Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 2. Juli 1971 Preistabelle 0 Allgemeine Bestimmun- gen Preistabellen A Preistabellen des Bau- stellenbereiches Preistabellen B/II Preistabellen des Montageleistungsbereiches Behälter und Apparate für die Erzeugnisnomenklatumummer 131 09 430 und 131 09 423! 4. Alle Preisliste!), aus der Preisanordnung Nr. 4434 vom 1. Januar 1966 Keilriemen aus Gummi . 5. Alle Preislisten aus der Preisanordnung Nr. 4435 vom 1. Januar 1966 Gummifördergurte und Reparaturmaterial . 6. Alle Preislisten aus der Preisanordnung Nr. 4438 vom 1. April 1966 Technische Schläuche mit und ohne Einlagen, Maschinen- und Profilschnur aus Gummi . 7. Alle Preislisten aus der Preisanordnung Nr. 4438/1 vom 1. April 1966 Technische Schläuche mit und ohne Einlagen, Maschinen- und Profilschnur aus Gummi . 8. Alle Preislisten aus der Preisanordnung Nr. 4443 vom 1. April 1966 Unvulkanisierte Gummiwaren . 9. Alle Preislisten aus der Preisanordnung Nr. 4447 vom 1. April 1966 Technische Gummiplatten mit und ohne Textilgewebeeinlage . 10. Alle Preislisten aus der Preisanordnung Nr. 4448 vom 1. April 1966 Gummiflachtreibriemen mit Gewebeeinlagen . 11. Alle Preislisten aus der Preisanordnung Nr. 4453 vom 1. Januar 1966 Kautschuk-Regenerate . 12. Preisanordnung Nr. 4465 vom 15. April 1970 Betonzusatz- und Bautenschutzstoffe , 13. Aus der Preisanordnung Nr. 4481 vom 1. April 1966 Lacke und Anstrichstoffe Preisliste 1 für Erzeugnisse, für die ein Klein- / mengenzuschlag berechnet werden kann, in Großpackungen (Leih-und Einwegverpackung) Preisliste 2 für Erzeugnisse, für die kein Kleinmengenzuschlag erhoben werden kann und für die abweichende , Handelsspannenregelungen gelten, in Großpackungen (Leih- und Einwegverpackung) Preisliste 3 für Beizen (insbesondere für Holz) Preisliste 4 für Faseranstrichstoffe für Binderfarben auf Leimbasis Preisliste 5 NC-Schraubensicherungslacke. 14. Alle Preislisten aus der Preisanordnung Nr. 4492 vom 1. April 1966 Gummischrot . Anordnung Nr. 17* zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen vom 4. Juni 1971 §1 Die nachfolgenden Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anweisung vom 5. Mai 1953 über die Abführung überschüssiger Umlaufmittel (ZB1. S. 214), 2. Anweisung vom 20. Dezember 1953 über die Behandlung des überhöhten Aufwandes für Generalreparaturen (ZB1.1954 S. 22), 3. Anordnung vom 29. Juni 1955 über die Führung von Lohn- und Gehaltskonten (GBl. II S. 246), 4. Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Abgrenzung der Umlaufmittel- und Grundmittelsphäre (GBl. II S. 37), 5. Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Behandlung der Umbewertung richtsatzplangebundener Bestände (GBl. II S. 38), 6. Anordnung vom 16. Juli 1957 über die Behandlung der Grund- und Umlaufmittel in den Betrieben der Kommunalwirtschaft (GBl. II S. 246; Ber. S. 252), 7. Anordnung vom 31. März 1958 über die Bildung und Verwendung von Sonderfonds in den zentralgeleiteten Vereinigungen volkseigener Betriebe (GBl. II S. 43), 8. Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie' die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Um- laufmittein in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45), 9. Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46), 10. Anordnung vom 4. Februar 1959 über die Finanzberichterstattung der Außenhandelsunternehmen sowie der weiteren dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstellten Betriebe (GBl. II S. 53), 41. Anordnung Nr. 2 vom 25. September 1959 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 272), 12. Anordnung vom 4. Januar 1960 über die Planung und Finanzierung der Kosten für die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland (GBl. II S. 43), 13. Anordnung Nr. 3 vom 15. Juli 1960 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 271), 14. Anordnung Nr. 2 vom 26. November 1960 über die Planung und Finanzierung der Kosten für die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland (GBl. Ill S. 75), 15. Anordnung Nr. 4 vom 9. Dezember 1960 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel im der volkseigenen Wirtschaft Planung und Finanzierung der unvollendeten Bauproduktion volkseigener Baubetriebe beim Wohnungsneubau in Serienfertigung nach der Taktmethode (GBl. Ill S. 85), * Anordnung Nr. 16 vom 12. Mai 1971 (GBl. n Nr. 50 S. 406);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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