Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 515 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 515); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 28. Juli 1971 515 §3 Abgabepreise für Heu und Stroh Für Heu und Stroh, das von den Betrieben der VEB Kombinat Getreidewirtschaft an die Bedarfsträger für Heu und Stroh geliefert wird, gelten die in den Anla-, gen 3 und 4 zu dieser Anordnung festgelegten Abgabepreise. §4 Abgabepreise für Heu und Stroh bei Direktabnahme Wird Heu oder Stroh nach Abstimmung mit den Betrieben der VEB Kombinat Getreidewirtschaft durch den Bedarfsträger direkt von den LPG, VEG und anderen Betrieben übernommen, gelten die Abgabepreise , nach den Anlagen 5 und 6 dieser Anordnung. §5 Abgabepreise für Heu und Stroh ab Lager Liefern die Betriebe der VEB Kombinat Getreidewirtschaft Heu und Stroh ab Lager, so ermäßigen sich die in den Anlagen 3 und 4 dieser Anordnung festgelegten Preise wie folgt: bei Mengen bis 500 kg um 0,55 M/dt bei Mengen über 500 kg um 0,85 M/dt. §6 Frachtstellung (1) Die Erzeugerpreise nach den Anlagen 1 und 2 dieser Anordnung verstehen sich für LPG, GPG (genossenschaftliche Produktion), VEG und ihre kooperativen Einrichtungen, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft sowie für kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe ab Hof (durchschnittliche Schlagentfernung bis zur vereinbarten Abnahmestelle der Betriebe der VEB Kombinat Getreidewirtschaft) verladen. (2) Die Abgabepreise nach den Anlagen 3 und 4 verstehen sich frei Bahn-Versandstation bzw. Kahn-Verladestelle. Die Gebühren, die von der Deutschen Reichsbahn im Zusammenhang mit dem Gleisanschluß berechnet werden, z. B. Gleisanschluß-, Zuführungs- und Stellgebühren sowie die sonstigen für den Gleisanschluß anfallenden Gebühren haben die Betriebe der VEB Kombinat Getreidewirtschaft zu tragen. Bei Verwendung von Wagendecken sind die Gebühren dafür von den Bedarfsträgern von Heu und Stroh zu tragen. (3) Die Abgabepreise nach den Anlagen 5 und 6 verstehen sich ab Lagerplatz (Miete, Scheune) der LPG, VEG und anderen Betriebe. §7 Handelsaufschläge Beim Weiterverkauf von Heu und Stroh durch die Handelsbetriebe gelten folgende Aufschläge: bei Mengen bis 5 dt 0,90 M/dt bei Mengen über 5 dt bis 25 dt 0,60 M/dt bei Mengen über 25 dt oder volle Eisenbahnwagenladungen 0,35 M/dt. Mit den Handelsaufschlägen sind die gesamten Kosten des Ein- und Verkaufs der Ware abgegolten. §8 Lohnverarbeitungskosten für Häcksel Die Kostensätze für die Lohnverarbeitung von Getreidestroh zu Häcksel sind von den Räten der Bezirke durch Preisbewilligungen festzulegen. §9 Wirkung auf abgeschlossene Verträge Diese Anordnung findet auf alle Verträge Anwendung, die für Heu und Stroh ab Ernte 1971 zu erfüllen sind. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Preisanordnung Nr. 617 vom 24. August 1956 Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel (GBl. I S. 665), Preisanordnung Nr. 617/1 vom 30. Juli 1965 Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel (GBl. II S. 618), Preisanordnung Nr. 617/2 vom 12. Juli 1966 Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel (GBl. II S. 485), die §§ 7 und 8 der Anordnung Nr. 3 vom 29. August 1967 über die Änderung von Erzeugerpreisbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GBl. II S. 709). Berlin, den 5. Juli 1971 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Nr. Pr. 77 Erzeugerpreise für Heu ME: M/dt Heu- lose gebündelt gepreßt arten (Niederdruck) ' (Hochdruck) Güteklasse Güteklasse Güteklasse I II III I II III I II III Wiesen heu Klee- heu Lu- 21,- 17,- 12, 22,- 18 - 13,- 25,- 21- 16,- zer- ne- 24,- 19 - 15,- 25,- 20,- 16,- 28 - 25.- 19.- heu Berg- heu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.