Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 482 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 12. Juli 1971 Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: . §1 Der § 10 der Genehrrüguingsgebührenordnung vom 12. Dezember 1968 (GBl. II S. 1063) erhält folgende Fassung: „(1) Gegen Gebührenbescheide ist die Beschwerde zulässig. (2) Erfolgt die Gebührenerhebung nach § 3 Abs. 5, ist die Beschwerde nicht zulässig. (3) Das Beschwerdeverfahren regelt sich nach der Verordnung vom 24. Juni 1971 über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen und das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehr (GBl. II S. 480).“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 24. Jiuni 1971 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 317/1 Fischbe- und -Verarbeitung vom 14. Juni 1971 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703) in der Fassung der" Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Der § 22 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 317/1 vom 14: November 1964 Fischbe- und -Verarbeitung (GBl. II S. 919) erhält folgende Fassung: „(1) Beim Rollen der Fässer darf der Rand (Kimme) nicht umfaßt werden. (2) Die Be- und Entladung von Fässern ist nur mit vorschriftsmäßigen Schrotleitern durchzuführen. Über stark abfallende Flächen, Treppen, Schrotleitem oder Ladebäume dürfen Fässer nur unter Benutzung von doppelt aufgelegten Seilen oder sonstigen geeigneten Ablaßvorrichtungen befördert werden. (3) Gefüllte Fässer dürfen auf ebener Fläche palet-tiert übereinanderstehend gestapelt werden. Auf jeder Palette und in einem Stapel dürfen nur gleich hohe Fässer gelagert werden. Die Stapelung bzw. Abnahme der Paletten darf nur mittels Hebezeugen erfolgen. Dabei ist die oberste Palettenschicht im Verband zu stapeln und die vorderste Reihe nicht zu besetzen. (4) Das Auf- und Absatteln von Fässern sowie das Stapeln der Fässer auf Paletten darf nur unter sachkundiger Aufsicht erfolgen. Die Aufsichtführenden sind vom Betriebsleiter festzulegen. (5) Das Gehen auf abgestellten Holzfässern und Glasballons ist verboten. Glasballons u. ä. dürfen nicht übereinanderstehend gelagert werden." §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1971 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie ■ und Lebensmittelindustrie Krack Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 530/1 Grundsätze für Maschinen und Triebwerke , vom 21. Juni 1971 Auf Gfund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverord-nung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem FDGB, Zentralvorstand IG Metall, folgendes angeordnet: §1 § 5 Abs. 6 der Arbeitsschutzanordnung 530/1 vom 23. April 1968 Grundsätze für Maschinen und Triebwerke (Sonderdruck.Nr. 583 des Gesetzblattes) erhält folgende Fassung: „(6) Die Endschalter von sicherheitstechnischen Mitteln müssen, um bei Lockerung der Verbindungs-elemente Lageveränderungen zu vermeiden, formschlüssig befestigt werden. Sicherheitsschalter sind entsprechend TGL 200 0633 S. 11 Punkt 6.10 auszuführen und anzuwenden.“ §2 § 6 Abs. 3 der Arbeitsschutzanordnung 530/1 vom 23. April 1968 Grundsätze für Maschinen und Triebwerke erhält folgende Fassung: „(3) Pneumatische, hydraulische, elektrische und elektromechanische Einrichtungen, insbesondere Spannzeuge und Fördermittel, müssen, wenn bei Ausfall der Energiezufuhr eine Gefährdung eintreten kann, so gekoppelt sein, daß bei Minderung oder Ausfall des Druckes oder der Spannung entweder die Maschine ausgeschaltet oder eine mechanische oder gleichwertige Sicherung eingeschaltet wird. Die Möglichkeit eines unbeabsichtigten Entspannens während des Maschinenlaufes ist durch geeignete Mittel auszuschließen. Wenn an hydraulischen Einrichtungen bei unbeabsichtigtem Austritt von Druckflüssigkeiten Gefährdungen durch Zündung auftreten können (z. B. an metallurgischen Aggregaten, Schmiedepressen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Bruder-Organen. Die Zusammenarbeit der Linie mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich kontinuierlich weiterentwickelt. Besonders gute Ergebnisse wurden auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeitsgrundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.