Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 503 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 503); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 21. Juli 1971 503 b) spezifische Verhaltensregeln für Betriebsangehörige zwecks Gewährleistung einer hohen Arbeitsund Brandsicherheit am Arbeitsplatz; c) regelmäßige Wartung und Überprüfung der Funk-tions- und Betriebssicherheit der vorhandenen technischen Einrichtungen, Geräte und Anlagen; - d) periodisch durchzuführende Arbeitsschutz- und Brandschutzkontrollen und Belehrungen; e) Art und Reihenfolge der im Falle eines Brandes oder einer Havarie unverzüglich einzuleitenden Maßnahmen. * (7) Für die Projektierung, den Bau und die Ausstattung neu zu errichtender und zu rekonstruierender Rechenstationen sind, sofern in anderen Sicherheits-bestimmungen keine weitergehenden Forderungen gestellt sind, die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. § 5 Pausengestaltung (1) Die gemäß der Anordnung Nr. 4 vom 20. Juli 1967 zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 483) für Locher und Prüfer zu gewährende Pausenzeit ist so auf den Arbeitstag zu verteilen, daß eine optimale Reproduktion der Arbeitskraft ermög- , licht wird. 1 (2) Verteilung und Gestaltung der Pausen sind im Einvernehmen mit dem Betriebsarzt festzulegen. In der Regel soll nach einer Arbeitszeit von 90 bis 120 Minuten eine Pause von mindestens 10 Minuten erfolgen, in der die Arbeitsräume verlassen und die Aufenthaltsräume aufgesucht werden. § 6 Übergangsbestimmungen (1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Arbeitsschutz-und Brandschutzanordnung errichteten Rechenstationen können unter Einhaltung der §§ 3, 4 und 5 weiterhin betrieben werden. (2) Die zuständigen Ogane können die Anpassung an die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung fordern, sofern die Belassung des bisherigen Zustandes eine Gefahr für Personen und / oder Sachwerte darstellt. Zuständigkeit Der § 3 Absätze 7, 8, 9, 10 und der § 4 enthalten Bestimmungen des Brandschutzes. § 8 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1971 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik Anordnung Nr. Pr. 28/3 Handelspreise für frisches Obst und Gemüse vom 15. Juni 1971 § 1 Der § 4 Abs. 2 der Anordnung Nr. Pr. 28/2 vom 17. November 1969 Handelspreise für frisches Obst und Gemüse (GBl. II S. 588) erhält folgende Fassung: „(2) Für Lieferungen von frischem Obst und Gemüse vom Liefergroßhandel an Abnehmer außerhalb seines Versorgungsgebietes errechnen sich die Abgabepreise aus den Einzelhandelsverkaufspreisen (Höchstpreise) des Bezirkes, aus dem die Ware geliefert wird, abzüglich der gemäß § 3 Absätze 1 und 9 festgelegten Handelsspannen der jeweiligen Großhandelsstufe. Für Lieferungen von frischem Obst und Gemüse an die verarbeitende Industrie errechnen sich die Abgabepreise aus den im Lieferbezirk geltenden bestätigten Erzeugerpreisen zuzüglich der gemäß § 3 Absätze 1 und 9 festgelegten Handelsspannen der jeweiligen Großhandelsstufe.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 15. Juni 1971 in Kraft. Berlin, deh 15. Juni 1971 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über die Herstellung von Fruchtsäften, Fruchtsüßmosten, Fruchtweinen, Fruchtschaumwein und Traubenwein im Lohnverfahren Lohnkelterungsanordnung vom 25. Juni 1971 §1 Der § 5 der Anordnung (Nr. 1) vom 1. September 1970 über die Herstellung von Fruchtsäften, Fruchtsüßmosten, Fruchtweinen, Fruchtschaumwein und Traubenwein im Lohnverfahren Lohnkelterungsanordnung (GBl. II S. 550) wird um folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Sofern durch die Festlegungen gemäß Abs. 4 gegenüber der bisherigen Verfahrensweise Preiserhöhungen für die Auftraggeber entstehen, sind die bisherigen örtlichen Regelungen beizubehalten.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. - Berlin, den 25. Juni 1971 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) vom 1. September 1970 (GBl. II Nr. 78 s. 550) Steger;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.