Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 476 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 476); 476 Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 12. Juli 1971 schwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wodien nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Bevollmächtigten für Bahnaufsicht einzulegen, der die Auflage erteilt oder eine andere Entscheidung getroffen hat. (3) Uber die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen oder andere Entscheidungen, bei denen andere staatliche Organe mitgewirkt haben, sind mit diesen abzustimmen. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Generalbevollmächtigten für Bahnaufsicht zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht hat innerhalb weiterer vier Wochen endgültig zu entscheiden. Wird gegen eine Entscheidung oder Auflage des Bevollmächtigten für Bahnaufsicht, die mit erheblichen ökonomischen Auswirkungen verbunden ist, Beschwerde eingelegt, hat der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht vorher unverzüglich eine Entscheidung des Zentralen Transportausschusses herbeizuführen. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Ab-schlußtermims zu geben. (5) Die Beschwerde hat keine auf schiebende' Wirkung. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden.“ 25. § 26 der Dritten Durchführungsverordnung vom 13. August 1964 zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften in der sozialistischen Landwirtschaft (GBl. II S. 733) erhält folgende Fassung: ,.§ 26 Beschwerde gegen Auflagen der Kontrollorgane (1) Gegen Auflagen nach § 22 Absätze 1 und 2, § 24 Buchst, f und §25 Abs. 3 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Auflage bei Auflagen nach § 22 Abs. 1 beim Leiter der zuständigen Hygieneinspektion des Kreises oder beim Leiter der zuständigen Inspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben, nach § 22 Abs. 2 beim zuständigen Bereichsarzt, nach § 24 Buchst, f beim Leiter der zuständigen Arbeitsschutzinspektion des FDGB, nach § 25 Abs. 3 beim Leiter der zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung der Deutschen Demokratischen Republik einzulegen. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist bei Auflagen nach § 22 Abs. 1 dem Leiter der Hygieneinspektion des Bezirkes oder dem Bezirksarzt, nach § 22 Abs. 2 dem Kreisarzt, nach § 24 Buchst, f dem Leiter der Abteilung Arbeitsschutzinspektion des Bezirks vors tan -des des FDGB, nach § 25 Abs. 3 dem Direktor der Technischen Überwachung der Deutschen Demokratischen Republik zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde 1st davon zu informieren. Die nach Abs. 3 Entscheidungsbefugten haben innerhalb weiterer zwei Wochen endgültig zu entscheiden. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Ab-schlußtermms zu geben. (5) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht bei der Erteilung der Auflagen wegen unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Mitglieder ausgeschlossen wurde. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden.“ 1965 26. § 17 der Verordnung vom 18. Februar 1965 über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II S. 238) erhält folgende Fassung: ,.§ 17 Einziehung von Spenden (1) Spenden, die unter Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung erlangt werden, können durch den Rat des Bezirkes eingezogen werden und fallen der Volkssolidarität zu. Das gleiche gilt für Spenden, wenn die Genehmigung gemäß § 8 widerrufen wurde. Die Entscheidung über den Spendeneinzug hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (2) Gegen die Entscheidung über den Einzug der Spenden kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, Objekten und Konzentrierungspunkten der Banden, Deckadressen und Deckte!fönen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistischen Staaten sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Für die Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens in der politischoperativen Arbeit werden tätig: Inoffizielle Mitarbeiter als Besitzer oder Verwalter konspirativer Wohnungen.