Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 504

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 504 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 504); 504 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 21. Juli 1971 Anordnung Nr. Pr. 76 über die Bildung von Industrieabgabe-und Einzelhandelsverkaufspreisen für Erzeugnisse der Konfektionsindustrie mit Ausstattungszubehör vom 30. Juni 1971 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung (GBl. II S. 153) wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Stimulierung der Produktion modischer und bedarfsgerechter Erzeugnisse folgendes angeordnet : §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Betriebe aller Eigentumsformen, die Ausstattungszubehör gemäß der Anlage zu dieser Anordnung herstellen (nachstehend Hersteller genannt), als Handelsbetrieb Ausstattungszubehör an Konfektionsbetriebe liefern, Erzeugnisse aus dem Geltungsbereich der Preisanordnungen 4341 Herren- und Juniorenoberbekleidung 4342 Oberbekleidung für Damen und jugend- liche Damen 4343 Kinderoberbekleidung unter Verwendung von Ausstattungszubehör herstellen. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind von den unter Abs. 1 genannten Konfektionsbetrieben auch dann anzuwenden, wenn Lieferungen an solche Abnehmer erfolgen, die zum Betriebspreis oder Industrieabgabepreis zu beliefern sind. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 sind in solchen Fällen sinngemäß anzuwenden. §2 Begriffsbestimmung Ausstattungszubehör im Sinne dieser Anordnung sind die in der Anlage genannten Erzeugnisse. §3 Preisbildung für Ausstattungszubehör (1) Die Hersteller bzw. die Handelsbetriebe sind verpflichtet, bei Lieferung von Ausstattungszubehör an die Konfektionsbetriebe ab 1. Januar 1972 den für den Konsumgüterhandel geltenden Industrieabgabepreis Einzelhandelsverkaufspreis ./. Gesamthandelsrabatt (nachstehend IAP genannt) bzw. den Großhandelsabgabepreis Einzelhandelsverkaufspreis ./. Einzelhandelsrabatt' (nachstehend GAP genannt) zu berechnen. Werden aus Gründen der Beibehaltung von Konsumgüterpreisen für Ausstattüngszubehör gegenwärtig Stützungen gezahlt, so hat die Lieferung an die Abnehmer zum Betriebspreis ohne produktgebundene Preisstützung zu erfolgen. (2) Die Hersteller von Ausstattungszubehör sind verpflichtet, ab 1. Juli 1971 den Konfektionsbetrieben die ab 1. Januar 1972 geltenden Preise informatorisch mitzuteilen. Mit dem 1. Januar 1972 entfällt die Preismitteilungspflicht. (3) Die Hersteller von Ausstattungszubehör haben ab 1. Januar 1972 die Differenz zwischen Betriebspreis und IAP als Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe (nachstehend PA/VA genannt) abzuführen. §4 Preisbildung für Konfektionserzeugnisse mit Ausstattungszubehör (1) Die Lieferung von Konfektionserzeugnissen mit Ausstattungszubehör hat ab 1. Januar 1972 unter Berücksichtigung der in den Absätzen 3 und 4 getroffenen Festlegungen zu erfolgen, soweit sie nicht vor Inkrafttreten dieser Anordnung bereits geliefert wurden und auch weiterhin geliefert werden. In diesen Fällen bleiben die Einzelhandelsverkaufspreise (EVP) unverändert bestehen. (2) Die Kosten für Ausstattungszubehör (IAP bzw. GAP) sind für Zwecke der Ermittlung der EVP nicht Bestandteil des Betriebspreises und damit nicht Basis der Sätze der PA/VA oder EVP-Koefflzienten für das Konfektionserzeugnis. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Fälle des Abs. 4. (3) Der EVP ist bei Konfektionserzeugnissen mit Ausstattungszubehör, für die die Verträge nach dem 30. Juni 1971 abgeschlossen werden, wie folgt zu errech- nen: A) Betriebspreis gemäß gültigen Preisbestimmungen M B) + PA/VA vom IAP ohne Ausstattungs- zuibehör M C) = IAP ohne Ausstattungszubehör M D) + Ausstattungszubehör M E) = IAP mit Ausstattungszubehör M F) + Handelsrabatt ( % von G) M G) = Einzelhandelsverkaufspreis M Der EVP ist unter Verwendung des Handelsrabattsatzes nach folgender Formel zu ermitteln und entsprechend den gültigen Rechtsvorschriften zu runden: E X 100 ----------------------------= EVP 100./. Handelsrabattsatz (%) (4) Für Sortimente der Kinderoberbekleidung, für die produktgebundene Preisstützungen gewährt werden, sind die Preise in Abweichung vom Abs. 3 nach folgendem Schema zu ermitteln: A) Betriebspreis gemäß gültigen Preisbestimmungen einschließlich Ausstattungszubehör M B) ./. Stützung M C) = Industrieabgabepreis M D) + Handelsspanne (27 % von E) M E) = Einzelhandelsverkaufspreis M (5) Soweit die Konfektionsbetriebe auf Verträge, die nach dem 30. Juni 1971 abgeschlossen worden sind, vor dem 1. Januar 1972 Lieferungen vornehmen, ist die von den Lieferern des Ausstattungszubehörs informatorisch mitgeteilte Differenz zwischen Betriebspreis und IAP bzw. GAP des Ausstattungszubehörs als PA/VA abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.