Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 526 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 526); 526 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 11. August 1971 8.3. Die Erfassung der unter Ziff. 8.2. genannten Projektnachweise durch die jeweilige Projektkoordinierung erfolgt nach den geltenden rechtlichen Regelungen über die Projekt- und Programmzentrale der DDR beim Hersteller bzw. Lieferer der Datenverarbeitungstechnik. 8.4. Die Projektanten haben die Pflicht, die Datenverarbeitungsprojekte gemäß Ziff. 8.2. mittels Projektnachweis bei der Projektkoordinierung des Bereiches zur Erteilung eines Registriervermerkes anzumelden. Von einem durch den Leiter des zentralen Staatsorgans durch Weisung bereiehsspeziflsch festzulegenden Zeitpunkt an dürfen keine Datenverarbeitungsprojekte gemäß Ziff. 8.2. ohne Registriervermerk bearbeitet, verwendet bzw. erworben werden. 8.5. Die Projektkoordinierung erteilt dem Projektnach- weis einen Registriervermerk, nachdem von ihr bei der Projekt- und Programmzentrale der DDR geprüft wurde, ob im eigenen oder in anderen Bereichen an analogen Problemlösungen gearbeitet wird bzw. analoge Problemlösungen vorliegen und inwieweit diese übernommen werden können. 8.6. Die Projektkoordinierungen der Bereiche haben eine Meldepflicht aller registrierten Datenverarbeitungsprojekte gemäß Ziff. 8.2. an die Projekt- und Programmzentrale der DDR. 8.7. Für die Meldepflichten gemäß Ziffern 8.4. und 8.6. gelten die Rechtsgrundlagen der staatlichen Berichterstattung. 9. Schlußbestimmungen Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind verantwortlich für die etappenweise Durchsetzung der Festlegungen dieser Rahmenordnung und der darauf aufbauenden Arbeitsordnungen gemäß Ziff. 2. und die Gewährleistung der vollen Wirksamkeit ab 1. Januar 1972 in ihrem Verantwortungsbereich. Die Anleitung und Kontrolle erfolgt durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates G. Kleiber. Anordnung über Rückstände von Pflanzenschutz-und Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln vom 28. Juni 1971 Auf Grund des § 27 in Verbindung mit § 4 und § 6 Absätze 1 und 6 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) in der Fassung der Ziff. 35 der Anlage zum Anpassungsgesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) wird folgendes angeordnet: §1 (1) In Lebensmitteln dürfen nur Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln entsprechend den in Anlage 1 (Allgemeine Toleranzliste) und Anlage 2 (Toleranzliste für spezielle Anwen-/ düngen) festgelegten Mengen enthalten sein. (2) Die Forderungen des Abs. 1 gelten auch für Lebensmittel von Tieren, an denen Parasibenbekämp-fungsmaßnahmen mit Tierarzneimitteln durchgeführt wurden, die gleiche Wirkstoffe wie Pflanzenschutz-und Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten. (3) Die mit 0 angegebenen Rüdestandsmengen gelten als eingehalten, wenn die für die einzelnen Toxizitätsgruppen festgelegten Rüdestandswerte nicht überschritten werden, und zwar bei Gruppe I 0,1 ppm II 0,02 PPm III 0,004 ppm. §2 Bei Vorhandensein mehrerer der zugelassenen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel auf einem Lebensmittel dürfen von jedem einzelnen Wirkstoff nur soviel Prozent der jeweils zugelassenen Höchstmenge enthalten sein, daß die Summe dieser Prozente 100 nicht übersteigt. Bei unerwünschten Kombinationseffekten können die zulässigen Wirkstoffanteile begrenzt werden. §3 Vom Verkehr ausgeschlossen sind a) Lebensmittel gemäß Anlagen 1 und 2, sofern sie Rückstände über die tolerierten Mengen hinaus enthalten; b) Lebensmittel, die nicht in Anlage 1 angeführt sind, wenn sie größere Rückstandsmengen als den O-Wert der Toxizitätsgruppe des nachgewiesenen Wirkstoffes (§1 Abs. 3) enthalten; c) Lebensmittel, die in den Anlagen 1 und 2 nicht angeführte Wirkstoffe aus Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten. §4 (1) Abweichungen von den Festlegungen dieser Anordnung in besonders begründeten Einzelfällen sind nur mit Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen zulässig. (2) Neue Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel mit Wirkstoffen, die in den Anlagen nicht mit aufgeführt sind, dürfen von dem Institut für Pflanzenschutzforschung Kleinmachnow (Biologische Zentralanstalt Berlin) der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin nur nach Festsetzung der entsprechenden Toleranzwerte durch das Ministerium für Gesundheitswesen amtlich anerkannt werden. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1971 Der Minister für Gesundheitswesen Sef ri n;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.