Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 517 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 517); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 28. Juli 1971 517 Anordnung über die Transportkostenregelungen bei der Frachtstellung „ab Hof“ für die Lieferungen von frischem Obst und Gemüse vom 25. Juni 1971 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 1. Dezember 1970 über „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72“ Auszug (GBl. II S. 779; Ber. GBl. II 1971 S. 90) wird für die Lieferung von frischem Obst und Gemüse angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung finden Anwendung für nachstehend aufgeführte Landwirtschaftsbetriebe und Erzeugnisse: Landwirtschaftsbetrieb Erzeugnis LPG und GPG (genossenschaftliche Produktion) VEG Beladeort/Landwirtschaftsbetrieb zur vereinbarten Abnahmestelle des Handelsbetriebes Obst, Gemüse und Speisekartaffeln bzw. vereinbarten Bahnstation kn Bereich des Landwirtschaftsbetriebes. (3) Die ermittelten Transportwege werden für jeden Landwirtschaftsbetrieb einmalig durch den örtlichen Handelsbetrieb Obst, Gemüse und Speiseikartoffeln in Abstimmung mit dem örtlichen Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft und den Landwirtschaftsbetrieben errechnet. Sie sind in den Lieferverträgen zu berücksichtigen. §4 Errechnung der Transportkosten (1) Die Landwirtschaftsbetriebe haben mit den Handelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (außer 'bei Direktbezug des -Einzelhandels und der Verarbeitungsindustrie) auf der Grundlage der gemäß § 3 ermittelten Transportwege Frachtpauschalsätze für die Vergütung der Transportleistungen mit landwirtschaftseigenen Transportmitteln zu vereinbaren. Für die Errechnung der Frachtpauschalsätze je Tonne (Anrechnungsgewicht) gilt die Preisanordnung Nr. 3030/3 vom 1. November 1966 Änderung des Güterkraftverkehrstarifs (GKT) Teil E, Preistafel 1, Preisgruppe III. kooperative und zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der . sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe andere volkseigene Betriebe (einschließlich Ausstellungen) Landwirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe 312 51 000 bis 31255 000 (frisches Gemüse) 312 61 000 bis 312 62 000 (frisches Obst) (nachfolgend Landwirtschaftsbetriebe genannt). §2 (2) Zusammen mit der Festlegung der Frachtpauschalsätze sind die Be- und Entladefristen, die in der Frachtpauschale enthalten sind, entsprechend den örtlichen Bedingungen zu vereinbaren. (3) Werden die vereinbarten Entladefristen nicht eingehalten, so hat der Handelsbetrieb Obst, Gemüse und Speisekartoffeln für die erste angefangene halbe Stunde Stehzeit über die vereinbarte Entladefrist hinaus 2,50 M je Lastzug zu zahlen. Für jede weitere angefangene halbe Stunde Stehzeit sind zusätzlich 5, M je -Lastzug zu entrichten. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Die für die Überschreitung der Be- und Entladefristen anfallenden Kosten sind aus dem Betriebsergebnis des Verursachers zu tragen. Transportverpflichtung der Landwirtschaftsbetriebe Bei der Frachtstellung „ab Hof“ gemäß Anordnung Nr. Br. 27/4 vom 15. April 1971 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (GBl. II S. 320) bleibt die Verpflichtung der Landwirtschaftsbetriebe für den Transport von frischem Obst und Gemüse bis zur vereinbarten Annahmestelle und das Entladen bzw. Umschlagen auf der Abnahme- bzw. Verladestelle bestehen. §3 Ermittlung der Transportwege (1) Für die Ermittlung der Transportwege bei Lieferung von frischem Obst und Gemüse ist von der durchschnittlichen Schlagentfemung über die zentralen Aufbereitungsanlagen bzw. Vermarktungsstationen bis zur vereinbarten Abnahmestelle des Handelsbetriebes Obst, Gemüse und Speisekartoffeln auszugehen. (2) Die Ermittlung der Transportwege erfolgt in zwei Phasen: durchschnittliche Schlagentfernung der Anbauflächen bis zu zentralen Aufbereitungsanlagen bzw. Vermarktungsstationen (Beladeort); (4) Die vereinbarten Be- und Entladefristen gelten auch bei Inanspruchnahme von Transportraum des öffentlichen Kraftverkehrs und der Handelsbetriebe. §5 Vergütung der Transportkosten (1) Die Transportkosten sind auf der Basis der vereinbarten Frachtpauschalsätze durch die Handelsbetriebe Obst, Gemüse und Speisekartoffeln zu vergüten. Die Transpartkostenvergütung erfolgt für die von den Handelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln effektiv gekauften Erzeugnisse (je Tonne Anrechnungsgewicht, auf- bzw. abgerundet). Für Lieferungen unter 50 kg entfällt die Vergütung. (2) Die Kosten für das Beladen am Schlag und für das Ent- und Beladen am Zentrum der Sortierung und Verpackung bzw. Lagerung trägt der Landwirtschaftsbetrieb. (3) iFür die Entladung bzw. den Umschlag von frischem Obst und Gemüse werden nachstehende Vergütungen vorgenammen (Berechnung je Tonne Anrechnungsgewicht auf- bzw. abgerundet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.