Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 538

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 538 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 538); 538 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 13. August 1971 (2) Die gesellschaftlichen Bedarfsträger sind verpflichtet, bei den Bedarfsverteidigungen vor dem bilanzierenden Organ den Umfang der durchgeführten Regenerierungen nachzuweisen. §5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1971 in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1971 Der Minister für Elektrotechnik Der Minister und Elektronik für Materialwirtschaft S t e g e r Dr. Haase Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung von Containern zur Nutzung vom 20. Juli 1971 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für Verträge der Betriebe und Kombinate des Verkehrswesens sowie Leitungsorgane und Dienststellen der Deutschen Reichsbahn über die Überlassung von Containern zur Nutzung und sind Bestandteil der Nutzungs- bzw. Mietverträge, sofern in diesen keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. §2 Container im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen sind heb-, unterfahr- und manipulierbare Transportgefäße. Der Begriff Container umfaßt die standardisierten Transportgefäße ab 1 m3 Laderaum einschließlich Container mit einer Bruttomasse von 101 bis 30 t entsprechend den vom Internationalen Verband für Standardisierung (IOS) empfohlenen Abmessungen. §3 Container werden zur Durchführung von Transporten und für Lagerzwecke überlassen. §4 Der Vertrag wird schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, fernmündlich oder mündlich abgeschlossen. Bei fernmündlich oder mündlich abgeschlossenem Vertrag sind der Auftrag und die Auftragsbestätigung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. §5 (1) Der Überlasser ist verpflichtet, den Container in ordnungsgemäßem Zustand am vereinbarten Übergabeplatz und zum vereinbarten Zeitpunkt zu übergeben. (2) Der Nutzer hat sich bei Übernahme vom ordnungsgemäßen Zustand des Containers zu überzeugen. (3) Bei Mängeln hat der Überlasser andere Container zu stellen. In diesem Palle gilt als Übergabetag derjenige Tag, an dem der Ersatzcontadner am Übergabeplatz gestellt wird. Stellt der Uberlasser keinen Ersatzcontainer, sondern veranlaßt die Beseitigung der festgestellten Mängel beim Nutzer, gilt der Container am Tag der Beendigung der Arbeiten als übergeben. Kann infolge der durch die festgestellten Mängel verursachten Verzögerung der vorgesehene Zweck nicht mehr erreicht werden, ist der Nutzer berechtigt, die Ersatzgestellung oder die Mängeibeseitigung zurückzuweisen und vom Vertrag zurückzutreten. (4) Als Nachweis für Beginn und Ende der Nutzung dient der Übergabeschein je Container. (5) Die materielle Verantwortlichkeit des Überlas-sers für die nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages beschränkt sich auf das Dreifache des für den betroffenen Container vereinbarten Entgelts, es sei denn, es liegt Vorsatz vor. §6 (1) Der Nutzer darf die Container nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden. (2) Eine Überschreitung des für den Container zulässigen Ladegewichtes ist nicht statthaft. (3) Während der Dauer der Nutzung gehen alle mit der Verwendung . des Containers im Zusammenhang stehenden Kosten für den Container sowie für das Ladegut zu Lasten des Nutzers. (4) Der Nutzer hat alle in Betracht kommenden Rechtsvorschriften und sonstigen behördlichen sowie tariflichen Bestimmungen über die Verwendung von und den Umgang mit Containern zu 'beachten. (5) Der Nutzer ist nicht 'berechtigt, Veränderungen an den Containern oder an ihrer Beschriftung vorzunehmen. Die notwendigen Signaturen sind an den dafür vorgesehenen Stellen anzubringen. §7 (1) Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit hat der Nutzer den Container in dem Zustand unter Berücksichtigung der normalen Abnutzung an den Uberlasser zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. (2) Befindet sich der Container bei der Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, trägt der Nutzer die Kosten für die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes bzw. für die Reinigung des Containers. Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts läuft, bis der Container in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben worden ist. §8 (1) Die Rückgabe des Containers hat an dem im Vertrag vereinbarten Rückgabeplatz zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstaiten sowie infolge des Wirkens weiterer objektiver und subjektiver Faktoren künftig erforderlich, die Wirksamkeit der militärisch-operativen Außensicherung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit beständig zu erhöhen. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor allem daraus, daß er eine wertvolle Quelle für die Feststellung und Sicherung von Beweismitteln, vor allem in Fora von Spuren Beweisgegen-ständen, imJ damit für die Informationegevinnung über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.