Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 522 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 11. August 1971 Anlage zu vorstehendem Beschluß 1. Anordnung Nr. Pr. 13 vom 30. September 1968 über die Ermittlung der ökonomischen Planinformationen für die Industriepreisplanung im Perspektivplanzeitraum 1971 1975 (GBl. Ill S. 29) 2. Beschluß vom 14. Juni 1963 über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen (GBl. II S. 437) 3. Anordnung vom 25. August 1969 über die Behandlung des Preisänderungsfonds und der Gewinnänderungen aus Preisänderungen der Vorstufen bei der Abrechnung der Pläne 1969 (GBl. II S. 467) 4. Anordnung vom 9. Februar 1965 über die planmethodischen Bestimmungen zur Überarbeitung wertmäßiger Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1965 auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (Sonderdruck Nr. 511 des Gesetzblattes) 5. Anordnung vom 6. Mai 1955 über die Einführung eines einheitlichen vereinfachten Abrechnungswesens in den Werkküchen und anderen Küchen der Gemeinschaftsverpflegung (GBl. II S. 173) 6. Anordnung vom 4. Dezember 1961 über die Durchführung und Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 530) 7. Beschluß vom 5. November 1964 über die Grundsätze der grundlegenden Veränderung der Arbeitsweise in der bautechnischen Projektierung zur Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen (Grundsätze für die bautechnische Projektierung) (GBl. II S. 871) 8. Verordnung vom 28. Oktober 1963 über die planmäßige Vorbereitung und Durchführung der kontinuierlichen Produktion der Bau- und Baumaterialienbetriebe im Winter (GBl. II S. 733) 9. Erste Durchführungsbestimmung vom 6. Juni 1965 zur Verordnung über die planmäßige Vorbereitung und Durchführung der kontinuierlichen Produktion der Bau- und Baumaterialienbetriebe im Winter Planung der Kosten für Winterbau- und Winterschutzmaßnahmen (GBl. II S. 511) 10. Beschluß vom 4., August 1955 über die Einführung der Festpreise für Bauhauptleistungen der volkseigenen Bauindustrie (GBl. I S. 621) 11. Verordnung vom 15. September 1965 über die Typenprojektierung (GBl. II S. 697) 12. Beschluß vom 10. Februar 1966 über die Richtlinie über die nächsten Aufgaben im Bauwesen zur Durchsetzung der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. II S. 273) 13. Verordnung vom 21. Dezember 1967 über die vertragliche Sicherung der Kooperation für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen (GBl. II 1968 S. 43) Beschluß zur Erhöhung der Effektivität und zur Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung bei der Einsatzvorbereitung für die elektronische Datenverarbeitung vom 14. Juli 1971 Die in der Volkswirtschaft eingesetzte Datenverarbeitungstechnik und die im Fünf jahrplanzeitraum 1971 bis 1975 einzusetzende Datenverarbeitungstechnik aus dem einheitlichen System elektronischer Rechentechnik der sozialistischen Länder muß zur Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft beitragen, indem sie vor allem zur Unterstützung der sozialistischen Rationalisierung sowie zur Vervollkommnung der Leitung und Planung eingesetzt wird. Die Erhöhung der Effektivität ist insbesondere zu erreichen durch die Unterstützung der sozialistischen Rationalisierung, indem die Datenverarbeitung auf solche Gebiete konzentriert wird, die kurzfristig einen hohen Nutzen bringen, che Sicherung einer hohen Schichtauslastung der zur Verfügung stehenden Datenverarbeitungstechnik durch die rechtzeitige Bereitstellung von Datenverarbeitungsprojekten und die Verkürzung der Zeiträume für die Datenverarbeitungsprojektierung, eine straffe Leitung und Planung der Datenverarbei-tungsprojektierung, die Herausbildung neuer Formen einer tiefgreifenden sozialistischen Arbeitsteilung, die Auswertung besonders der Erfahrungen in der UdSSR und eine zielstrebige Verallgemeinerung der besten Erfahrungen der Kollektive über die bewährten Formen des Wettbewerbes, des Betriebsvergleiches und des Erfahrungsaustausches. Zur Durchsetzung dieser Zielstellung und ausgehend von den Erfahrungen der zentralen Staatsorgane bei der Leitung und Organisation dieser Aufgaben wird die Rahmenordnung für die Leitung der Datenverarbeitungsprojektierung (Anlage) als verbindlich erklärt. Berlin, den 14. Juli 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehendem Beschluß Rahmenordnung für die Leitung der Datenverarbeitungsprojektierung Die Erhöhung der Effektivität der Datenverarbeitung erfordert, die Zeiträume für die Projektierung von Anwendungen der Datenverarbeitung zu verkürzen, das Niveau der zur Anwendung kommenden Projekte zu erhöhen und durch rechtzeitige Bereitstellung der Projekte eine hohe Schichtauslastung der installierten Datenverarbeitungstechnik zu sichern. Das kann nur erreicht werden über die Entwicklung einer breiten sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, die zielstrebige;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist nach der Einleituna des Ermittlunqsverfahrens auch lutch die Unter-suchungsabteilung umfassend zu gewährleisten. Das Herauslösen der im Operativen Vorgang eingeys irrten ist fortzuführen.

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