Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 506

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 506 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 506); 506 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 21. Juli 1971 § 1 Das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Epidemiologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erhält zusätzlich zu seinen Aufgaben auf dem Gebiet der Erziehung, Ausbildung, Weiterbildung und Forschung die Stellung des Referenzlaboratoriums für Listeriose (nachstehend Referenzlaboratorium genannt). Die Erfüllung der Aufgaben erfolgt im Rahmen der dem Institut planmäßig zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte und Mittel. § 2 Das Referenzlaboratorium überwacht im Aufträge des Ministeriums für Gesundheitswesen das Vorkommen und die Ausbreitung der Erreger menschlicher Listeriosen in der Deutschen Demokratischen Republik und gibt auf Grund der epidemiologischen Analysen und Prognosen dem Ministerium für Gesundheitswesen Empfehlungen für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Listeriose. Es arbeitet hierbei eng mit dem Zentrum für Wissenschaftsinformation in der Medizin, den Problemkommissionen des Rates für Planung und Koordinierung der Medizinischen Wissenschaft und anderen wissenschaftlichen Gremien zusammen. § 3 (1) Das Referenzlaboratorium führt die fachliche Beratung der Listerioselaboratorien der Hygiene-Institute der Bezirke, der Medizinischen Bereiche der Universitäten und der Medizinischen Akademien durch und wertet die gesamten Untersuchungsergebnisse aus. (2) Es arbeitet eng mit dem Veterinäruntersuchungsund Tiergesundheitsamt Halle zusammen und tauscht mit ihm Erfahrungen aus. (3) Bei epidemischen Geschehen soll das Referenzlaboratorium an den operativen Maßnahmen der Staatlichen Hygieneinspektion mitwirken. § 4 (1) Das Referenzlaboratorium identifiziert und typisiert ihm zugesandte Listeria monocytogenes-Stämme. (2) Es hat eine umfangreiche Sammlung an Listeriose-Stämmen zu unterhalten, in der aus jeder Serogruppe mindestens ein Typenstamm enthalten ist. § 5 (1) Zur Sicherung der Verhütumgs- und Bekämpfungismaßnahmen wird gemäß § 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 S. 29) festgelegt, daß die Laboratorien, die sich mit der Diagnostik menschlicher Listeriose beschäftigen, monatlich dem Referenzlaboratorium die positiven serologischen (Titer ab 1 : 320 und höher) und bakteriologischen Befunde von Listerisen nach Genehmigung durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik mitzuteilen haben. (2) Das Referenzlaboratorium erstattet dem Ministerium für Gesundheitswesen vierteljährlich einen Gesamtbericht über die epidemiologische Lage. Uber besondere epidemiologische Gegebenheiten hinsichtlich des Auftretens von Listeriose orientiert das Referenz- laboratorium das Ministerium für Gesundheitswesen baldmöglichst, spätestens nach Abschluß der eingeleiteten Untersuchungen. § 6 Das Referenzlaboratorium arbeitet im Rahmen der bestehenden Gesundheitsabkommen und gemäß den vom Ministerium für Gesundheitswesen festgelegten Aufgaben mit entsprechenden Einrichtungen der sozialistischen Länder zusammen und wertet die internationale wissenschaftliche Literatur auf dem Gebiet der Listeriose für seine Arbeit aus. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den l.Juli 1971 Der Minister für Gesundheitswesen Sefrin Anordnung zur Änderung der Anordnung über ökonomische Regelungen zum rationellen Einsatz fester Brennstoffe vom 8. Juli 1971 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird die Anordnung vom 16. Februar 1970 über ökonomische Regelungen zum rationellen Einsatz fester Brennstoffe (GBl. II S. 160) wie folgt geändert: § 1 Der § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Abnehmer;* die zusätzlich zu einem ihnen erteilten Kontingent Lieferungen von Braunkohlenbriketts, Steinkohle oder Steinkohlenkoks beantragen und erhalten, haben an den VEB Kohlehandel oder, wenn die Belieferung durch den VEB Verkaufskontor Kohle stattfindet, an diesen einen Preiszuschlag zu zahlen. Der Preiszuschlag beträgt 100 % des Industrieabgabepreises für die gelieferte Menge. (2) Industrieabgabepreis im Sinne des Abs. 1 und des § 14 der Anordnung vom 22. Januar 1966 über Allgemeine Leistungsbedingungen für feste Brennstoffe (ABfB) (GBl. II S. 59) sind die Preise, die sich aus §5 der Anordnung Nr. Pr. 56 vom 31. Dezember 1970 über die Preise für feste Brennstoffe (GBl. II 1971 S. 50) ergeben. (3) Andere Betriebe als der VEB Verkaufskontor Kohle und die VEB Kohlehandel dürfen keine Lieferungen über das Kontingent hinaus vornehmen, es sei denn, sie werden vom VEB Kohlehandel dazu ausdrücklich beauftragt. Im Falle der ausdrücklichen Beauftragung eines anderen Betriebes hat der VEB Kohlehandel den Preiszuschlag zu berechneh und einzunehmen. (4) Die Räte der Bezirke sind berechtigt, gegenüber Abnehmern, die durch die VEB Kohlehandel oder in deren ausdrücklichem Auftrag beliefert werden, den Preiszuschlag gemäß Abs. 1 herabzu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.