht erforderlich. (3) Die Rechnungserteilung für das den Abschlag übersteigende Entgelt erfolgt in Abständen von einem Monat bis zur Beendigung des Nufczungsverhältnisses. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. 4 * (4) Eine Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen ist ausgeschlossen. (5)- Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nach, kann der Uberlasser Ver-spätungszinsen gemäß Fälligkeits-Anordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II S. 426) bzw. in Höhe von 6 % p. a. erheben. §12 Der Überlasser ist berechtigt, seine Aufgaben durch einen von ihm benannten Agenten wahrnehmen zu lassen. Diese Allgemeinen Bedingungen werden für die durch die Agentur- vermittelte Überlassung ebenfalls angewandt. § 13 Der Gerichtsstand ist Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. § 14 (1) Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen haben keinen Einfluß auf abgeschlossene Verträge. (2) Bestandteil der Allgemeinen Bedingungen ist der Tarif. §15 * Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1971 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weiprecht Staatssekretär Anordnung über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet der Kultur vom 28. Juli 1971 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei wird folgendes angeordnet : §1 Die Regelungen über Rechtsmittel in Rechtsvorschriften des Ministers für Kultur erhalten die-in der Anlage veröffentlichte Fassung. §2 Diese Anordnung tritt asm 1. September 1971 in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1971 Der Minister für Kultur I. V.: Wagner Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.