Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 537 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 537);  Ijj/l0- W 7 537 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 13. August 1971 Teil H Nr. 61 Tag Inhalt Seite 5.7. II Anordnung über die Pflege, Wartung und Regenerierung von Starterbatterien durch die gesellschaftlichen Bedarfsträger 537 20. 7. 71 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung von Containern zur Nutzung 538 28. 7. 71 Anordnung über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet der Kultur 539 ' 30. 7. 71 Anordnung Nr. 5 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässem der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung 543 Berichtigung 544 Anordnung über die Pflege, Wartung und Regenerierung von Starterbatterien durch die gesellschaftlichen Bedarfsträger vom 5. Juli 1971 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: ' §1 Diese Anordnung gilt für Betriebe, Kombinate und Einrichtungen des volkseigenen Kraftverkehrs; ■ volkseigene Kfz.-Instandsetzungsbetriebe und Betriebe des Nahverkehrs; Betriebe, Kombinate, WB und Einrichtungen der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Handels; dem Ministerium für Bauwesen unterstehende volkseigene Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie deren Betriebe; den Bezirksbauäm.tem unterstehende volkseigene Kombinate sowie Betriebe aller Eigentumsformen; Betriebe und Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens; Betriebe und Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn; LPG, GPG, VEG, BHG und sonstige Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft ; staatliche Organe und Einrichtungen (im folgenden gesellschaftliche Bedarfsträger genannt). §2 (1) Die gesellschaftlichen Bedarfsträger sind zur ständigen Pflege, Wartung und Regenerierung der Starterbatterien verpflichtet. Grundlage der Pflege-, Wartungsund Regenerierungsmaßnabmen sind die Vorschriften, die zu den Begleitpapieren der Starterbatterie gehören. (2) Im Rahmen dieser Maßnahmen ist nach 12- bis lömona tiger Laufzeit der Starterbatterie eine Regenerierung (Wasserladung und Elektrolytwechsel) mit anschließender Nachfüllung der Batterie mit ungebrauchter Schwefelsäure oder ungebrauchter Schwefelsäure mit 5 % Zusatz von Akkudin H 40 durchzuführen. (3) Zur Erhöhung der Lebensdauer ist die abgestimmte Funktionsweise von Lichtmaschine, Regler und Batterie entsprechend den Vorschriften gemäß Abs. 1 zu sichern. §3 Bei Durchführung der Pflege-, Wartungs- und Regenerierungsmaßnahmen sind die Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes und des Landeskulturgesetzes einzuhalten. §4 (1) Die gesellschaftlichen Bedarfsträger haben über jede durchgeführte Regenerierung einen Nachweis zu führen. Dazu sind die Starterbatterien zu kennzeichnen und das Einsatzdatum, der Zeitpunkt der Regenerierung sowie das Ausmusterungsdatum zu belegen. i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.

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