Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 19. Januar 1971 § 2 Diese Anordnung tritt mdt ihrer Veröffentlichung in Kraft. .Berlin, den 31. Dezember 1970 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung Nr. Pr. 56 über die Preise für feste Brennstoffe vom 31. Dezember 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für die Erzeugnisse der Schlüsselnummem 11210 00 0 Steinkohle k * 112 20 00 0 Steinkohlenkoks 112 30 00 0 Rohbraunkohle 112 40 00 0 ' Sieb- und Stückkohle 112 50 00 0 Braunkohlenbriketts 112 60 00 0 Trockenbraunkohle, Braunkohlenbrennstaub, Preßlinge und Preßsteine 112 70 00 0 Braunkohlenkoks. Die Schlüsselnummern entsprechen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik Teil I Neudruck Januar 1967. §2 (1) Die Hersteller und der Außenhandelsbetrieb Bergbau-Handel berechnen für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse dem VEB Verkaufskontor Kohle im Streckengeschäft den Industrieabgabepreis. (2) Die Hersteller .berechnen für Braunkohle und Braunkohlenerzeugnisse a) den Direktabnehmern den Industrieabgabepreis zuzüglich der auf der Grundlage preisrechtlicher Bestimmungen vertraglich vereinbarten Transportkosten, b) den Groß- und Spezialabnehmern den Industrieabgabepreis, c) den VEB Kohlehandel den Industrieabgabepreis. Für die Lieferungen gemäß Buchstaben a bis c über die Deutsche Reichsbahn bzw. die Binnenschiffahrt wird zuzüglich zum Industrieabgabepreis die Zonenfracht berechnet. (3) Die Hersteller berechnen für alle Lieferungen im Landabsatz den Direkt-, Groß- und Spezialabnehmern sowie den VEB Kohlehandel den Industrieabgabepreis. (4) Der VEB Verkaufskontor Kohle berechnet für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse im Strecken--geschäft den Groß- u,nd Spezialabnehmern sowie den VEB Kohlehandel den Industrieabgabepreis zuzüglich der Streckenhandelsspanne und der Einheitsfracht. (5) Die VEB Kohlehandel berechnen für alle Lieferungen a) im Streckengeschäft, außer an den Kohleplatzhandel, den Industrieabgabepreis zuzüglich der Streckenhandelsspanne, b) dem Kohleplatzhandel einen Industrieabgabe-Verrechnungspreis zuzüglich der Streckenhandelsspanne. Für die Lieferungen gemäß Buchstaben a und b über die Deutsche Reichsbahn bzw. die Binnenschiffahrt wird zuzüglich zum Industrieabgabepreis bzw. zum Industrieabgabe-Verrechnungspreis die Zonen- bzw. Einheitsfracht berechnet. (6) Der Kohleplatzhandel berechnet allen Abnehmern, außer den im § 5 Abs. 6 genannten Abnehmern, einen Industrieabgabe-Verrechnungspreis, zuzüglich der Streckenhandelsspanne, der Zonen- bzw. Einheitsfracht und der in der Anlage 1 festgelegten Lagerhandelsspannen und Zuschläge. Die sich daraus ergebenden Abgabepreise des Kohleplatzhandels sind von den Räten der Kreise, Abteilung bzw. Referat Preise, in Form von Preislisten zu bestätigen. Dabei sind die Abgabepreise je Tonne und je 50 kg festzulegen. Bei Lieferungen von Mengen unter 11 je Sorte sind die Preise je 50 kg anzuwenden. In diese Preislisten sind die Einzelpreise für die Bevölkerung, für die Landwirtschaft und für Errichtungen der Religionsgemeinschaften gemäß § 5 Abs. 6 gesondert aufzunehmen. (7) Der Kohleplatzhandel berechnet allen Abnehmern, die mehr als 12 000 t Rohbraunkohle im Jahr beziehen, abweichend von der Regelung im Abs. 6, den Industrieabgabepreis zuzüglich der Streckenhandelsspanne, der Zonenfracht und der in der Anlage 1 festgelegten Lagerhandelsspannen und Zuschläge. (8) Die Streckenhandelsspanne beträgt 0,40 M/t. (9) Die Abrechnung der Differenz zwischen den berechneten Industrieabgabepreisen und den Industrieabgabe-Verrechnungspreisen erfolgt durch das Staatliche Kohlekontor. §3 (1) Die Industrieabgabepreise und die Industrieabgabe-Verrechnungspreise gelten bei Lieferungen a) über die Deutsche Reichsbahn bzw. die Binnenschiffahrt für die Inlandsproduktion ab Versandstation verladen (bei Rohbraunkohlelieferung ab Tagebau gilt die Beladestelle als Versandstation), für Importe ab Grenzmarkierung der Deutschen Demokratischen Republik (Tarifschnittpunkt) verladen, b) im Landabsatz ab Werk verladen, c) über Werksverbindungsbahnen oder andere Transportmittel der Kohleindustrie für Rohbraunkohle ab Tagebauoberkante verladen, sämtliche Erzeugnisse gemäß § 1, außer Rohbraunkohle, ab Werk verladen. (2) Soweit die" Hersteller über einen Gleisanschluß verfügen, sind sämtliche sich hieraus ergebenden Kosten mit den Industrieabgabepreisen abgegolten. Sofern Abnehmer im Landabsatz die Fahrzeuge selbst beladen, wird ihnen ein Preisnachlaß von 1 M/t gewährt. (3) Der vom Kohleplatzhandel zu berechnende Preis für die Selbstabholung des Abnehmers ab Lagerplatz gilt frei Fahrzeug beladen. Die vom Kohleplatzhandel zu berechnenden Zuschläge für Anfuhr schließen die Entladung des Fahrzeuges ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.